Full text : Die wirtschaftlichen Fragen der Zeit.

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Die  Versicherungsanstalt  darf  andere  als  die  im  F§.  16  bezeichneten  Versicherungen
  nicht  übernehmen.

Die  von  der  Versicherungsanstalt  aufzubringenden  Verwaltungskosten
bestimmen  sich  nach  den  durch  die  besondere  Verwaltung  derselben  thatsächlich
erforderlich  gewesenen  Aufwendungen;  neben  denselben  kann  nach  näherer  Bestimmung
  des  Reichs-Versicherungsamts  als  Ersatz  des  auf  die  Versicherungsanstalt
  entfallenden  Antheils  an  den  gemeinsamen  Verwaltungskosten  ein  Pauschbetrag
  erhoben  werden.

G.  18.

Für  die  Versicherungsanstalt  hat  die  Genossenschaftsversammlung  ein
Nebenstatut  zu  errichten.  Dasselbe  muß  Bestimmungen  treffen:

1.  über  die  Erfordernisse  der  An=  und  Abmeldung  der  im  F.  4  Hiffer  4
Abs.  1  bezeichneten  Unternehmer,  welche  von  der  Befugniß  des  8.  2
Abs.  3  Gebrauch  machen  wollen;
über  die  Abgrenzung  der  Befugnisse  des  Vorstandes  und  der  Genossenschaftsversammlung
  bei  der  Verwaltung  der  Versicherungsanstalt;
über  die  Ansammlung  des  vorgeschriebenen  Reservefonds;
über  die  Aufstellung,  Prüfung  und  Abnahme  der  Jahresrechnung;
über  die  Veröffentlichung  der  Rechnungsabschlüsse;

6.  über  die  Voraussetzungen  einer  Abänderung  des  Nebenstatuts.

Sofern  von  der  Bestimmung  des  §.  16  Abs.  3  Gebrauch  gemacht  ist,
muß  das  Nebenstatut  über  die  An=  und  Abmeldung  der  demnach  versicherten
Personen  sowie  über  die  Einzahlung  der  für  dieselben  zu  entrichtenden  Prämien
Vorschriften  enthalten.

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.  19.

Durch  das  Nebenstatut  können  für  die  Verwaltung  der  Versicherungsanstalt
  besondere  Organe  bestimmt  werden.  Enthält  dasselbe  Vorschriften  dieser
Art,  so  ist  zugleich  über  den  Sitz  dieser  Organe,  über  ihre  Zusammensetzung,
über  die  Abgrenzung  ihrer  Bezirke  sowie  über  den  Umfang  ihrer  Befugnisse  Bestimmung
  zu  treffen.

Die  Abgrenzung  der  Bezirke  dieser  Organe  und  die  Wahl  ihrer  Mitglieder
kann  von  der  Genossenschaftsversammlung  dem  Genossenschaftsvorstand  übertragen
werden.

Die  Bezirke  und  die  Zusammensetzung  dieser  besonderen  Organe  hat  der
Genossenschaftsvorstand  durch  den  Reichsanzeiger  bekannt  zu  machen.

".  20.

Das  Nebenstatut  sowie  die  Abänderungen  desselben  bedürfen  der  Genehmigung
des  Reichs-Versicherungsamts.

Gegen  die  Entscheidung  desselben,  durch  welche  die  Genehmigung  versagt
wird,  findet  innerhalb  eines  Monats  vom  Tage  der  Zustellung  der  Entscheidung
an  den  Genossenschaftsvorstand  ab  die  Beschwerde  an  den  Bundesrath  statt.