Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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Aus  eben  diesen  Personen  wird  der  Stellvertreter  erwaͤhlt.

Eine  Neuwahl  findet  nur  bei  dem  Tode  oder  dem  Abgange  des  Gewählten
  aus  seiner  gedachten  Stellung  statt.

Die  Wahl  bedarf  der  Bestätigung  der  Regierung.  Wird  die  Bestatigung
  versagt,  so  schreitet  das  Deichamt  zu  einer  neuen  Wahl.  Wird  auch
diese  Wahl  nicht  bestätigt,  oder  die  Wahl  verweigert,  so  steht  der  Regierung
die  Ernennung  auf  höchstens  drei  Jahre  zu.

Der  Stellvertreter  übernimmt  die  Geschäftsführung,  wenn  der  Deichhauptmann
  auf  längere  Zeit  behindert  ist.  In  einzelnen  Fällen  kann  der  Deichhauptmann
  sich  durch  den  Deichinspektor  oder  ein  anderes  Mitglied  des  Deichamtes
  vertreten  lassen.

Der  Deichhauptmann  und  dessen  Stellvertreter  werden  von  einem  Kommissarius
  der  Regierung  in  öffentlicher  Sitzung  des  Deichamtes  vereidek.

Der  Deichhauptmann  seinerseits  verpflichtet  den  Deichinspektor,  die  übrien
  Mitglieder  des  Deichamtes,  sowie  die  sonstigen  Deichbeamten  in  gewöhnicher
  Sitzung  des  Deichamtes  durch  Handschlag  an  Eidesstatt.

Das  Amt  des  Deichhauptmanns  ist  ein  Ehrenamt.  Niur  für  die  baafrren
  Auslagen  ist  demselben  eine  Remuneration  nach  Anhörung  des  Deichamtes
von  der  Regierung  festzusetzen.

g.  37.

Der  Deichhauptmann  hat  als  Verwaltungsbehoͤrde  des  Deichverbandes
folgende  Geschäfte:

)  die  Gesetze,  die  Berordnungen  und  Beschlüsse  der  vorgesetzten  Behörden
auszuführen;
b)  die  Beschlüsse  des  Deichamtes  vorzubereiten  und  auszuführen.

Der  Oeichhauptmann  hat  die  Ausführung  solcher  Beschlüsse  des
Deichamtes,  die  er  für  gesetzwidrig  oder  für  das  Gemeinwohl  nachtheiin
  rrachtei,  zu  beanslanden  und  die  Entscheidung  der  Regierung  einzuholen.


Gestatten  es  die  Umstände,  so  ist  zuvor  in  der  nächsten  Sitzung
des  Deichamtes  nochmals  eine  Versiändigung  zu  versuchen;
die  Grundstücke  und  Einkünfte  des  Verbandes  zu  verwalten,  die  auf
dem  Etat  oder  besonderen  Deichamtsbeschlüssen  beruhenden  Einnahmen
und  Ausgaben  anzuweisen  und  das  Rechnungs=  und  Kassemvesen  zu
überwachen.

Die  Termine  der  regelmäßigen  Kassenrevisionen  sind  dem  Deichamte
  mitzutheilen,  damit  dasselbe  ein  Mitglied  oder  mehrere  abordnen
kann,  um  diesem  Geschäfte  beizuwohnen;  bei  außerordentlichen  Kassenrevisionen
  ist  ein  vom  Deichamte  ein=  für  allemal  bezeichnetes  Mitglied
zuzuziehen;

(Nr.  4516.)  )  den

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