604 Abschnitt IX. Strafgesetzbuch. Verbrechen wider d. öffentl. Ordnung.
lungen bestimmten Orte vor Mehreren Angelegenheiten des Staats in einer
den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegenstande einer Ver-
kündigung oder Erörterung macht, wird mit Gefängniss oder Festungshaft
bis zu zwei Jahren bestraft.
Gleiche Strafe trifft denjenigen Geistlichen oder anderen Religionsdiener
welcher in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Berufes
Schriftstücke ausgiebt oder verbreitet, in welchen Angelegenheiten des
Staats) in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegenstande
einer Verkündigung oder Erörterung gemacht sind.
§. 131. Wer erdichtete oder entstellte Thatsachen?), wissend 2), daß sie er-
dichtet oder entstellt sind, öffentlich behauptet oder verbreitet, um dadurch Staats-
einrichtungen oder Anordnungen) der Obrigkeit verächtlich zu machen, wird mit
Estaisue bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren
estraft.
g. 132. Wer unbefugt sich mit Ausübung eines öffentlichen Amtes )
befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes
vorgenommen werden darf, wird mit Gefängniß bis zu einem Jahre oder mit
Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft. .
§. 133. Wer eine Urkunde, ein Register, Akten oder einen sonstigen
Gegenstand, welche sich zur amtlichen Aufbewahrung an einem dazu bestimmten
Orte befinden, oder welche einem Beamten oder einem Dritten amtlich über-
geben worden sind, vorsätzlich vernichtet, bei Seite schafft oder beschädigt, wird
mit Gefängniß bestraft.
Ist pie Handlung in gewinnsüchtiger Absicht begangen, so tritt Gefängniß-
strafe nicht unter drei Monaten ein; auch kann auf Verlust der bürgerlichen
Ehrenrechte erkannt werden.
§. 134. Wer öffentlich angeschlagene Bekanntmachungen, Verordnungen
Befehle oder Anzeigen von Behörden oder Beamten böswillig abreißt, beschädigt
oder verunstaltet, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit
Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft.
§. 135. Wer ein öffentliches Zeichen der Autorität des Reichs oder eines
Bundesfürsten oder ein Hoheitszeichen eines Bundesstaats böswillig wegnimmt,
1) „Des Staates“. Dahin gehören auch Reichstagswahlen, Erk. 11. Dez. 1885
(E. Crim. XIII. 169) und zwar auch dann, wenn die Wahlen an sich unan-
fechtbar erledigt sind, und z. B. hinterher die Abstimmung der Pfarrangehörigen zum
Gegenstande einer Erörterung gemacht wird; Erk. R. G. 21. Okt. 1895 (E. Crim.
XXVII. 429).
:) Auch die sog. inneren Thatsachen, wie Beweggründe, Absichten, Ziele;
E. Crim. XVI. 368; XXII. 128; XXIV. 300.
2) Die mangelnde Ueberzeugung von der Wahrheit der betreffenden Behauptung
genügt nicht zum Thatbestande des Vergehens aus §. 131. Vergl. Opp. Anm. 11 zu S. 131.
4) Dahin gehören auch Anordnungen, welche nur einen einzelnen Fall oder eine
einzelne Person betreffen, Erk. R. G. 21. Juni 1881 (E. Crim. IV. 297). Sie
müssen aber irgend welche die öffentliche Ordnung berührende Seite haben, E. Crim.
Der §. 131 Str. G. B. findet nicht Anwendung bei Angriffen auf Staats-
einrichtungen, welche einer längstvergangenen Zeit angehören und zur gegenwärtigen
“oi- in gar keiner Beziehung stehen, Erk. 29. Nov. 1887 (E. Crim.
s5) Ein Geistlicher, welcher den Religionsunterricht in der öffentlichen Volksschule
ertheilt, Uübt — wenigstens im Bezirk des Allg. Landrechts — ein öffentliches Amt
aus und handelt mithin dem F. 132 zuwider, wenn er sich unbefugt mit der Er-
theilung jenes Unterrichts befaßt, Erk. O. Trib. 12. Okt. 1874 (E. Crim. LXX III.
406) und 6. Jan. 1876 (M. Bl. S. 105).
Unter öffentlichen Aemtern sind nur die mittelbar oder unmittelbar vom Staate
verliehenen Aemter, nicht aber die Aemter der Kirche oder anderer Gemeinschaften zu
verstehen, Erk. 13. März 1884 (E. Crim. X. 199).
Gleichgültig ist es, ob alle Formvorschriften erfüllt sind (Zusendung eines vom
Richter nicht unterschriebenen Zahlungsbefehls), E. Crim. XXIII. 205.
