kommen  und  mit  ihren  Ansprüchen  auf  Ruhegehalt  und  Hinterbliebenenversorgung
in  den  Dienst  der  Stadt  Düsseldorf  über.

Die  Stadtgemeinde  Düsseldorf  übernimmt  die  Verpflichtung,  den  gesetzlichen
Ansprüchen  des  jetzigen  Bürgermeisters  von  Eller  auf  sein  Diensteinkommen  vom
Tage  der  Vereinigung  der  beiden  Gemeinden  ab  Genüge  zu  leisten,  falls  nicht
zwischen  ihm  und  der  Stadt  Düsseldorf  ein  anderweitiges  Ubereinkommen  getroffen
  wird.  Unter  Diensteinkommen  wird  dabei  alles  mit  der  Stelle  verbundene
Einkommen  verstanden,  abzüglich  der  davon  zu  machenden  Aufwendungen.

7.

Zum  Zwecke  der  Wahlen  für  die  Stadtverordnetenversammlung  bilden  die
jetzige  Stadtgemeinde  Düsseldorf  einerseits  und  die  Landgemeinde  Eller  anderseits
  bis  zum  1.  Januar  1925  je  einen  besonderen  Wahlbezirk.

Auf  den  Wahlbezirk  der  jetzigen  Stadtgemeinde  Düsseldorf  entfallen  45  Stadtverordnete,
  auf  denjenigen  der  Landgemeinde  Eller  3  Stadtverordnete  und  zwar
je  einer  für  jede  Abteilung.

Die  Wahlen  finden  —  bis  auf  die  erste  Wahl  —  in  den  beiden  Wahlbezirken
  gleichzeitig  statt.

Von  den  in  dem  Wahlbezirke  der  Landgemeinde  erstmalig  gewählten
3  Stadtverordneten  scheidet  einer  am  1.  Januar  1911,  einer  am  1.  Januar  1913
und  der  dritte  am  1.  Januar  1915  aus.  Die  Ausscheidenden  werden  durch  das
Los  bestimmt.  .

Das  Ortsstatut  der  Stadt  Düsseldorf,  betreffend  die  Bildung  der  Wähler—
abteilungen,  vom  8.  Januar  1901  tritt  für  den  Wahlbezirk  der  Gemeinde  Eller
nicht  in  Kraft,  vielmehr  erfolgt  in  diesem  Wahlbezirke  die  Bildung  der  Wählerabteilungen
  nach  §  1  und,  nachdem  der  Wahlbezirk  die  Zahl  von  10  000  Einwohnern
  überschritten  haben  wird,  nach  §  1  in  Verbindung  mit  Ö9  2  des  Gesetzes
  vom  30.  Juni  1900  (Gesetzsamml.  S.  185).

58.

Insofern  durch  die  Eingemeindung  eine  Unterbrechung  der  Frist  zum  Er—
werbe  des  Unterstützungswohnsitzes  für  die  Bewohner  von  Düsseldorf  oder  Eller
eintritt,  übernimmt  die  erweiterte  Stadtgemeinde  die  Verpflichtung,  von  den
lediglich  aus  der  Unterbrechung  der  Frist  ihr  erwachsenden  Rechten  anderen
Armenverbänden  gegenüber  keinen  Gebrauch  zu  machen.

§r  9.
Gegemvwärtiger  Vertrag  wurde  in  zwei  Eremplaren  aufgenommen,  genehmigt
und  unterschrieben.

Düsseldorf,  den  5.  Februar  1909.  Eller,  den  11.  Februar  1909.

 

Der  Oberbürgermeister  Der  Bürgermeister  von  Eller
Marr.  Stick.