Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

z  26.  Erschwerte  Gesergebunng  u.  s.  w.  187

Deutschen  Reiches  ausgedehnt  werden  kann.  Da  die  Reichsverfafsung  zu  ihrem
eigentlichen  Gegenstande  hat,  die  Zuständigkeit  des  Reiches  in  Beziehung  zu  den
Einzelstaaten  abzugrenzen,  oder,  um  mit  dem  Fürsten  Bismarck  zu  reden!,  die
Concessionen  zu  finden,  welche  die  Sonderexistenzen  auf  deutschem  Gebiete  der
Allgemeinheit  machen  müssen,  damit  diese  Allgemeinheit  lebensfähig  werden  soll,  so
kann  schwerlich  an  etwas  Anderes  als  an  Zuständigkeitsänderungen  bei  den  Worten
„Aenderung  der  Verfassung“  gedacht  worden  sein;  jedenfalls  wird  und  muß  auch
dabei  an  diese  gedacht  sein.  Zwar  sagte  Twesten  am  21.  März  1867  im  versassungsberathenden
  Reichstage  (Sten.  Ber.  S.  308):  „Es  ist  ein  allgemein  rechtlicher
  Grundsatz,  geltend  im  Staatsrecht  wie  im  Privatrecht,  Niemand  kann  sich
selbst  seine  Kompetenz  erweitern.  Eine  Kompetenz,  die  nicht  durch  die  Verfassung
dem  Bundesrath  und  dem  Reichstag  beigelegt  wird,  können  sich  diese  Körperschaften
niemals  später  selbst  beilegen,  wenn  es  nicht  ausdrücklich  vorbehalten  wird,  daß  dies  im
Wege  einer  Verfassungsänderung  geschehen  kann  —  das  würde  ich  jedoch  für  höchst
bedenklich  halten  —.“  Am  gleichen  Tage  bemerkte  der  Großherzoglich  heffische
Bundeskommissar  Hofmann  aber  (Sten.  Ber.  S.  319)  u.  A.:  „Ein  Bedürfniß,
weitere  Materien  als  die  im  Art.  4  auf  dem  Wege  der  Bundesgesetzgebung  zu
regeln,  kann  sich  im  Laufe  der  Zeit  allerdings  herausstellen;  aber  wenn  dies  Bedürfniß
  wirklich  dringend  ist,  wird  sich  auch  wohl  die  Zwei-Drittel-Mehrheit?  im
Bundesrath  finden,  welche  nöthig  ist,  um  die  gesetzgeberische  Thätigkeit  des  Bundes
auf  solche  Materien  auszudehnen.  Daß  dann  die  Verfassungs-Urkunde  selbst
jedesmal  durch  Annahme  des  betreffenden  Gegenstandes  in  den  Art.  4  erst  amendirt
werden  müßte,  scheint  mir  doch  eine  zu  formale  Auffassung  der  Sache  zu  sein.“
Zum  Verständnisse  dieser  Rede  ist  es  noch  nöthig,  den  Antrag  Miquel  und  dessen
Begründung,  welche  die  Rede  Hofmann's  veranlaßte,  näher  ins  Auge  zu  fassen.
Der  Antrag  lautete  3:  „Der  Bund  ist  befugt,  im  Wege  der  Gesetzgebung  auch  solche
Einrichtungen  zu  treffen  und  Maßregeln  anzuordnen,  welche  auf  andere,  als  die  im
Art.  4  bezeichneten  Gegenstände  sich  beziehen,  wenn  dieselben  im  Gesammtinteresse
nothwendig  werden.  Der  Erlaß  solcher  Gesetze  ist  an  die  für  Verfassungsaänderungen
  vorgeschriebenen  Formen  gebunden.“  Der  Antrag  Miquel  war  nicht
um  deswegen  gestellt  worden,  weil  ohne  dessen  Annahme  eine  Competenzerweiterung
  nach  Ansicht  des  Antragstellers  ausgeschlossen  sein  würde,  sondern  mit
solgender  Begründung:  „Wenn  der  Antrag  nicht  angenommen  wird,  so  werden
diese  Maßregeln  und  Einrichtungen  in  Zukunft,  wenn  fie  nothwendig  werden,
einfach  im  Wege  der  Verfassungsänderung  getroffen  werden,  während  fie  jetzt
möglich  find  durch  meinen  Antrag  im  Wege  der  Gesetzgebung,  wenn  auch  mit  der
vorsichtigeren  Form  der  Verfassungsänderung.  Es  wird  dadurch  auch  bewirkt,  daß
das  Parlament  selbst  hier  auf  derartige  Gesetze  antragen  kann,  daß  man  derartigen
Anträgen  nicht  sofort  entgegensetzen  kann,  es  könne  dies  nicht  eher  zugelassen
werden,  als  bis  eine  Verfassungsänderung  dazwischen  getreten  ist.“  Der  Abgeordnete
Dr.  Wagener  (Neustettin)  sprach  gegen  den  Antrag  Miquel“,  weil  er  ihn  für
zu  allgemein  und  überflüssig  hielt;  „—  daß  die  Verfassungs-Urkunde,  wie  sie  —
don  uns  —  beschlossen  werden  wird,  Anträge  und  Beschlüsse  auf  Abänderung  dieser
Verfassung  nicht  ausschließt,  darüber,  glaube  ich,  kann  wohl  in  diesem  hohen  Hause
kein  Zweifel  herrschen.  Es  ist  auch  außerdem  die  Form,  in  der  dies  geschehen  soll,
mit  ganz  unzweideutigen  und  klaren  Worten  vorgeschrieben  —.  Wir  haben  die
Verfassungsbefugniß  zur  Abänderung  der  Verfassung,  wir  brauchen  sie  uns  nicht
durch  Amendements  beizulegen,  und  ich  glaube,  es  ist  ein  Irrthum  von  dem
Antragsteller,  wenn  er  meint,  daß  zwischen  einer  Verfassungsänderung  und  dem,
was  er  uns  hier  vorschlägt,  irgend  ein  sachlicher  und  durchgreifender  Unterschied
vorhanden  ist.  Man  hat  ja  früher  wohl  die  Anschauung  gehabt,  daß  eine  Ver- 



 

1  Am  4.  März  1867  im  verfassungsberathen-  deutschen  Bundes  zu  Verfassungsänderungen.
den  Reichstage  Eien.  Ber.  S.  135),  Bezold,  2  Sten.  Ber.  S.  316,  Bezold,  Materialien,
Materialien,  I,  S.  171.  I.  S.  565.

2  Die  Zwei-Drittel-Mehrheit  im  Bundes-  4  Sten.  Ber.  S.  8318.
rathe  genügte  nach  der  Verfassung  des  Nord-