828 Balern. Kammer der Abgeordneten.
Patriotismus Ihre Ueberzeugung und Ihr Votum bestimmen! Im Namen
des Gesammtministeriums babe ich die Erklärung abzugeben, daß, nachdem
sich eine Verschiedeuheit ergeben hat zwischen der Vorlage der Verträge in
ihrer Gesammtheit, wie sie rom Ministerium geschehen ist, und der Spezia-
lisirung, welche andercrseits belicht wurde, wir uns der Art der Vorlage an-
schließen, welche durch das Minoritätsgutachten erfelgt ist, — nemlich der Vor-
lage durch Anführung der einzelnen Bestandtheile derselben.
Bei der Abstimmung') lagen zwei Anträge vor. Der Antrag
der Ausschuß-Majorität war darauf gerichtet:
„den vorgelegten Bündnißverträgen die Zustimmung zu versagen“.
Der, geschäftsordnungsmäßig zuerst zur Abstimmung zu bringende, An-
trag der Ausschuß-Minorität ging dahin:
„Hohe Kammer wolle beschließen, es sei zum Vollzug:
1) des Bündnißvertrages zwischen Baiern und dem Norddeutschen
Bunde d. (I. Versailles 23. November 1870 und der darin ent-
haltenen Verfassung:
2) des Schlußprotokolles zu diesem Vertrage vom nämlichen Tage;
3) der Vereinbarung zwischen Baiern, dem Norddeutschen Bunde,
Würtemberg, Baden und Hessen d. d. Berlin den 8. Dezem-
ber 1870;
4) der mit Zustimmung der betheiligten Regierungen im 1II § 8
des Hauptvertrages laut der Note des k. Staatsministerium des
Aeußern vom 13. Dezember 1870 getroffenen Aenderung:;
5) der nach derselben in II des Schlußprotokolles getroffenen Aende-
rung, und
6) den im Betreff von Kaiser und Reich im Eingange der Bundes-
verfassung und im Artikel 11 Absatz 1 nach derselben Note ge-
getroffenen Aenderungen,
soweit dadurch der verfassungsmäßige Wirkungskreis des Landtages
berührt wird, die Zustimmung zu ertheilen“
*) St. B. S. 374. Sigtzung vem
