298 Schiedsmannsordnung. 8§8 26 bis 35.
gabe, wie dieselben ihre Legitimation nachfolger erhalten auf Verlangen Abgeführt
haben; schrift oder Ausfertigung des Protokwolls.
3. den Gegenstand des Streits:
4. die Verabredung der Parteien. 8 36. Die Ausfertigung besteht aus
Kommt ein Vergleich nicht zustande, der mit dem Aussertigungsvermerke werso
hat der Schiedsmann hierüber einen sehenen Abschrift des Protokolls.
kurzen Vermerk aufzunehmoen. Der Ausfertigungsvermerk muß die
Angabe des Orts und der Zeit der Mussertigung
und die Bezeichnung desjemigen,
8 26. Das Protokoll ist den Parteien für welchen die Aussertigung erteilt würd,
vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. enthalten und mit der Unterschrift und
In dem Protokolle ist zu bemerken, daß dem Amtssiegel des Schiedsmanns werdies
geschehen und die Genehmigung er= sehen sein.
folgt sei. —
31. Die Asssertigung werd von dem
8 27. Das Protokoll ist von den Par- Schiedsmanne erteilt, welck die Urschrift
teien und dem Schiedsmanne durch des Protokolls verwahrt. Derselbe hat
Namensunterschrift zu vollziehen. vor der Aushändigung auf der Urschrift
Jede Partei, welche nicht umterschreiben des Protokolls zu vermerken, wann und
kann, muß einen Beistand wählen, welcher für wen die Aussertigung erteilt worden ist.
für sie die Verhandlung mit seiner Befindet sich das Protolollbuch in der
Namensunterschrift vollzieht oder die von Verwahrung des Amtsgerichts (§ 28), so
ihr beigesügten Handzeichen beglaubigt. wird die Ausfertigung von dem Gerichts-Ter
Schiedsmann hat dabei zu vermerken, schrriber desselben erteilt.
von welcher Parkei und aus welchem
Grunde die eigenhändige Unterschri 832. Aus den vor einem Schiedsunterblichen
is. 9. bändig schrift manne geschlossenen Vergleichen findet die
gerichit e aiumaspallstsckung) sat. U
Z„ Z Die Vorschriften der Deutschen Civil-828.
Die Protokollc werden der Zeit“- prozeßordnung über die Zwangsvollfolge
nach in ein ausschließlich dazu be- streckung aus notariellen Urkunden finden
stimmtes Buch (Portokollbuch) eingeschriee hierbei entsprechende Anwendung.
ben und mit einer fortlaufenden Nummer In den Fällen des 8 726 Abs. 1, der
versehen. · §§727his729,738,742,744,des
Vollgeschriebene Protokollbücher sind an § 745 Abs. 2 und des 8 749 der Deutdas
Amtsgericht, in dessen Bezirk der schen Civilprozeßordnung ist die vollstreck-Schiedsmann
wohnt, zur Aufbewahrung bare Ausfertigung nur auf Anordnung
abzugeben. ““ des Amtsgerichts zu erteilen, in dessen.
Bezirke der Schiedsmann seinen Wohn-89
29. Die Parteien oder deren Rechts= sitz hat.
— — —
Dritter Abschnitt.
Die Sühneverhandlung über Beleidigungen und Körperverletzungen.
8 33. Bei den nur auf Antrag zu schnitts mit den in den nachfolgenden
verfolgenden Beleidigungen und Körper- Paragraphen enthaltenen Abweichungen
verletzungen ist der Schiedsmann die zum entsprechende Anwendung.
Zwecke der Sühneverhandlung zuständige -
Vergleichsbehörde. 8 35. Soweit nach der Vorschrift des
8 420 der Deutschen Strafprozeßordnung.
34. Auf die Sühneverhandlung über vor Erhebung der Privatklage wegen Be-Beleidigungen
und Körperverlebungen leidigungen nachgewiesen werden muß,
finden die Vorschristen des zweiten Ab--|daß die Sühne erfolglos versucht worden,