Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1893. (84)

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(Nr.  9603.)  Verordnung  über  das  Inkrafttreten  des  Kirchengesetzes,  betreffend  die  Aufhebung
von  Stolgebühren  für  Taufen,  Trauungen  und  kirchliche  Aufgebote  in  der
evangelisch-reformirten  Kirche  der  Provinz  Hannover.  Vom  30.  März  1893.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.
verordnen  in  Gemäßheit  des  §.  11  des  Kirchengesetzes  vom  30.  März  1893,  betreffend
  die  Aufhebung  von  Stolgebühren  für  Taufen,  Trauungen  und  kirchliche
Aufgebote  in  der  evangelisch-reformirten  Kirche  der  Provinz  Hannover,  daß  das
vorbezeichnete  Kirchengesetz  mit  dem  1.  April  1893  in  Kraft  tritt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  Schloß,  den  30.  März  1893.

¶.  S)  Wilhelm.
Bosse.

 

 

 

(Nr.  9604.)  Gesetz,  betreffend  den  Vorsitz  im  Kirchenvorstande  der  katholischen  Kirchengemeinden
in  dem  Geltungsbereiche  des  Rheinischen  Rechts.  Vom  31.  März  1893.

Wir  Wilhelm  ß  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  r.

verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages  Unserer  Monarchie,
was  folgt:
Artikel  1.

In  dem  Geltungsbereiche  des  Rheinischen  Rechts  geht  der  Vorsitz  im  Kirchenvorstande
  der  katholischen  Pfarrgemeinden  auf  den  ordnungsmäßig  bestellten  Pfarrer
oder  Pfarrverweser,  im  Kirchenvorstande  der  Filial-Kapellen=  2c.  Gemeinden  auf
den  für  dieselben  ordnungsmäßig  bestellten  Pfarrgeistlichen  über.

Die  entgegenstehenden  Bestimmungen  werden  aufgehoben.

Artikel  2.

Der  Minister  der  geistlichen  Angelegenheiten  ist  mit  der  Ausführung  dieses
Gesetzes  beauftragt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  31.  März  1893.

(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  zu  Eulenburg.  v.  Boetticher.  v.  Schelling.  Frhr.  v.  Berlepsch.
Gr.  v.  Caprivi.  Miquel.  v.  Kaltenborn.  v.  Heyden.  Thielen.  Bosse.