Full text : schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Vierundzwanzigster Band. (24)

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diese  Personen  der  zuständigen  Registerbehörde  (§  7  Nr.  1  und  2)
zu  benennen.  Hierfür  sind  Vordrucke  zu  verwenden,  die  den  Inhalt
  der  Nachweisungen  wiedergeben.

Ersieht  der  Registerführer  bei  Aussonderung  einer  Mitteilung
infolge  Todes  des  Verurteilten,  daß  ein  gleicher  Vermerk  in  einem
anderen  Strafregister  nieherele  ist,  so  hat  er  diese  Registerbehörde
in  Kenntnis  zu  setzen.  Die  Benachrichtigung  erfolgt  durch  Ubersendung
  der  ausgesonderten  Mitteilung,  die  zu  durchstreichen  und
mit  einem  entsprechenden  Vermerke  zu  versehen  ist  (z.  B.

„Wegen  Todes  des  X  hier  ansgesondert.
Bückeburg,  den
J,  Sekretär“).

26.  Die  Mitteilungen,  die  über  80  Jahre  alte  Personen  betreffen
  (§  18  Abs.  2),  sind  bei  Gelegenheit  der  Einsicht  des  Registers
  sowie  bei  der  unter  Nr.  22  vorgeschriebenen  Durchsicht  der
Fächer  zu  entfernen.

27.  Bei  diesen  Gelegenheiten  sind  auch  zu  entfernen  die  Strafnachrichten,
  auch  bereits  gelöschte,  über  nicht  registerfähige  Strafen.
In  Straflisten  sind  sie  durch  Ueberkleben  oder  durch  Schwärzen
mit  Tinte  unkenntlich  zu  machen.  Soweit  solche  Strafen  bereits
gelöscht  sind,  ist  auch  der  Löschungsvermerk  unkenntlich  zu  machen.

28.  Die  aus  dem  Register  entfernten  (Nr.  23,  26,  27)  und
die  infolge  Eintragung  in  eine  Strafliste  (Nr.  20)  oder  gemäß
Nr.  21  nicht  im  Register  niedergelegten  Mitteilungen  sind  alljährlich
  unter  amtlicher  Aufsicht  zu  vernichten.

g.  Verfahren  bei  Ersuchen  um  Auskunftserteilung.

29.  Privatpersonen  wird  aus  dem  Strafregister  Auskunft  nicht
erteilt.