Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

Stauffenberg. 739 
Ich ergreife diese Gelegenheit, um mit ein paar Worten auf ie Anträge 
zurückzunkommen, die ich mir angeeignet, für die ich aber einen ausdrücklichen 
Antrag in dieser Kammer nicht gestellt habe. Die landwirthschaftlichen 
Vereine in Baicrn, wenigstens ein großer Theil derselben, haben bereits 
gefühlt, daß die Entwicklung der Landwirthschaft in dem großen und ganzen 
Deutschen Reiche viel sicherer vor sich gehen könne, als in dem kleinen 
Bezirke bei uns, und sie haben den Antrag an die baierische Regierung 
gestellt, — einen Antrag, der mit den Norddeutschen Landwirthen vereinbart 
und bereits vor längerer Zeit dort schon beschlossen worden ist, dahin gehend: 
„Die baierische Regierung möge dahin wirken, daß zu den ständigen Aus- 
schüssen des Bundesraths auch ein Ausschuß für die Landwirthschaft komme.“ 
Ich finde es jedoch nicht für angemessen, jetzt in dem Stadium der Debatte, 
wo es sich um Ablehnung oder Nichtablehnung der Verträge handelt, mit 
solchen Ausführungsbestimmungen zu kommen. Es genügt, wenn die könig- 
liche Staatsregierung von diesem in Baiern lebhaft hervorgetretenen Wunsche 
Kenntniß nimmt. — Ich komme, meine Herren, zum Schlusse. Ich erlaube 
mir, Ihre Aufmerksamkeit nur noch auf verhälmißmäßig sehr wenige Minuten 
in Anspruch zu nehmen. Ich habe mir gedacht: Welchen Zweck, welche Ab- 
sicht kann man jetzt in der gegenwärtigen Situation dabei haben, wenn man 
die Verträge ablehnt und zum Falle bringt? Es sind dabei nur zwei 
Dinge mäöglich: Entweder will man die Entwicklung blos auf halten, oder 
man will den Eintritt Baierns in das Deutsche Reich vereiteln. Nehmen 
wir einmal das Erste an. Daß Jemand in diesem Hause, lediglich um sich 
das kindische Vergnügzen zu machen, das Seinige dazu gethan zu haben, 
daß die Sache jetzt nicht, sondern in zwei Monaten zu Stande kommt, 
gegen die Verträge stimme, das bin ich nicht berechtigt anzunehmen und 
diese Zumuthung weise ich gleich von vorneherein zurück. Allein man sagt 
und zwur von vielen Seiten: Diese Verträge widersprechen unserem Programme, 
und wir sind nicht berechtigt, zu diesen Verträgen „Ja“ zu sagen. Nun, 
meine Herren, es ist mit solchen Programmen eine eigenthümliche Sache. 
Das Papier ist außerordentlich geduldig und man hat schon alles Mögliche 
von Programmen gesehen, allein die Thatsachen sind nicht blos über Ihr 
Programm — Sie brauchen nicht zu glauben, daß Sie darin ein besonderes 
Unglück haben — sondern über so viel andere Programme, die in Deutsch- 
land aufgestellt worden sind, hinweggegangen, daß darüber gar nicht mehr 
zu sprechen ist. Meine Herren! Wir können die thatsächlichen Ereignisse 
nicht anders machen, als sie sind. Das Ausschußprotokoll läßt zwar den 
Herrn Justizminister sagen: „Das Ministerium habe die Ereignisse ge- 
regelt;“ allein es ist, glaube ich, ein Druck= oder Schreibfehler. Es wäre 
in manchen Punkten sehr angenehm gewesen, ein Ministerium zu haben, 
welches die Ereignisse so in der Hand hat. Im Ganzen ist aber diese Ent- 
deckung noch nicht gemacht, und wir müssen die Ereignisse nehmen wie sie 
sind. Nun ist mir allerdings eine Logik verständlich, welche aus den Prä- 
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