784 Baiern. Kammer der Abgeordneten.
ken: für's Erste, daß im Norddeutschen Bunde seit der Geltung dieser ge-
setzlichen Bestimmung kein außerordentlicher Credit bewilligt wurde; daß
der preußische Kriegsminister oder der norddeutsche Kriegsminister mit diesem
Pauschale alle Ausgaben decken und gleichwohl die Armee auf kompletem
Stande erhalten mußte, mochte er sich noch so schwer thun. Ich glaube, ich
kann mit Bestimmtheit versicherm, daß noch keine außerordentliche Bewilligung
stattgefunden hat. Gleichwohl ist es denkbar, daß außerordentliche Credite
verlangt werden müssen, z. B. wenn wir in die Lage kämen, in der wir
Gottlob nicht mehr sind, die ganze Armee mit einer neuen Bewaffnung ver-
sehen zu müssen. Eine solche neue Bewaffnung kömmt, wie Sie wissen, für
Baiern auf rund 5 Millionen, und müßte man die Nothwendigkeit einer
solchen neuen Ausrüstung anerkennen, so müßte man einen außerordentlichen
Credit bewilligen, denn man könnte dem Ariegsminister nicht zumuthen, diese
Kosten innerhalb des Ordinariums zu bestreiten. Es hat der Herr Akbg.
Greil einen praktischen Fall ähnlicher Art aus Hessen angeführt. Das kann
aber deshalb für die Ablehnung der Verträge nicht durchschlagend sein, weil
ja die Verfassung dafür bürgt, daß niemals eine derartige Forderung über
den ordentlichen Etat an Sie gelangen kann, welche nicht Sie zu bewilligen
oder abzulehnen das Recht hätten. Ich muß ferner noch auf andere Rosten
kommen, denen wir uns wohl nicht entschlagen konnen. Es sind die Kosteu
für die Bundesverwaltung, künftighin für die Reichsverwaltung, woran wir
Theil zu nehmen haben; es sind ferner die Kosten, welche wir zu tragen
haben für die deutsche Marine. Ich glaube, diese beiden Leistungen sprechen
ganz für sich selbst. Sind wir Bundesmitglieder, so ist nicht mehr als
natürlich, daß wir auch unsern Antheil an der Bundesverwaltung, nachdem
wir ja auch mit ausüben und mit thätig sind, tragen. Von der Marine,
meine Herren, genießen wir alle jene Vortheile, welche eine Deutsche Marine
seinerzeit bieten wird; folglich ist es vollständige Conseguenz, daß wir uns
auch der uns treffenden Geldleistungen nicht weigern. Die Bundesfestungen
endlich! Ja, meine Herren, glauben Sie nur das nicht, daß jetzt der Deutsche
Bund jedes Jahr eine neue Festung baut. Auch dieses Verhältniß ist um
kein Haar anders, als jenes im früheren Deutschen Bunde. Die Festungen
Ulm und Rastatt sind vollständig in derselben Weise gebaut, wie jetzt vor-
gesehen ist, nämlich durch Matrikularbeiträge der Bundesstaaten. Es handelt
sich jedoch um solche Gestungen, welche im Interesse des Bundes nothwendig
sind, für die Gesammtvertheidigung absolut bestehen müssen, deren Vortheil
und Nutzen auch uns zu Theil wird, weshalb auch wir, gleich wie jeder
andere Bundeestaat, zu den Kosten beitragen müssen. Glauben Sie ja nicht,
meine Herren, daß diese Bestimmung irgend ctwas Auderes ist, als was
schon bestanden hat, und daß man ihr eine größere Tragweite geben wird.
Aber nun die ganze Frage der Mehrleistung zusammengefaßt — man mag sie
bedauern, und ich bedauere sie auch — aber Einen Gesichtspunkt bitte ich nicht
aus dem Auge zu verlieren: Sind wir Mitglieder dieses Bundes, dann
