Deutsches Staatsrecht. 79
und Sachsen ergibt sich dies aus dem Wortlaut der Verfassungen (württ. Verfass. S5 2 und 85;
sächs. Verfass. § 2). Die bayerische und die badische Verfassungsurkunde enthalten sich jed-
weder Spezialbestimmung über die Vomahme von Gebietsveränderungen und sprechen nur
den allgemeinen Satz aus, daß das Staatsgebiet „unteilbar und unveräußerlich"
sei (bayr. Verfass. Tit. III § 1; bad. Verfass. 5 3). Hierüber ist folgendes zu bemerken: soweit
dieses Teilungs- und Veräußerungsverbot sich gegen privatrechtliche Handlungen des
Monarchen oder des regierenden Hauses richten will (Kauf-, Tausch-, Erbverträge, Testamente),
enthält es eine Selbstverständlichkeit, eine heute überflüssige Vorkehr gegen Mißbräuche, welche
dermalen ohnehin unmöglich sind, weil ihnen der Rechtsboden, auf dem sie gedeihen konnten
und gediehen, die privatrechtlich-patrimoniale Staatsauffassung, durch den Sieg des modernen
Staatsgedankens entzogen ist. Soweit aber jener Satz nicht sowohl dem Landesherrn und
seinem Hause als dem Staate selbst die Veräußerung und Teilung seines Territoriums
verbieten will, ist ihm nicht dasjenige Maß verbindlicher Kraft beizulegen, welches ihm an-
scheinend innewohnt. Er macht nämlich Gebietsabtretungen durch staatsrechtliche Dispositionen
weder faktisch noch auch rechtlich unmöglich, sondern besagt nur, daß jede „Veräußerung und
Teilung“, also jede Verkleinerung des Staatsgebietes, eine Verfassungsänderung
ad hoc involviert und anders als in den Formen der verfassungsändernden Landesgesetz-
gebung nicht vorgenommen werden darf, — während von Gebietserwerbungen hier
überall nicht die Rede ist und sie somit, bei dem sonstigen Schweigen der Verfassungen über
die Kompetenz, nach dem diese und alle anderen deutschen Landesverfassungen beherrschenden
Prinzip loben S. 42—44 und unten § 206) in den Bereich der monarchischen Prärogative
fallen, durch Mkt des Staatsoberhauptes ohne Gesetzesform, ohne Zustimmung der Volks-
vertretung (also im Verwaltungswege) rechtsgültig bewirkt werden können.
Was nun die Formen anlangt, in denen die Grenzen des Reichsgebietes ver-
ändert werden kannen, so enthält die Reichsverfassung hierüber keine ausdrückliche Bestimmung.
Die Entscheidung der Frage ist aber aus Art. 1 und 78 RV. zu entnehmen. Art. 1 handelt
vom Reichsgebiet — „Bundesgebiet“, wie die Uberschrift sagt. Es heißt dort: „das Bundes-
gebiet besteht aus den Staaten .“ (folgen die Namen der 25 Einzelstaaten). Damit wollte
gesagt sein: als Reichsgebiet wird bezeichnet und verfassungsrechtlich festgelegt
die Gesamtheit der Gebiete der 25 Einzelstaaten in dem territorialen Bestande der Gegenwart,
d. h. zur Zeit des Inkrafttretens der RV.; die Reichsgrenzen sind die damaligen Auslandsgrenzen
der Einzelstaaten. Jede Veränderung dieser Grenzen, sei es durch Erwerbungen vom Aus-
land, sei es durch Abtretung an dasselbe, schließt mithin eine Abänderung des Art. 1 RV. in
sich und bedarf der Form eines verfassungsändernden (gemäß Art. 78 Abs. 1 RV. im Bundes-
rate dem Veto einer Minderheit von 14 Stimmen unterliegenden) Reichsgesetzes. Beispiele
solcher Reichsgesetze: Gesetz, betr. die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen
Reiche, vom 9. Juni 1871; Gesetz, betr. die Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen
Reiche, vom 15. Dezember 1890; die zwei Gesetze über die Verlegung der deutsch-österreichischen
und der deutsch-dänischen Grenze, beide vom 22. Januar 1902; Gesetz, betr. die Verlegung der
deutsch-schweizerischen Grenze, vom 31. Juli 1908. Zum Reichsgebiet gehört nach dem Reichs-
gesetz, betr. die Einführung der Verfassung in Elsaß-Lothringen, vom 25. Juni 1873, 52, auch
das Reichsland Elsaß-Lothringen; die aus Art. 1 RV. abgeleitete Regel über die Veränderung
der Auslandsgrenzen des Reichs bezieht sich mithin auch auf die Auslandsgrenzen von Elsaß-
Lothringen. Nicht dagegen bilden die Schutzgebiete (unten § 25) einen Bestandteil des
Reichsgebietes im Sinne von Art. 1 RV. Hieraus und aus der dem Kaiser durch das Schutz-
gebietsgesetz § 1 eingeräumten Machtvollkommenheit (unten S. 120) konnte man folgem, daß
die Grenzen der Schutzgebiete durch Kaiserliche Verordnung ohne Zustimmung der gesetzgebenden
Faktoren des Reichs abgeändert werden durften. Indessen ist diese Zuständigkeit des Kaisers
neuerdings eingeschränkt worden: das (aus Anlaß des deutsch-französischen Gebietsaustausches
in Zentralafrika auf Initiative des Reichstags ergangene) Gesetz vom 16. Juli 1912 (RGl.
443) bestimmt: „Zum Erwerb und zur Abtretung eines Schutzgebietes oder von Teilen eines
solchen bedarf es eines Reichsgesetzes. Diese Vorschrift findet auf Grenzberichtigungen keine
Anwendung.“
Es ist jetzt auf die Frage zurückzukommen, ob das Reich und die Einzelstaaten Verände-
