Abschnitt XLI. Kirchl. Ressortverhältnisse der Provinzialbehörden. 1371
klärt haben, sollen vom Tage der Gesetzeskraft dieses Gesetzes ab zu anderen,
als den im dritten Absatz des 8. 3 bezeichneten Leistungen nicht ferner heran-
gezogen werden.
8. 5. Ein Anspruch auf Stolgebühren und andere bei Gelegenheit be-
stimmter Amtshandlungen zu entrichtende Leistungen kann gegen Personen,
welche der betreffenden Kirche nicht angehören, nur dann geltend gemacht werden,
wenn die Amtshandlung auf ihr Verlangen wirklich verrichtet worden ist.
§. 6. Als Kosten des Verfahrens werden nur Abschriftsge-
bühren und baare Auslagen in Ansatz gebracht. "
§. S. Was in den §§. 1 bis 6 von den Kirchen bestimmt ist, findet auf
alle Religionsgemeinschaften, welchen Korporationsrechte gewährt sind, Anwendung.
§. 9. Die Verpflichtung jüdischer Grundbesitzer, zur Erhaltung christlicher
Kirchensysteme beizutragen, wird mit dem Eintritt der Gesetzeskraft dieses Ge-
setzes auf den Umfang derjenigen Leistungen beschränkt, welche nach dem dritten
Absatz des §. 3 des gegenwärtigen Gesetzes den aus der Kirche ausgetretenen
Personen zur Last bleiben.
§. 10. Alle dem gegenwärtigen Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen
werden hierdurch aufgehoben.
§. 11. Der Justiz-Minister und der Minister der geistlichen Angelegen-
heiten sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
Verordunng, betreffend die Ressortverhältnisse der Provinzial-
behörden für das evangelische Rirchenwesen.
Vom 27. Juni 1845 (G. S. S. 440).
§. 1. Die nach den Instruktionen für die Provinzialkonsistorien und die
Regierungen vom 23. Okt. 1817 (G. S. S. 237— 248) und der Ordre vom
31. Dez. 1825 (G. S. von 1826 S. 5) zum Geschäftskreise der Regierungen
gehörigen Angelegenheiten der evangelischen Kirche gehen, soweit sie in der
gegenwärtigen Verordnung den Regierungen nicht besonders vorbehalten sind,
an die Konsistorien über.
Namentlich werden den letzteren überwiesen:
1. Die Bestätigung der von Privatpatronen und Gemeinden zu geistlichen
Stellen berufenen Personen;
2. die Einführung der Geistlichen ins Amt;
3. die Bestätigung derjenigen von Privatpatronen und Gemeinden er-
nannten weltlichen Kirchenbedienten, welche nicht für die Berwaltung. des kirch-
lichen Vermögens angestellt sind (§. 3 Nr. 6), sofern eine solche Bestätigung
verfassungsmäßig erforderlich ist;
4. die Aufsicht über die amtliche und sittliche Führung der Geistlichen und
der unter 3 erwähnten weltlichen Kirchenbedienten, sowie die damit verfassungs-
mäßig verbundenen Disziplinarbefugnisse, wozu auch die Verfügung der Amts-
suspension und der Antrag auf Remotton in denjenigen Fällen zu rechnen ist,
in welchen solche bisher den Regierungen zustand (onäl. Instr. vom 23. Okt.
1817, §. 2 Nr. 9). Die Ertheilung des Urlaubs für Geistliche erfolgt, soweit
nicht die Superintendenten oder General-Superintendenten dazu nach den be-
stehenden gesetzlichen Vorschriften ermächtigt sind, durch den Vorsitzenden des
Konsistoriums 1). Ist der Geistliche zugleich als Schulinspektor angestellt, so“
muß die Regierung hiervon in Kenntniß gesetzt werden, damit diese auch ihrer-
seits wegen Bewilligung des Urlaubs in Beziehung auf das Schulamt das
Erforderliche verfüge. Inwiefern den Regierungen fernerhin in einzelnen Fällen
Sine sAufüicht und Disziplin über die Geistlichen gebührt, ist in den §§. 3 und
estimmt;
1) Vergl. Anm zu A. L. R. II. 11 §. 415 oben S. 1327.
