Metadata : Handwörterbuch der Württembergischen Verwaltung.

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Bezug  des  mit  dem  Amt  verbundenen  Eink.  beginnt
  i.  d.  R.  mit  dem  Tag  des  Amtsantritts,  bei
späteren  Erhöhungen  mit  dem  Tag  der  Bewilliung.
  Auf  die  Gehaltsvorrückung  der  B.  nach
Alterstufen  finden  die  Grundsätze  des  Etats  Anwendung,
  MBek.  17.  8.  11,  Rgbl.  545;  Neuordnung
der  Bezüge  der  Staatsdiener  HFE.  1911/12.
Lebensl.  angest.  richterl.  B.  steht  ein  Rechtsanspr.
auf  Vorrückung  im  Geh.  nach  diesen  Grundsätzen
zu.  Bei  nicht  richterl.  B.,  die  durch  den  König
angest.  oder  bestätigt  sind,  erfolgt  die  Versagung
der  Gehaltsvorrückung  durch  das  Min.,  wenn  die
Versagung  die  Dauer  eines  halben  Jahrs  übersteigt,
  unter  Zust.  des  St  Min.  Dem  B.  ist  vorher
Gelegenheit  zu  geben,  über  die  Gründe  der  Versagung
  sich  zu  erklären.  In  andern  Fällen  erfolgt
  die  Versagung  durch  die  Beh.,  welche  die
Anst.  verfügt  oder  bestätigt  hat,  nachdem  dem  B.
Gelegenheit  zur  Erklarung  gegeben  worden  ist.
Gegen  die  Entsch,  einer  dem  Min.  untergeord.
Stelle  steht  dem  B.  Beschw.  an  das  Min.  zu.  —
Bei  dem  Eink.  sind  zu  unterscheiden  der  Gehalt,
etwaige  Zulagen  und  die  Nebenbezüge,  die  teils
einen  Ersatz  für  DAufwand  bilden  (Kanzleikosten,
Geh.  für  Gehilfen,  Diäten  und  Reisekosten  für
Amtsreisen)  teils  Amtsemolumente  sind  (Amtswohnung,
  Mietzisentschädigung,  Wohnungsgeld).
Dem  Geh.  wird  bei  Festsetzung  des  Wartegelds
oder  Ruhegehalts,  s.  u.,  das  Wohnungsgeld  nach
der  2.  Ortsklasse,  bei  denj.  B.,  die  eine  freie  zur
Führung  eines  eigenen  Hausbhalts  bestimmte
Amtswohnung  oder  an  deren  Stelle  eine  Mietzinsentschäd.
  genießen,  der  1  fache  Betrag  dieses
Wohnungsgelds  gleichgestellt,  s.  auch  MV.  b.  Wohnungsgeld
  17.  8.  11,  Rgbl.  550.  Im  übr.  kommen
Zulagen  und  Nebenbezüge  sowie  die  DEinkünfte
aus  Nebenämtern  bei  Versetzung,  zeitlicher  oder
bleibender  Zuruhesetzung  eines  B.  nicht  in  Betracht,
  soweit  nicht  für  einz.  Fälle  bes.  Best.  getroffen
  sind.  —  Die  Zahlung  des  Geh.,  der  Zulagen,
  Mietzinsentschäd.  und  Wohnungsgelder
erfolgt  monatl.  im  voraus.  Der  Genuß  der  Amtswohnung
  sowie  der  an  ihre  Stelle  tretenden  Mietzinsentschädigung
  und  der  Wohnungsgelder  verbleibt
  dem  in  den  zeitl.  oder  bleibenden  Ruhestand
  versetzten  B.  für  die  Dauer  des  Bezugs  des
Gehalts,  s.  u.,  der  hinterbliebenen  Familie  eines
B.  vom  Ablauf  des  Sterbemonats  an  noch
weitere  2  Mon.  —  Ueber  die  den  B.  bei  dienstl.
Beschäftigung  außerhalb  ihres  Wohnorts  zustehenden
  Diäten  und  Reisekosten  s.  Reisekosten.
—  Ueber  die  Fürsorge  für  Angehörige  des  Departements
  des  Innern  in  Krankheitsfällen  s.
Min  Abl.  14  58.  —  Durch  Einberufung  zum
Militärdienst  erleiden  die  B.  in  ihrem  Dst.=Eink.
  keinen  Nachteil;  diej.  B.,  die  nicht  die  Besoldung
  eines  Offiziers  oder  oberen  MilB.  erhalten,
beziehen  ihr  DstEink.  unverkürzt  weiter;  B.,  die
die  Besoldung  eines  Off.  oder  oberen  M.  beziehen,
  wird  das  Zivil  Dst  Eink.  um  7/16  der  Kriegsbesoldung
  gekürzt;  Reichsmil  Ges.  §  66,  Min  JV.
20.  11.  89  u.  8.  9.  14,  Min  J  Abl.  277  u.  467.  —
4.  Anspruch  auf  Wartegeld,  Ruhegehalt
sowie  Hinterbliebenen  fürsorge  s.  u.
—  5.  Urlaub.  Zur  Aussetzung  seiner  amtl.
Tätigkeit  bedarf  der  B.  des  Urlaubs.  Jedem  B.

Staatsbeamtenrecht.

soll  jährlich  ein  angemessener  U.  bewilligt  werden,
ohne  daß  er  Stellvertretungskosten  zu  tragen  hat.
Der  Feriengenuß  ist  dem  U.  gleichgestellt,  KVO.
b.  U.  18.  7.  79,  Rgbl.  143.  Ein  B.,
der  ohne  U.  vom  Amt  sich  fernhält,  oder
den  erteilten  U.  überschreitet,  ist,  wenn  nicht  bes.
Entschuldigungsgründe  vorliegen,  für  die  Zeit
der  unerlaubten  Entfernung  seines  DEink.  verlustig.
  In  Krankheitsfällen  findet  ein  Abzug  am
Gehalt  nicht  statt,  die  Stellvertretungskosten  fallen
dem  Staat  zur  Last.  —  Zum  Eintritt  in  die
Ständekammer  und  in  den  Reichstag  bedürfen
B.  keines  U.,  Art.  13  G.  16.  7.  06,  Rgbl.  161;
Art.  21  RVerf.  Ueber  die  Kosten  der  Stellvertr.
für  B.,  die  Ständemitgl.  find,  s.  Art.  8  G.  12.  8.
07,  Rgbl.  285.  —  Rechtsansprüche  auf  Besoldungen,
  Wartgelder,  Ruhegehalte  und  sonstige
ständige  Bezüge  der  B.  und  ihrer  Hinterbliebenen
werden  von  den  bürgerl.  Gerichten  entschieden,
s.  Verw  pfl.  I.  —  Bezüglich  der  Beschlagnahme
und  Pfändung  der  DEinkünfte  der  B.  f.  Z3Pr.
§  850  Abs.  1  Z.  8  und  Abs.  2.  —  Ueber  Unfallfürsorge
  für  B.  bei  Betriebsunfällen  s.  G.  23.  12.
02,  Rgbl.  589,  bezüglich  der  Fürsorge  für  nicht
pensionsberechtigte  B.  im  Fall  der  Dunfähigkeit
s.  G.  26.  12.  99,  Rgbl.  1231.  —  1X  V.  Pflichten
und  Beschränkungen  #H  der  B.  1.  Der  B.  ist  verpflichtet,
  das  ihm  übertragene  Amt  der  Verkaslung
  und  den  Ge  entspr.  gewissenhaft
wahrzunehmen  und  durch  sein  Verhalten  in  und
außer  Amt  der  Achtung,  die  sein  Beruf  erfordert,
sich  würdig  zu  zeigen.  Für  die  Verantwortlichkeit
der  B.,  bes.  bezügl.  der  Pflicht  zum  Gehorsam
egen  die  Anordnungen  der  vorges.  Stellen  ist
3  maßgebend,  Vl.,  vgl.  übr.  §  118  St  G.

ezügl.  der  Richter  s.  S§  1  GVG.  Sind  in
dienstl.  Führungsberichte  dem  B.  nachteilige  Vorkommnisse
  aufgenommen,  so  kann  eine  Entsch.
hierauf  nur  gegründet  werden,  nachdem  dem  B.
Gelegenheit  zur  Aeußerung  gegeben  ist.  —  2.  Ueber
die  ihm  amtlich  bekannt  gewordenen  Angelegenheiten
  hat  der  B.  auch  nach  Auflösung  des  DVerhältnisses
  Schweigen  zu  beobachten,  s.  auch
ZPrO.  §  376,  408,  St  Pr  O.  §  53,  BG.  Art.  6.  —
3.  Kein  B.  darf  ohne  vorgängige  Anzeige  bei  der
vorgesetzten  DBeh.  und  hierauf  erfolgter  Entschließung
  sich  verheiraten,  Ausn.  Rgbl.  13
110.  Heiratsanzeigen  Min  J.  Abl.  14  355.  —
4.  Ohne  vorgänzige  Genehm.  der  obersten  D.=Behörde
  darf  kein  lebensl.  angest.  B.  ein
Nebenamt  doder  eine  mit  fortlaufender  Belohnung
  verb.  Nebenbeschäftigung  übernchmen
  oder  ein  Gew.  betreiben.  Diese  Genehm.
ist  auch  zum  Eintritt  eines  B.  in  ein  Gründungskomitee
  oder  in  den  Vorstand,  Verwaltungs=  oder
Aufsichtsrat  einer  auf  Erwerb  gerichteten  Gesellschaft
  erforderlich;  die  Genehm.  ist  zu  versagen,
wenn  die  Stelle  mit  Gewinn  oder  Belohnung  verbunden
  ist.  Die  Genehm.  ist  widerruflich.  Auch
sonst.  Nebenbeschäftigungen  darf  ein  solcher  B.
nur  übernehmen,  wenn  sie  mit  den  amtl.  Pflichten
vereinbar  sind  und  dem  amtl.  Beruf  kein  Abtra
geschieht.  Die  auf  Künd.  angest.  B.  können  sich
neben  dem  D.  jedem  Geschäft  oder  Gew.  widmen,
das  mit  jenem  verträglich  und  nicht  durch  DAnweisung
  untersagt  ist;  für  ihren  Eintritt  in  ein