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Präsentation und Protestation erzeugt (anders als die Unterlassung der Notifikation) keine
positive Verbindlichkeit zum Schadensersatz; eine solche Pflicht müßte durch besonderes Ab-
kommen übernommen werden.
Über die Form des Protestes entscheidet das Gesetz des Ortes, an dem er aufzunehmen
ist. (A. 86; Haager Entw. 85, vgl. aber auch Abkommen A. 10.)
In England bedarf es der Protestaufnahme nur bei den vom Inland auf das Ausland
oder umgekehrt gezogenen Wechseln (sog. foreign bills), dagegen gar nicht bei den Inland-
wechseln; es genügt übrigens die unter Beifügung des Datums und der Initialen vom Notar
am Tage der Dishonorierung auf den Wechsel gesetzte sog. Notierung, auf Grund deren
später jederzeit ein formeller Protest (mit Zurückdatierung auf das Datum der Notierung)
ausgestellt werden kann. In Italien, Luxemburg und etlichen anderen Staaten: wird der Protest
mangels Zahlung durch eine unter Zustimmung des Wechselinhabers vom Präsentaten (auf dem
Wechsel oder in einer Separaturkunde) abgegebene Erklärung (sog. Privatdeklaration) ersetzt.
§ 13. Der Wechselregreß 2.
Der Regreß ist der Rückgriff des Wechselgläubigers gegen die Vormänner (Aussteller und
Indossanten) aus der von ihnen übemommenen Garantie für Annahme, Zahlung und fort-
dauernde Sicherheit des Akzeptanten. Hiernach gibt cs drei Hauptarten des Regresses:
mangels Annahme, mangels Unsicherheit des Akzeptanten und mangels Zahlung (Regreß im
engeren Sinne).
Alle drei Arten des Regresses können sowohl in als außerhalb der Reihenfolge der
Indossamente genommen werden, also sowohl per ordinem (Reihenregreß), als auch unter
Überspringung beliebiger Wechselschuldner per saltum (Sprungregref). übersprungene
Vordermänner können nachträglich angegangen werden (jus variandi). Alle Regreßschuldner
haften ohne Teilungseinrede, also solidarisch (A. 81, Haager Entw. 56.) Kein Regreß
ohne Protest, soweit nicht derselbe erlassen ist.
a) Regreß mangels Annahme. (A. 25—28.)
Voraussetzung ist die durch Protest festgestellte nicht erfolgte oder eingeschränkte Annahme.
Ziel ist, wie im älteren Meßwechsel- und im englischen und russischen Recht, auch nach dem
Haager Entwurf, die vorzeitige Einlösung unter Abzug der Zwischenzinsen Zahlungs-
regreß,), in der deutschen Gruppe dagegen nur geeignete Sicherstellung für Zahlung des
Wechsels zur Verfallzeit, bei Teilakzept für Zahlung des nicht angenommenen Teils der Wechsel-
summe, sowie für Kostenersatz gegen Aushändigung des Protestes (Kautionsregref).
Aushändigung des Wechsels selbst ist nicht erforderlich. Frankreich, Belgien, Skandinavien und
einige andere Länder 3 lassen dem Inhaber zwischen Kautions= und Zahlungsregreß die Wahl.
Die Sicherstellung erfolgt (nach BGB. 232 ff.) durch Pfänder, Bürgen oder Hinterlegung der
schuldigen Summe. Diese Kaution haftet nicht nur dem Regredienten, sondern auch allen Nach-
männenn des Bestellers. Sie muß zurückgegeben werden, wenn der Wechsel nachträglich voll
akzeptiert oder bezahlt wird oder seine Wechselkraft (durch Verjährung oder Präjudizierung)
verliert, oder falls gegen den Besteller die Regreßklage nicht binnen Jahresfrist vom Verfall-=
tage angestellt wird.
b) Regreß wegen Unsicherheit des Atzeptanten oder des Ausstellers des
Eigenwechsels. (A. 29 u. 98 Z. 4.)
Voraussetzung ist außer dem Vorliegen eines der drei Unsicherheitsfälle (Konkurs,
Zahlungseinstellung, fruchtlose Zwangsvollstreckung #) noch die durch Sekuritätsprotest fest-
gestellte Verweigerung der Kaution seitens des Akzeptanten (resp. Eigenwechselausstellers)
Rumänien, Venczuela, San Marino, Costa Rica. Meyer I S. 349 ff. Trumpler
S. 71 u. 165 ff. — Mangels Annahme ist die Privatdeklaration nur in Belgien, Luxemburg
und Costa Rica anerkannt.
„ Uber die fremden Rechte vgl. Meyer I S. 461 ff. Trumpler S. 11 ff.
* Trumpler S. 89 ff.
* In Frankreich und anderwärts nur für den Fall des Konkurses; im engl.-amerik. Recht
findet bei Protest „for better securitv“ überhaupt kein Regreß statt.
