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(Schriftführer Dr. Belzer.)
Aus dem Bundesrat ausgeschieden ist
Herr v. Grävenitz, Generalleutnant, bisheriger
Württembergischer Militärbevollmächtigter.
Präsident: Meine Herren, ich habe Ihnen eine
schmerzliche Mitteilung zu machen.
(Der Reichstag erhebt sich.)
Am 10. Oktober verstarb in seiner Heimat unser langjähriger
Herr Kollege v. Grabski. Er gehörte dem Reichstag
als Vertreter des 5. Wahlkreises des Regierungsbezirks
Bromberg seit dem Jahre 1903 an. — Meine
Herren, Sie haben sich zum ehrendem Gedächtnis des
verstorbenen Kollegen von Ihren Plätzen erhoben; ich
stelle das fest und danke Ihnen. «
In den Ausschüssen hat folgender Mitglieder—
wechsel stattgefunden.
Es sind eingetreten
in den 6. Ausschuß für den Herrn Abgeordneten
Alpers
der Herr Abgeordnete Rupp (Marburg),
in den 22. Ausschuß für den Herrn Abgeordneten
Bauer (Breslau)
der Herr Abgeordnete Stücklen,
in den 26. Ausschuß für den Herrn Abgeordneten
v. Graefe
der Herr Abgeordnete Kreth.
Ich habe Urlaub erteilt den Herren Abgeordneten:
Nehbel für 2 Tage,
Feuerstein, Horn (Neiße), Laser, Dr. Marcour
für 5 Tage,
Bartling, Dr. van Calker für 8 Tage.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Den ersten
Gegenstand der Tagesordnung bilden:
Anfragen.
Nun wird mir mitgeteilt, daß sämtliche Parteien ihr
Einverständnis ausgesprochen haben, daß die Anfragen
eute von der Tagesordnung abgesetzt werden. — Das
aus ist damit einverstanden. Die Anfragen kommen
auf die Tagesordnung der Sitzung am nächsten Freitag.
Ich schlage Ihnen nunmehr vor, den vierten Gegenstand
der Tagesordnung vorweg zu nehmen, von dem die
rascheste Erledigung zu erwarten ist:
Erste und zweite Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes über die Ermächtigung
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen
für die Übergangswirtschaft
(Nr. 1935 der Drucksachen).
Zur Debatte hat sich niemand gemeldet. Zur Geschäftsordnung
hat das Wort der Herr Abgeordnete Dove.
Dove, Abgeordneter: Ich beantrage die Uberweisung
des Gesetzentwurfs an die Kommission für Handel und
Gewerbe zur Vorberatung.
Präsident: Wenn niemand widerspricht, nehme ich
an, daß das Haus mit dem Antrage des Herrn Abgeordneten
Dove einverstanden ist. — Ich stelle die UÜberweisung
des Gesetzentwurfs an die Kommission für Handel
und Gewerbe fest.
Wir kommen nunmehr zum zweiten
Gegenstande unserer Tagesordnung:
Erste und zweite Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes zur Abänderung
der Reichsverfassung und des Gesetzes,
betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers,
vom 17. März 1878 (Nr. 1936
der Drucksachen)
erste und zweite Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes zur Abänberung
des Artikel 11 der Reichsverfassung
(Nr. 1951 der Drucksachen).
und dritten
und
Reichstag. — 193. Sitzung. Dienstag den 22. Oktober 1918.
Zu diesen beiden Gegenständen der Tagesordnung (CO)
ist als Kommissar des Bundesrats angemeldet der
Kaiserliche Geheime Oberregierungsrat Herr Dr. Schulze.
Meine Herren, ich schlage Ihnen vor, die Generaldebatte
über diese beiden Gegenstände der Tagesordnung
zu verbinden und dabei die allgemeine politische Aussprache
vorzunehmen. — Ein Widerspruch erfolgt nicht;
es ist demnach so beschlossen.
Ich eröffne nunmehr die Generaldiskussion über die
beiden Gegenstände der Tagesordnung und erteile das
Wort dem Herrn Reichskanzler.
Prinz Mat von Baden, Reichskanzler: Meine
Herren, seitdem ich zum ersten Male zu Ihnen sprach,
sind in Verfolgung der Friedensaktion, die die Regierung
bei ihrem Amtsantritt eingeleitet hat, weitere Schritte von
beiden Seiten getan.
Zunächst kam Präsident Wilsons Gegenfrage. Unsere
unzweidentige bejahende Antwort hat zu einer erneuten
Anfrage des Präsidenten geführt. Unsere Antwort hierauf
ist gestern veröffentlicht worden.
Meine Herren, das ganze deutsche Volk wartet darauf,
zu hören, welche Aussichten die Regierung für das Gelingen
des Friedenswerkes zu sehen glaubt. Sie werden
verstehen, daß ich mich hierüber nur mit der größten Zurückhaltung
äußern kann. Ich weiß, daß auch die Parteien
den Wunsch haben, die Debatte möge sich eine dem
Ernst der Stunde entsprechende Beschränkung auferlegen.
Das deutsche Volk ist vom Präsidenten Wilson angeredet
worden. Diese Tatsache gibt den Außerungen der Vertreter
aller Parteien erhöhtes Gewicht.
Ich möchte daher heute über die internationale Lage
nicht mehr als dieses Eine sagen: «
Die erste Antwort des Präsidenten auf den Friedeusschritt
der deutschen Regierung hat in allen Ländern den
Kampf der Meinungen über die Frage: Rechtsfriede oder
Gewaltfriede? auf den Höhepunkt geführt. Es handelt
sich um den Gesinnungsstreit, der in jedem einzelnen
Lande öffentlich ausgefochten wird, wie er auch in gleicher
Lage bei uns ausgefochten werden müßte.
Auf der einen Seite erheben diejenigen lauter denn
je ihre Stimme, die sich einbilden, der Augenblick sei
nahe, in dem sie all die angesammelten Leidenschaften des
Hasses und der Rachsucht auf dem Boden unserer deutschen
Heimat befriedigen können; auf der anderen sind sich die
aufrichtigen Anhänger des Völkerbundes vollständig klar
darüber, daß der Grundgedanke des neuen Glaubens heute
seine entscheidende Probe besteht. Dieser Grundgedanke
lautet: Ehe irgend eine einzelne Macht oder Mächtegruppe
es unternimmt, das Zwangsmittel der Gewalt zur Durchsetzung
des von ihr vertretenen Rechts gegen eine andere
Nation anzuwenden, muß mit aller Gründlichkeit und
Ehrlichkeit der Versuch gemacht werden, auf dem Wege
freiwilliger Ubereinkunft den Frieden zu erhalten oder —
auf die gegenwärtige internationale Lage angewandt —
ihn zu erreichen.
Dieser Kampf der Meinungen ist noch unentschieden.
Wir können die seelischen Gewalten nennen, die gegeneinander
stehen, aber nicht ihr Kräfteverhältnis abschätzen.
Die letzte Note des Präsidenten Wilson hat dem
deutschen Volke keine Klarheir darüber gebracht, wie der
öffentliche Meinungsstreit ausgehen wird. Vielleicht wird
dee neue Antwort des Präsidenten die endgültige Gewißheit
ringen.
Bis dahin, meine Herren, müssen wir uns in allen
unseren Gedanken und in allen unseren Handlungen auf
die beiden Möglichkeiten rüsten:
Erstens darauf, daß die feindlichen Regierungen den
Krieg wollen, und daß uns keine andere Wahl bleibt, als
(D)
