Full text : Das Preußische Rechtsbuch. Erster Band. (1)

298  Schiedsmannsordnung.  8§8  26  bis  35.

gabe,  wie  dieselben  ihre  Legitimation  nachfolger  erhalten  auf  Verlangen  Abgeführt

  haben;  schrift  oder  Ausfertigung  des  Protokwolls.
3.  den  Gegenstand  des  Streits:
4.  die  Verabredung  der  Parteien.  8  36.  Die  Ausfertigung  besteht  aus

Kommt  ein  Vergleich  nicht  zustande,  der  mit  dem  Aussertigungsvermerke  werso

  hat  der  Schiedsmann  hierüber  einen  sehenen  Abschrift  des  Protokolls.
kurzen  Vermerk  aufzunehmoen.  Der  Ausfertigungsvermerk  muß  die
Angabe  des  Orts  und  der  Zeit  der  Mussertigung

  und  die  Bezeichnung  desjemigen,

8  26.  Das  Protokoll  ist  den  Parteien  für  welchen  die  Aussertigung  erteilt  würd,
vorzulesen  oder  zur  Durchsicht  vorzulegen.  enthalten  und  mit  der  Unterschrift  und
In  dem  Protokolle  ist  zu  bemerken,  daß  dem  Amtssiegel  des  Schiedsmanns  werdies
  geschehen  und  die  Genehmigung  er=  sehen  sein.

folgt  sei.  —
31.  Die  Asssertigung  werd  von  dem
8  27.  Das  Protokoll  ist  von  den  Par-  Schiedsmanne  erteilt,  welck  die  Urschrift
teien  und  dem  Schiedsmanne  durch  des  Protokolls  verwahrt.  Derselbe  hat
Namensunterschrift  zu  vollziehen.  vor  der  Aushändigung  auf  der  Urschrift
Jede  Partei,  welche  nicht  umterschreiben  des  Protokolls  zu  vermerken,  wann  und
kann,  muß  einen  Beistand  wählen,  welcher  für  wen  die  Aussertigung  erteilt  worden  ist.
für  sie  die  Verhandlung  mit  seiner  Befindet  sich  das  Protolollbuch  in  der
Namensunterschrift  vollzieht  oder  die  von  Verwahrung  des  Amtsgerichts  (§  28),  so
ihr  beigesügten  Handzeichen  beglaubigt.  wird  die  Ausfertigung  von  dem  Gerichts-Ter
  Schiedsmann  hat  dabei  zu  vermerken,  schrriber  desselben  erteilt.
von  welcher  Parkei  und  aus  welchem

Grunde  die  eigenhändige  Unterschri  832.  Aus  den  vor  einem  Schiedsunterblichen
  is.  9.  bändig  schrift  manne  geschlossenen  Vergleichen  findet  die

gerichit  e  aiumaspallstsckung)  sat.  U
Z„  Z  Die  Vorschriften  der  Deutschen  Civil-828.
  Die  Protokollc  werden  der  Zeit“-  prozeßordnung  über  die  Zwangsvollfolge
  nach  in  ein  ausschließlich  dazu  be-  streckung  aus  notariellen  Urkunden  finden

stimmtes  Buch  (Portokollbuch)  eingeschriee  hierbei  entsprechende  Anwendung.
ben  und  mit  einer  fortlaufenden  Nummer  In  den  Fällen  des  8  726  Abs.  1,  der
versehen.  ·  §§727his729,738,742,744,des
Vollgeschriebene  Protokollbücher  sind  an  §  745  Abs.  2  und  des  8  749  der  Deutdas
  Amtsgericht,  in  dessen  Bezirk  der  schen  Civilprozeßordnung  ist  die  vollstreck-Schiedsmann
  wohnt,  zur  Aufbewahrung  bare  Ausfertigung  nur  auf  Anordnung
abzugeben.  ““  des  Amtsgerichts  zu  erteilen,  in  dessen.
Bezirke  der  Schiedsmann  seinen  Wohn-89

  29.  Die  Parteien  oder  deren  Rechts=  sitz  hat.

—  —  —

Dritter  Abschnitt.

Die  Sühneverhandlung  über  Beleidigungen  und  Körperverletzungen.

8  33.  Bei  den  nur  auf  Antrag  zu  schnitts  mit  den  in  den  nachfolgenden
verfolgenden  Beleidigungen  und  Körper-  Paragraphen  enthaltenen  Abweichungen
verletzungen  ist  der  Schiedsmann  die  zum  entsprechende  Anwendung.

Zwecke  der  Sühneverhandlung  zuständige  -
Vergleichsbehörde.  8  35.  Soweit  nach  der  Vorschrift  des
8  420  der  Deutschen  Strafprozeßordnung.

34.  Auf  die  Sühneverhandlung  über  vor  Erhebung  der  Privatklage  wegen  Be-Beleidigungen
  und  Körperverlebungen  leidigungen  nachgewiesen  werden  muß,
finden  die  Vorschristen  des  zweiten  Ab--|daß  die  Sühne  erfolglos  versucht  worden,