Contents : Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Erster Band. (1)

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2.  Die  Verfassung  des  Deutschen  Reiches  tritt  in  Elsaß  und
Lothringen  am  1.  Januar  1874  in  Wirksamkeit.

3.  Einzelne  Teile  der  Reichsverfassung  können  durch  Verordnung
des  Kaisers  mit  Zustimmung  des  Bundesrates  schon  vor  dem  1.  Januar
  1874  eingeführt  werden.

4.  Von  jetzt  bis  zum  Eintritt  der  Wirksamkeit  der  Reichsverfassung
  wird  das  gesamte  Gesetzgebungsrecht  —  auf  den  Gebieten  der
Reichs=  und  der  Landesgesetzgebung  —  vom  Kaiser  mit  Zustimmung
des.  Bundesrates  ausgeübt.

5.  Vom  Eintritt  der  Wirksamkeit  der  Reichsverfassung  an  steht
dem  Reiche  für  Elsaß  und  Lothringen  das  Recht  der  Gesetzgebung
auch  bezüglich  der  Angelegenheiten  zu,  welche  in  den  Bundesstaaten
der  Reichsgesetzgebung  nicht  unterliegen.

6.  Alle  anderen  Rechte  der  Staatsgewalt  außer  dem  der  Gesetzgebung
  übt  der  Kaiser  aus.

Dem  Reichstage  war  damit  ein  Gesetzentwurf  vorgelegt,  welcher
offenbar  dem  Bedürfnis  des  Augenblicks,  wie  den  Erwaxtungen  der
öffentlichen  Meinung  entsprach,  indem  er  die  unmittelbare  Vereinigung
der  wiedergewonnenen  Glieder  mit  dem  Reichskörper  verfassungsmäßig
  feststellte  und  für  die  mäßige  Frist  bis  zum  Jahre  1874  einen
Uebergangszustand  schaffen  wollte,  der  von  allen  Teilen  als  Vorbereitung
  für  die  Einführung  der  Reichsverfassung  notwendig  erachtet
wurde.  Da  in  dem  neuen  Reichsland  die  Staatsgewalt  unmittelbar
dem  Kaiser  gehörte,  so  galt  als  selbstverständlich,  daß  dem  Reichskanzler
mit  der  Verantwortlichkeit  auch  die  erforderliche  Machtvollkommenheit
zur  Einrichtung  und  Oberleitung  der  gesamten  Verwaltung  zufallen
werde.

Die  wesentlichen  Grundsätze  der  Vorlage  wurden  nicht  ernstlich
angefochten  und  konnten  nicht  angefochten  werden,  weil  alle  Parteien
darin  übereinstimmten,  daß  erst  der  Boden  für  das  endgültige  Verhältnis
  Elsaß-Lothringens  geebnet  und  während  der  Zwischenzeit  die
Fürsorge  für  die  Regelung  der  dortigen  Zustände  ausschließlich  in
die  feste  Hand  des  Staatsmannes  gelegt  werden  müsse,  der  vermöge
seiner  Stellung,  seiner  Erfahrung  und  seiner  patriotischen  Hingebung
vorzugsweise  den  Beruf  hatte,  als  Vermittler  zwischen  den  besonderen
Wünschen  der  neuen  Reichsgenossen  und  den  Gesamtinteressen  der
Nation  zu  wirken.  Nichtsdestoweniger  traten  die  Stimmführer  der
Parteien  mit  dem  Verlangen  nach  Durchführung  ihrer  im  Widerspruch
mit  einander  liegenden  Anschauungen  hervor  und  die  bisherige  Eintracht
  ward  durch  erregte  Meinungskämpfe  in  bedrohlicher  Weise  ge-