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2. Die Verfassung des Deutschen Reiches tritt in Elsaß und
Lothringen am 1. Januar 1874 in Wirksamkeit.
3. Einzelne Teile der Reichsverfassung können durch Verordnung
des Kaisers mit Zustimmung des Bundesrates schon vor dem 1. Januar
1874 eingeführt werden.
4. Von jetzt bis zum Eintritt der Wirksamkeit der Reichsverfassung
wird das gesamte Gesetzgebungsrecht — auf den Gebieten der
Reichs= und der Landesgesetzgebung — vom Kaiser mit Zustimmung
des. Bundesrates ausgeübt.
5. Vom Eintritt der Wirksamkeit der Reichsverfassung an steht
dem Reiche für Elsaß und Lothringen das Recht der Gesetzgebung
auch bezüglich der Angelegenheiten zu, welche in den Bundesstaaten
der Reichsgesetzgebung nicht unterliegen.
6. Alle anderen Rechte der Staatsgewalt außer dem der Gesetzgebung
übt der Kaiser aus.
Dem Reichstage war damit ein Gesetzentwurf vorgelegt, welcher
offenbar dem Bedürfnis des Augenblicks, wie den Erwaxtungen der
öffentlichen Meinung entsprach, indem er die unmittelbare Vereinigung
der wiedergewonnenen Glieder mit dem Reichskörper verfassungsmäßig
feststellte und für die mäßige Frist bis zum Jahre 1874 einen
Uebergangszustand schaffen wollte, der von allen Teilen als Vorbereitung
für die Einführung der Reichsverfassung notwendig erachtet
wurde. Da in dem neuen Reichsland die Staatsgewalt unmittelbar
dem Kaiser gehörte, so galt als selbstverständlich, daß dem Reichskanzler
mit der Verantwortlichkeit auch die erforderliche Machtvollkommenheit
zur Einrichtung und Oberleitung der gesamten Verwaltung zufallen
werde.
Die wesentlichen Grundsätze der Vorlage wurden nicht ernstlich
angefochten und konnten nicht angefochten werden, weil alle Parteien
darin übereinstimmten, daß erst der Boden für das endgültige Verhältnis
Elsaß-Lothringens geebnet und während der Zwischenzeit die
Fürsorge für die Regelung der dortigen Zustände ausschließlich in
die feste Hand des Staatsmannes gelegt werden müsse, der vermöge
seiner Stellung, seiner Erfahrung und seiner patriotischen Hingebung
vorzugsweise den Beruf hatte, als Vermittler zwischen den besonderen
Wünschen der neuen Reichsgenossen und den Gesamtinteressen der
Nation zu wirken. Nichtsdestoweniger traten die Stimmführer der
Parteien mit dem Verlangen nach Durchführung ihrer im Widerspruch
mit einander liegenden Anschauungen hervor und die bisherige Eintracht
ward durch erregte Meinungskämpfe in bedrohlicher Weise ge-