Abschnitt III. Dienstwohnungen. 143
Ausnahme zu Gunsten der Unterbeamten.
§. 17. Unterbeamte haben nur die in dem §. 14 sub litt. a, h, i,
k. und 1 aufgeführten Leistungen zu erfüllen. Als Unterbeamter im Sinne
dieses Regulativs gelten die in Gemäßheit des Gesetzes vom 24. Februar 1877,
betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten (G. S. S. 15) §. 1 Nr. VIII
zu den Unterbeamten zu zählenden Staatsbeamten.
Vergütung.
§. 18. Für die Benutzung der Dienstwohnung ist, wenn dieselbe nicht
als eine freie bewilligt ist, vorbehaltlich der Bestimmung im §. 4 Absatz 2
des Gesetzes vom 12. Mai 1873 (G. S. S. 209) über die Gewährung von
Wohnungsgeldäuschüsfen eine jährliche Vergütung (8§. 19 ff.) an die Staatskasse
zu zahlen½).
Freie Dienstwohnungen sind als solche im Etat zu bezeichnen.
§. 19. Die Vergütung für Dienstwohnungen bestimmt sich in den ver-
schiedenen Orten nach der Klasseneintheilung, wie sie in Gemäßheit des Gesetzes
vom 25. Juni 1868, betreffend die Quartierleistung für die bewaffnete Macht
während des Friedenszustandes (B. G. Bl. S. 523) nach dem jeweiligen Servis-
tarif in Geltung ist.
Die Vergütung beträgt:
in Orten der Servisklasse A und 1 10%
- II und 1II 7½%
- IV und V 5%
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des Diensteinkommens.
Bei Veränderungen in der Klasseneintheilung kommt von dem auf die
Verkündigung der Veränderung folgenden Kalenderquartal an, der danach sich
ergebene veränderte Satz der Vergütung in Anwendung.
§. 20. Besteht das Diensteinkommen ganz oder theilweise in Tantieme,
so wird die Vergütung (§. 19) von der im Etat veranschlagten Summe des
Einkommens zu einem auf volle Mark abgerundeten Betrage dergestalt be-
rechnet, daß Pfennigbeträge über eine halbe Mark als eine ganze Mark zum
Ansatz kommen, geringere Beträge aber unberücksichtigt bleiben.
Der so ermittelte Betrag der Vergütung bleibt während der Gültigkeits-
dauer des Etats und bis zu einer anderweiten Normirung des Diensteinkommens
maßgebend.
#. 21. Wenn der Inhaber einer Dienstwohnung mehrere Aemter ver-
waltet und verschiedene Besoldungen bezieht, so ist die Vergütung nur von
dem Einkommen derjenigen Etatsstelle zu berechnen, welche für die Bemessung
des bei Entziehung der Dienstwohnung dem Beamten zu gewährenden Woh-
nungsgeldzuschusses maßgebend sein würde.
§. 22. Außeretatsmäßige Beamte, welche Tagegelder empfangen, haben
für die ihnen zur Benutzung eingeräumten Dienstwohnungen eine Vergütung
nicht zu entrichten. Wenn derartige Beamte dagegen monatliche, im Voraug
zahlbare Remunerationen oder ein anderweites fortlaufendes Diensteinkommen
beziehen, so haben sie die entsprechende Vergütung zu zahlen.
§. 23. Für die Benutzung von Gärten, welche nach der von dem Ver-
waltungschef zu treffenden Entscheidung als Zubehör der Dienstwohnung
anzusehen sind, ist eine Vergütung an die Staatskasse nicht zu entrichten.
24. Insoweit Beamten die Benutzung von Dienstwohnungen zur Zeit
des Inkrafttretens dieses Regulativs gegen eine geringere Vergütung verstattet
ist, tritt die Berechnung der höheren Vergütung erst in dem Fall ein, wenn
dem Wohnungsinhaber eine das Mehr der Vergütung übersteigende Erhöhung
seines Diensteinkommens zu Theil wird.
1!) Auch wenn jemand eine etatsmäßige Stelle gegen eine fortlaufende Remune-
ration kommissarisch verwaltet, Res. 11. Febr. 1892 (C. Bl. U. V. S. 375).
