264 Paul Schoen.
a) Die rechtsschaffenden Verfügungern gliedern sich wieder in vier größere
Gruppen: «) Die erste bilden diejenigen Verfügungen, welche lediglich Pflichten erzeugen
für den Adressaten. Zu ihnen gehören vor allem die Befehle, d. h. die Gebote oder Verbote
von Handlungen, welche sich richten können an untergeordnete Behörden (oben S. 217 V.) oder
an Untertanen (hierher gehören z. B. Auflösung von Versammlungen, Ausweisung aus einem
Orte, Verbot bestimmter gewerblicher Anlagen und Betriebe [GewO. 88 27, 35)] und die zahl-
reichen anderen Polizeibefehle und verbote des täglichen Lebens; Einberufung zum Dienst-
antritte im Heere; Aufforderung zur Steuerzahlung, zur Abgabe der Steuererklärung), sodann
aber auch die Ersuchen an koordinierte und die Anträgean vorgesetzte Behörden, sofern diese
verpflichtet sind, sich mit solchen Ersuchen und Anträgen zu beschäftigen. 5) Eine zweite Gruppe
stellen die Erlaubniserteilungen dar, zu denen die zahlreichen gewerbepolizeilichen Er-
laubnisse (vielfach ebenso wie mehrere der im folgenden unter erwähnten wahren Verleihungen,
„Konzessionen“ genannt; vgl. unten § 27 V), Baukonsense, Zulassungen zu den gewerblichen
Berufen, die einen Befähigungsnachweis voraussetzen (Hebammen-, Hufbeschlag-, Lootsen-
gewerbe), Erteilung von Jagdscheinen u. a. gehören. Ihnen ist gemeinsam, daß sie Handlungen
gestatten, die an sich lediglich Betätigungen der natürlichen Handlungsfreiheit wären, durch
Polizeigesetze jedoch im öffentlichen Interesse, vorbehaltlich besonderer behördlicher Erlaubnis,
im allgemeinen verboten sind. Sie heben also lediglich eine durch Gesetz gezogene Schranke
der natürlichen Handlungsfreiheit für den einzelnen auf; und für diesen entsteht aus ihnen — ebenso
wie aus den allgemeinen Freiheitsrechten; s. oben S. 89 dieses Bds. — lediglich der generelle
Anspruch auf ein negatives Verhalten der Staatsorgane: in der Ausübung der erlaubten Tätig-
keit nicht gestört zu werden, solange die Erlaubnis besteht. 7) Eine dritte Grppe von Ver-
fügungen bilden diejenigen, welche nicht nur wie die vorangehenden der natürlichen Handlungs-
freiheit des Betroffenen freie Bahn schaffen, sondern ihm eine Rechtsmacht beilegen (verleihen),
die er vermöge seiner allgemeinen Handlungsfähigkeit nicht entfalten kann. So die Verfügungen,
welche einer Person Rechte an bestimmten Objekten,rechtliche Fähigkeiten
oder rechtliche Eigenschaften beilegen und gewöhnlich „Verleihungen" oder
„Konzessionen" genannt werden; viele von ihnen gewähren lediglich Berechtigungen, andere
lassen mit diesen gleichzeitig Verpflichtungen entstehen. Die durch Verleihung beigelegten Rechte
sind meist öffentlicher Natur wie das Recht Titel zu führen und Orden zu tragen, das Ent-
eignungsrecht, das Recht, öffentliche Anstalten (Eisenbahnen, Brücken, Fähren) zu errichten
und zu betreiben; aber auch einzelne Privatrechte werden durch Verwaltungsakte begründet,
so z. B. Bergwerkseigentum, Patentrechte, Eigentum an enteigneten Sachen, die besonderen
Nutzungsrechte an öffentlichen Sachen (s. unten § 28 a. E.). Um die Verleihung bestimmter öffent-
lichrechtlicher Fähigkeiten handelt es sich z. B. bei der Verleihung von Amtern, bei der sog.
„Anstellung“ der in § 36 GewO. gen. Gewerbetreibenden, bei der Zulassung zur Rechtsanwalt-
schaft und zu anderen nichtamtlichen Berufen, in denen Tätigkeiten ausgeübt werden, die nicht
aus der natürlichen Handlungsfreiheit, sondern nur aus einer vom Staate verliehenen Macht ent-
wickelt werden können. Als Erweiterung der Handlungsfähigkeit für den konkreten Fall erscheint
die Genehmigung von Willenserklärungen der Selbsstverwaltungskörper (oben S. 256 II. 3).
Verleihung der Rechtsfähigkeit überhaupt ist die Schaffung juristischer Personen durch Verwal-
tungsakt. Eine Beilegung einer rechtlichen Eigenschaft liegt z. B. in der Beamtenernennung,
der Einstellung in das Heer, der Verleihung der Staatsangehörigkeit. o) Eine letzte Gruppe
von rechtsschaffenden Verfügungen sind endlich die, welche unmittelbar eine
Sache ergreifen und dadurch, daß sie dieser eine besondere Eigenschaft beilegen, neue
Befugnisse und rechtliche Beschränkungen zur Entstehung bringen. Zu ihr gehören die Erklärung
von Gegenständen (z. B. Wegen) zu öffentlichen Sachen, von Gewässerstrecken zu Fischschon-
revieren (Pr. G. v. 30. 5. 1874), von heilkräftigen Quellen zu gemeinnützigen (Pr. G. v. 14. 5.
1908 K& 2, eines Gebietes zum Schutzbezirk, das. 5 3) u. a.
b) Rechtsvernichtende Verfügungen sind besonders a)h diejenigen, welche
Rechte, Fähigkeiten und Eigenschaften entziehen, so z. B. Entziehung von besonderen Nutzungs-
rechten an öffentlichen Sachen, des Rechtes, eine öffentliche Anstalt zu betreiben, des Eigentums
durch Enteignungsbeschluß, des Bergwerkseigentums, des Patentrechts, der juristischen Persön-
lichkeit (BG#B. S§ 43, 73, 87; GewO. § 97), der Staatsangehörigkeit (durch Entlassung oder zur
