Full text : Europäischer Geschichtskalender. Zwanzigster Jahrgang. 1879. (20)

Franbreich.  (März  7—15.)  401

gültig  einschreiben.  Damit  hat  die  Verschmelzung  der  beiden  Gruppen  begonnen,
  die  aber  schließlich  doch  nicht  zu  Stande  kommt.

7.  März.  Kammer:  Die  Enquete-Commission  über  den  Amtsmißbrauch
  des  Ministeriums  vom  16.  Mai  vernimmt  die  Minister
Lepère  und  Le  Royer.  Diese  erklären:  das  Cabinet  beharre  auf  der
Zurückweisung  der  Versetzung  der  Minister  vom  16.  Mai  in  Anklagestand.
  Die  Commission  beschließt  jedoch  mit  21  gegen  7  Stimmen,
  die  Versetzung  derselben  in  Anklagestand  vor  dem  Senat  zu
befürworten.  Aus  den  Acten  der  Untersuchung  geht  allerdings  fast
unzweifelhaft  hervor,  daß  die  Minister  Broglie,  Fourtou  rc.  mit
einem  Staatsstreiche  umgingen  und  alle  Einleitungen  dazu  getroffen
hatten,  daß  aber  namentlich  der  Marschall  Mac  Mahon  nicht  der
Mann  zu  einem  so  verhängnißvollen  Schritte  war.

13.  März.  Kammer:  Große  Debatte  über  den  Antrag  der
Commission  (Berichterstatter  Brisson),  die  Minister  vom  16.  Mai
1877  in  Anklagezustand  zu  versetzen.  Die  Regierung  ist,  um  das
Land  endlich  zur  Ruhe  kommen  zu  lassen,  entschieden  dagegen  und
stellt  die  Cabinetsfrage.  Der  Antrag  wird  mit  317  gegen  159
Stimmen,  die  von  Dr.  Clomenceau  (äußerste  Linke)  beantragte  einfache
  Tagesordnung  mit  225  gegen  187  Stimmen  abgelehnt,  die
von  Rameau  vorgeschlagene  motivirte  Tagesordnung,  welche  das
Verhalten  der  Minister  vom  16.  Mai  brandmarkt,  mit  240  gegen
154  Stimmen  angenommen.

Die  Tagesordnung  Rameau  lautet:  „Die  Abgeordneten=  Kammer
constatirt,  ehe  sie  zu  ihrer  Tagesordnung  zurückkehrt,  noch  einmal,  daß
Minister  vom  17.  Mai  und  vom  23.  November  1877  durch  ihr  strasbares
Unternehmen  gegen  die  Republik  die  Regierung,  welcher  sie  dienten,  verrathen,
  die  Gesetze  und  öffentliche  Feibeiten  mit  Füßen  getreten  und,  nachdem
  sie  Frankreich  bis  an  den  Rand  des  Bürgerkriegs  geführt,  erst  vor  der
Entrüstung  und  der  mannhaften  Entschlossenheit  des  Landes  Halt  gemacht
haben.  Allein  überzeugt,  daß  der  Mißeredit,  in  welchen  sie  jeht  gefallen
find,  der  siegreichen  Nepublik  gestattet,  sich  bei  der  Verfolgung  von  Feinden,
die  fortan  mit  Ohnmacht  geschlagen  sind,  nicht  länger  aufzuhalten,  und  in
Erwägung,  daß  Frankreich,  um  den  Schaden,  den  sie  ihm  zugefügt  haben,
wieder  gut  zu  machen,  der  Ruhe  und  Beschwichtigung  bedarf,  und  daß  für
das  Parlament  der  Republik  der  Augenblick  gekommen  ist,  sich  ausschließlich
der  Ausarbeilung  der  großen  wirthschaftlichen,  gewerblichen  und  finanziellen
Gesetze  zu  widmen,  auf  welche  das  Land  dringt,  und  von  denen  es  den  Aufschwung
  seines  Neicht  hums  and  Wohlergehens  erwartet,  überläßt  die  Abgeordneten-Kammer
  die  strafbaren  Pläne  und  Handlungen  der  Minister  vom
17.  Mai  und  23.  November  dem  Urtheil  des  Gewissens  der  Nation  und
fordert  den  Minister  des  Innern  auf,  diese  Resolution  in  allen  französischen
Gemeinden  öffentlich  auschlagen  zu  lassen.“

15.  März.  Kammer:  die  Regierung  bringt  zwei  einschneidende
Gesetzentwürse,  die  vom  Unterrichtsminister  Jules  Ferry  ausgearbeitet

Schulthess,  Gurop.  Geschichtslalender.  XX  Bd.  26