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288)  Wünscht  die  Kammer,  daß  zu  F.  105.  angeordnet
  werde:

„Derjenige  Frachtführer,  dessen  Schnüre  und  Siegel  am
Wagen  zufällig  verletzt  werden,  habe  davon  unverzüglich
  bep  dem  nächsten  Gemeindevorsteher  die
Anzeige  zu  machen,  und  dieser  habe  die  Thatsache  alsbald
  mit  Beyziehung  von  zwey  Zeugen  zu  constatiren.“


„Die  Kosten  dieses  Verfahrens  habe  der  Frachtführer
  zu  tragen?“

Wurde  mit  47  gegen  41  Stimmen  verneint.

280)  Wünscht  die  Kammer,  daß  zu  §.  100.  die  betreffenden
  Beamten  dafür  verantwortlich  erklärt  werden,
wenn  sie  die  in  diesem  F.  bezeichnete  Untersuchung  nicht
innerhalb  des  bestimmten  Termins  veranlassen  und  vernehmen?


Wurde  mit  70  gegen  18  Stimmen  bejaht.

200)  Wünscht  die  Kammer,  daß  zu  §.  120.  Zeile  5.
die  Worte:  „mit  Ausnahme  der  im  G.  21.  bezeichneten
Bestimmungen“  wegbleiben?

Wurde  mit  836  gegen  2  Stimmen  bejaht.

201)  Wünscht  die  Kammer,  daß  dieser  Wunsch  als
Modification  vorgetragen  werde?

Diese  Frage  fiel  hinweg.

202)  Wünscht  die  Kammer,  daß  der  Wein  im  Untermainkreise
  mit  dem  Weine  im  Rheinkreise  gleich  behandelt,
  derselben  also  von  dem  Guldenzoll  und  anderen  Accisen,
  womit  er  zur  Zeit  noch  belegt  ist,  befreyt  werde?

Wurde  einstimmig  bejaht.

205)  Wünscht  die  Kammer,  daß  auf  Beseitigung  der
in  Beziehung  auf  Behandlung  des  Transits  in  Bayern
und  Würtemberg  bestehenden  Ungleichheit  hingewirkt  werden
  moge?

Wurde  einstimmig  bejaht.