Metadata : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band I Das Deutsche Reich. (1)

IV.  4.  RBeamt  G.  Anl.  D  G.  betr.  Wittwen=  u.  Waisenfürsorge  20.  April  81.  235

verordneten  Beschränkung,  mindestens  zweihundertsechzehn  Mark
betragen  und

für  Wittwen  der  obersten  Reichsbeamten  einschließlich  der
unter  I  des  Tarifs  zum  Gesetze  vom  30.  Juni  1873
(Reichs-Gesetzbl.  S.  166)  bezeichneten  den  Betrag  von
dreitausend  Mark,

für  Wittwen  der  unter  II  des  Tarifs  bezeichneten  Reichsbeamten
  den  Betrag  von  zweitausendfünfhundert  Mark,

im  Uebrigen  den  Betrag  von  zweitausend  Mark
nicht  übersteigen.

Ueber  die  Zugehörigkeit  zu  den  Klassen  entscheiden  die
Bestimmungen  im  §.  2  des  Gesetzes  vom  30.  Juni  187310).

§.  9.  Das  Weisengeld  beträgt:

1.  für  Kinder,  deren  Mutter  lebt  und  zur  Zeit  des  Todes  des  Beamten
  zum  Bezuge  von  Wittwengeld  berechtigt  war,  ein  Fünftel
des  Wittwengeldes  für  jedes  Kind;

2.  für  Kinder,  deren  Mutter  nicht  mehr  lebt  oder  zur  Zeit  des  Todes
des  Beamten  zum  Bezuge  von  Wittwengeld  nicht  berechtigt  war,
ein  Drittel  des  Wittwengeldes  für  jedes  Kind.

§.  10.  Wittwen=  und  Waisengeld  dürfen  weder  einzeln  noch  zusammen
den  Betrag  der  Pension  übersteigen,  zu  welcher  der  Verstorbene  berechtigt
ist  oder  berechtigt  gewesen  sein  würde,  wenn  er  am  Todestage  in  den  Ruhestand
  versetzt  wäre.

Bei  Anwendung  dieser  Beschränkung  werden  das  Wittwen=  und  das
Waisengeld  verhältnißmäßig  gekürzt.

§.  11.  Bei  dem  Ausscheiden  eines  Wittwen=  oder  Waeisengeldberechtigten
  erhöht  sich  das  Wittwen=  oder  Waisengeld  der  verbleibenden
Berechtigten  von  dem  nächstfolgenden  Monat  an  insoweit,  als  sie  sich  noch
nicht  im  vollen  Genuß  der  ihnen  nach  den  88.  8  bis  10  gebührenden  Beträge
  befinden.

§.  12.  War  die  Wittwe  mehr  als  15  Jahre  jünger  als  der  Verstorbene,
  so  wird  das  nach  Maßgabe  der  §§.  8  und  10  berechnete  Wittwengeld
  für  jedes  angefangene  Jahr  des  Altersunterschiedes  über  15  bis  einschließlich
  25  Jahre  um  ½0  gekürzt.

Auf  den  nach  §.  9  zu  berechnenden  Betrag  des  Waisengeldes  sind
diese  Kürzungen  des  Wittwengeldes  ohne  Einfluß.

Nach  fünfjähriger  Dauer  der  Ehe  wird  für  jedes  angefangene
  Jahr  ihrer  weiteren  Dauer  dem  gekürzten  Betrag  ein
Zwanzigstel  des  berechneten  Wittwengeldes  so  lange  hinzugesetzt,
bis  der  volle  Betrag  wieder  erreicht  istt").

§.  13.  Keinen  Anspruch  auf  Wittwengeld  hat  die  Wittwe,  wenn  die
Ehe  mit  dem  verstorbenen  Beamten  innerhalb  dreier  Monate  vor  seinem