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der  bestehenden  Gesetze  und  nach  gutächtlicher  Vernehmung  der  obersten  Gerichtsstelle  nachstebende
  Vorschriften  ertheilt:

1)  Ein  ausschließliches  Recht  auf  Vornahme  und  Erledigung  von  Schuldenverweisungen
und  der  außergerichtlichen  Bereinigung  von  Schuldenwesen  durch  Borg=  oder  Nachlaßvergleich
(Gesetz  über  das  Notariatswesen  vom  14.  Juni  1843,  Art.  7.  A.  b.)  steht  dem  Gemeinderath,
  beziehungsweise  dem  Rathsschreiber,  nicht  zu;  vielmehr  bleibt  es  dem  Ermessen  des
Bezirksrichters  anheimgegeben,  mit  Rücksicht  auf  vie  obwaltenden  Verhältnisse  überhaupt  und
auf  die  Beschaffenheit  ver  einzelnen  Sache  die  betreffenden  Geschäfte  durch  den  Rathsschreiber
oder  durch  den  Notar,  beziehungsweise  mit  dem  Gemeinderath  oder  mit  einer  gemeinderäthlichen
  Deputation,  vornehmen  zu  lassen.

2)  In  Gantsachen  sind  ordentlicher  Weise  die  zum  Zweck  der  Versteigerung  der  Massegegenstände
  erforderlichen  Handlungen  durch  die  Ortsobrigkeit,  d.  h.  je  nach  der  Natur  des
einzelnen  Actes  durch  den  Gemeinderath  oder  eine  Deputation  desselben  oder  auch  durch  den
Ortsvorsteher  allein,  zu  besorgen  (IV.  Edict  über  die  Rechtspflege  vom  31.  Dec.  1818,
K  164),  wobei  dann  dem  Rathsschreiber  die  Protokollführung  obliegt.  Der  Bezirksrichter
hat  jedoch  das  Recht,  da,  wo  solches  durch  besondere  Gründe  im  Interesse  der  Sache  geboten
  erscheint,  anderweite  Vorkehrung  zu  treffen,  insbesondere  andere  Gemeindebeamte  oder
den  Notar  mit  der  Leitung  der  fraglichen  Veräußerungen,  oder  wenigstens  mit  dem  Aetuariat
  zu  beauftragen,  in  welchen  Fällen  übrigens  der  Notar  stets  zwei  Urkundspersonen  beizuziehen
  hat.

Etwaige  motivirte  Anträge  der  Gläubiger  auf  Vornahme  der  Versteigerung  durch  den
Notar  find  der  Verfügung  des  Bezirkörichters  zu  unterstellen.

3)  In  derselben  Weise,  wie  bei  Versteigerungen  in  Gantsachen  CZiff.  2)  ist  bei  Versteigerungen
  in  außergerichtlichen  Schuldsachen  zu  verfahren.

4)  Wenn  bei  Liegenschaftsveräußerungen  in  Verlassenschaftssachen  die  amtliche  Leitung
der  Versteigerung  begründet  erscheint,  so  steht  diese  an  sich  zwar  dem  Gemeinderath  beziehungsweise
  dem  Waisengericht  zu.  Vereinigen  sich  aber  die  Betheiligten  und  für  die  unter
Vormundschaft  stehenden  Interessenten  ibre  Vormünder  dahin,  daß  die  Verfteigerung  unter
Leitung  des  Notars  vor  sich  gehen  soll,  so  kann,  wenn  der  Bezirkerichter  nichts  dabei  zu
erinnern  findet,  der  Gemeinderath  oder  Rathsschreiber  eine  Einsprache  gegen  die  Vornahme
des  Geschäfts  durch  den  Notar  nicht  erheben.

Stuttgart  den  20.  October  1853.  Plessen.