Sicherheits- und Sittenpolizei. Gesundheitspolizei. Offentliche Armenpflege. 539
Fleiner? S. 355; Meyer-Dochow "# #B88 18, das erfolgt auf Grund eines Gesetzes oder einer
Verordnung, um der Möglichkeit von Polizeiwidrigkeiten vorzubeugen). Die Behörde kann,
soweit sie dazu ausdrücklich ermächtigt ist, nach freiem Ermessen Ausnahmen gestatten, sie kann,
um die Genehmigung nicht versagen zu müssen, Baubedingungen stellen, die bei der Bau-
ausführung zu erfüllen sind, und kann auch („in Fällen, in denen eine undurchbrochene An-
wendung baupolizeilicher Vorschriften zu Härten führen würde", Fleiner: S. 124) von der
Erfüllung einzelner Bestimmungen dispensieren. Ein Rechtsanspruch auf die Erteilung des
Baudispenses besteht nicht. Für die Errichtung gewerblicher Betriebe, die Anlegung von
Dampfkesseln, die Einrichtung von Krankenanstalten, Gast- und Schankwirtschaften usw. gelten.
die Bestimmungen der Gewerbeordnung. In der Umgebung von Festungen unterliegt das
Grundeigentum besonderen Beschränkungen (Rayonbeschränkungen nach dem RG. vom 21. Dez.
1871). Neue und Abänderungen vorhandener Anlagen werden, soweit sie in den einzelnen
Rayons überhaupt zulässig sind, nur mit Zustimmung der zuständigen Militärbehörden ge-
nehmigt. Bauten in der Nähe von Wäldern, Bergwerken, Eisenbahnen usw. können Ausnahme-
bestimmungen unterworfen werden.
Die Baupolizei genehmigt nicht nur den Ban, sie überwacht auch seine Durchführung.
Wenn Teilabnahmen nach bestimmten Bauabschnitten vorgeschrieben sind, so kann die Fort-
setzung des Baues erst dann erfolgen, wenn etwa gerügte Mängel beseitigt sind. Die Ge-
brauchsabnahme erfolgt, wenn allen polizeilichen Anforderungen genügt ist. Für die Tätigkeit
der Behörden können Gebühren erhoben werden.
§ 15. Das Verhältnis der Bauten zur Straße und zu den Nachbargrundstücken wird zu-
nächst durch die Straßenfluchtlinie und die Baufluchtlinie bestimmt. An-
siedelungen außerhalb der Ortschaften unterliegen besonderen Bedingungen.
Die Straßenfluchtlinie, die vor Anlegung, Fortführung oder Anderung einer
Straße festgelegt wird, begrenzt den Raum, der für die Straße freibleiben soll. Sie ist bei
allen baupolizeilichen Anordnungen zu berücksichtigen. Die Baufluchtlinie bezeichnet die Grenze,
über die nicht hinausgebaut werden darf, oder bis an die herangebaut werden muß. Sie kann
sich mit der Straßenfluchtlinie decken. Wird sie hinter die Straßenfluchtlinie gelegt, so kann
bestimmt werden, daß bei bebauten Grundstücken der Raum zwischen beiden Linien als Vor-
gartenland gegen die Straße abgeschlossen und gartenmäßig hergerichtet wird. Die Bürger-
steige, die gegen den Fahrdamm abgegrenzt werden, gehören zur Straße. Zu den Kosten
ihrer Herstellung können die Anlieger, die einen Vorteil von der Straße haben, herangezogen
werden.
Die Bebauungsmöglichkeiten der Grundstücke, die Straßenbau- und Straßenfluchtlinie
gelassen haben, werden durch die Bauordnungen und Bebauungspläne der
Gemeinde noch weiter eingeschränkt.
Leitung und Ausführung der Bauten hat unter Berücksichtigung der allgemein an-
erkannten Regeln der Baukunst (RStrG#B. § 330) auf sicherem Untergrund und aus zulässigen
Materialien zu erfolgen, damit die Gefahr des Einsturzes vermieden wird. Bauten, die durch
mangelhafte Beschaffenheit die Verkehrssicherheit stören, müssen ausgebessert oder beseitigt
werden. Es darf nicht zu hoch und nicht zu dicht gebaut werden, damit Luft und Licht nicht
ausgeschlossen werden. Die Wohn= und Arbeitsräume dürfen nicht zu klein und müssen trocken
und mit hinreichenden Fenstern versehen sein. Zur Förderung der Gesundheit ist für einwand-
freies Trinkwasser und eine zweckentsprechende Beseitigung der Abwässer und Abfälle zu sorgen;
die Gruben müssen so angelegt sein, daß schädliche Ausdünstungen vermieden werden. Auf-
gabe der Wohnungsinspektion ist es, für Abstellung etwaiger Mängel Sorge zu tragen. Um
den Ausbruch oder die Verbreitung von Feuer zu verhüten, sind bei der Errichtung von Brand-
mauern, Feuerstätten und Schornsteinen feuersichere Materialien zu verwenden. Der Zugang
zum Gebäude und die Treppen müssen so angelegt sein, daß sie die Löscharbeiten nicht er-
schweren.
Der Bebauungsplan gestattet entweder ein Heranbauen an das Nachbargrundstück (ge-
schlossene Bauweise), oder er verlangt, daß ein Abstand gewahrt wird (offene Bauweise). Dem-
entsprechend werden an die Größe des Hofraumes und den Abstand der Hinterhäuser ver-
