832 Balern. Kammer der Reichsräthe.
Erneuerung der Jollvereindrerträge berantrat und mit ihm die Frage, ob
diese Erneuerung erfolgen werde. Diese Krisen werden aufhören, wenn die
Zollverträge aufgegangen sind in den Bundesverträgen. Das, meine Hohen
Herren, sind die Vortheile, die sich an die Annahme der Verträge knüpfen;
es sind große, schwer wiegende, hoch anzuschlagende Vortheile, und Ihr Aus-
schuß anerkennt dieselben nach ihrem vollen Werthe. — Auf der anderen Seite
ist es nun aber auch Pflicht der baierischen Volksvertretung, mit gleich sorg-
fältiger Prüfung dasjenige ins Augc zu fassen, was Baiern hingeben muß,
um jene Vortheile zu erreichen. Es ist eine möglichst genaue Uebersicht zu ge-
winnen über die Rechte, auf welche die baierische Krone wie die baierische
Volksvertretung zu verzichten, über die Lasten, welche Baiern zu übernehmen
hat, wenn die Verträge Geltung bekommen. Das Referat, welches sich in
den Händen der Hohen Herren befindet, gibt eine möglichst vollständige, wenn
auch nur summarische Uebersicht dieser Verzichtleistung, dieser Lasten. Ich
erlaube mir darauf Bezug zu nehmen und habe nur in einem Punkte eine
Berichtigung beizufügen. Unter den Lasten, welche auf Baiern fallen, wenn
die Verträge angenommen werden, führt das Referat auch die Erhöhung des
baicrischen Militärbudgets auf und schlägt diese Erhöhung auf die runde
Summe ren vier Millionen an. In der Zwischenzeit ist nun von Seite
der Staateregierung an den betreffenden Ausschuß des anderen Hauses eine
Mittbeilung gebracht worden und Seine Ercellenz der Herr Kriegsminister
haben dieselbe Mittheilung auch in der letzten Sitzung des Ausschusses dieses
Hohen Haufes gemacht, dahin gehend, daß die Staatsregicerung die fragliche
— allerdings nothwendig werdende — Erhöhung, im Gegenhalte zu unseren
dermaligen Budgetpositionen nur auf den Betrag von anderthalb Millionen
ungefähr veranschlagen zu sollen glaubt, wenn nämlich zu den gegenwärtigen
ordentlichen Budgetsätzen auch noch in Anrechnung gebracht werden jene
weiteren Postulate, welche bisher periodisch, aber allerdings in ziemlich regel-
mäßigen Perioden, wiederzukehren pflegten, unter dem wohlbekannten Titel:
„für außerordentliche Militärbedürfnisse,“ sowie diejenige Mehrausgabe, welche
jetzt neben dem ständigen Budget aus dem Reichsreservefonde für Vergütung
der Getreidepreis-Differenzen geleistet werden muß. Ich acceptire mit Ver-
gnügen diese Erklärung, gebe mich gerne der Heffnung hin, daß es der
Staatsregierung gelingen werde, die fragliche Budgeterhöhung innerhalb der
bezeichneten Grenzen zu erhalten und bine die Hohen Herren, das Referat
in diesem Punkte in der angegebenen Weise berichtigen zu wollen. Auch
mit dieser Berichtigung, meine Hohen Herren, ist das Verzeichniß der Ver-
zichtleistungen und Lasten, um die es sich handelt, noch immer sehr umfang-
reich. Demungeachtet hat der Aueschuß hierin noch kein überwiegendes Be-
denken gegen die Annahme der Bundetverträge finden zu sollen geglaubt.
Er erkennt diese Opfer an als nothwendiges Mittel zum Zwecke. Ich habe
schon erwähnt, daß alle Parteien übereinstimmen in der Anerkennung der
Nothwendigkeit der endlichen Herbeiführung eines einigenden Bundes zwischen
