Abschnitt V. Armenwesen. Reichsgesetz 8. 30. 355
aus einer Straf-, Kranken-, Bewahr= oder Heilanstalt entlassen wurde,
derjenige Land-Armenverband, aus welchem seine Einlieferung ) in die
Anstalt erfolgt ist.
(Art. 1, III. Ges. 12. März 1894.) Der Beweis, dass ein Unterstützungs-
wohnsitz des Unterstützten nicht zu ermitteln gewesen ist, gilt schon dann
als erbracht, wenn der die Erstattung fordernde Armenverband dargelegt hat,
dass er alle diejenigen Erhebungen vorgenommen hat, welche nach Lage der
Verhältnisse als geeignet zur Ermittelung eines Unterstützungswohnsitzes an-
Zu Anmerkung 1 auf S. 354.
Gleichwohl ist die Frage, ob nicht ein neuer Armenpflegefall vorliegt, nach den
thatsächlichen Verhältnissen zu beurtheilen. Ein neuer Pflegefall liegt vor, wenn der
Unterstützte von dazu besähigten Verwandten längere Zeit Unterhalt empfangen hat,
XVIII. 89; XXIII. 146; wenn die Armenpflege durch Privatwohlthätigkeit unnöthig
wurde, XXIII. 143; wenn der Unterstützte in den Besitz von Geld kam und sich
daraus längere Zeit unterhalten konnte, VIII. 98; XXIII. 147; wenn er zum Unter-
halte ausreichende Arbeit für einige Zeit gefunden hat, XII. 58; XXIII. 149; ferner
stets, wenn der Landarme zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder Korrektionshaft
eingezogen, oder in Untersuchungs= oder Polizeihaft genommen wurde, XX. 125;
XXV. 106; XXVI 99; XXVII. 101; dagegen niemals, wenn er sich den Unterhalt,
wenn auch längere Zeit hindurch, durch Betteln, kleine Geschenke, Aufsuchen von Ver-
pflegungsstationen u. s. w. gefristet hat, XVI. 117; XX. 124; XXII. 136, 138;
XXIII. 140ff.; wenn er kurze Zeit, aber vergebens, versucht, sich durch eigene Arbeit
zu erhalten, XXIV. 132; XXV. 105 u. s. w.
1) Derselbe Grundsatz kommt zur Anwendung, wenn der Gefangene in der Straf-
anstalt stirbt, Erk. 22. Sept. 1883 (W. XV. 103).
Als Land--Armenverband, aus welchem die Einlieferung in eine
Straf-, Kranken= 2c. Anstalt erfolgt ist (8§. 30 lit. b), kann nur derjenige
Land-Armenverband verstanden werden, in welchem sich der Landarme befand, als oie-
jenigen Akte ihren Anfang nahmen, bezw. an ihm in Vollzug gesetzt wurden,
welche seine Einlieferung zur Folge hatten, Erk. 2. Nov. 1877 (W. X. 96). (In
casu wurde der N. in Folge steckbrieflicher Verfolgung des Staatsanwalts zu Moh-
rungen, im Kreise (Landarmenbezirke) Osterode festgenommen und in die, diesem
Kreise angehörigen Gefängnisse zu Gilgenburg und Osterode abgeliefert, dann in das
Gefängniß zu Mohrungen (Landarmenbezirk gleichen Namens) gebracht und endlich,
zur Verbüßung der gegen ihn erkannten Strafe in die Strafanstalt zu Braunsberg
gebracht. Aus letzterer wurde er später in hülfsbedürftigem Zustande entlassen. Das
Bundesamt legte die Kosten dem Land-Armenverband Osterode auf.) Vergl. W.
XVI. 131; XXVI. 101.
Die unverehelichte landarme Marie N. wurde aus Naudwarrischken (Landarmen-
bezirk Tilsit) in das Gerichtsgefängniß zu Ragnit (Landarmenbezirk gleichen Namens)
eingeliefert und dort von einem Kinde entbunden. Als dieses starb und auf Ver-
langen des Gerichtes in Ragnit beerdigt worden war, erkannte das Bundesamt unterm
13. Okt. 1877 (W. IX. 102), daß da das Kind nicht aus einem andern Bezirk in
das Gefängniß eingeliefert sei, der Land-Armenverband Ragnit die Kosten der Beer-
digung zu tragen habe. Dasselbe gilt von einem Kinde, das mit der verhafteten
Mutter in eine Strafanstalt gebracht, von letzterer alsbald getrennt und aus der An-
stalt, als dahin nicht gehörig, wieder entfernt worden war, XX. 137; XX II. 87,
143. Dagegen muß der Land-Armenverband, aus dem die Einlieferung erfolgt war,
mit der hülfsbedürftig entlassenen Gefangenen, auch das von ihr nach der Entlassung
geborene Kind übernehmen, XX. 135.
Die Hülfsbedürftigkeit muß bei der Entlassung aus der Anstalt in einer für
die zurmenbehüre des Entlassungsortes erkennbaren Weise hervorgetreten sein, W.
XVIII. 93.
Die Bestimmung des §. 30 lit. b kommt nicht zur Anwendung, wenn die be-
treffende Person freiwillig in die Krankenanstalt eingetreten war — die Anwendung
des §. 30 lit. b setzt eine Einlieferung voraus, Erk. 25. Sept. 1874 (W. VI. 59)
und 4. Sept. 1880 (W. XII. 53). Wohl aber ist als Einlieferung anzusehen die
Ueberführung in eine solche Anstalt durch Verwandte oder eine Betriebs-Krankenkasse,
VII. 87; XX. 133.
23*
