III.  Bundesrat.  Art.  7.  217

unter  nicht  Vorschriften  zu  verstehen  seien,  die  nur  für  die  Verwaltungsbehörden
  gelten,  sondern  solche  Vorschriften,  die  von  der  Verwaltung,  im
Gegensatze  zur  Verfassung  und  Gesetzgebung,  erlassen  werden.  Mit  Arndt
stimmt  im  Ergebnis  Löwe-Hellung,  Kommentar  zur  Strafprozeßordnung
§  376  Note  3a  überein,  der  annimmt,  daß  die  auf  Grund  des  Art.  7  Ziff.  2
vom  Bundesrat  erlassenen  Vorschriften  Rechtsnormen  mit  Gesetzeskraft  darstellen
  können.  Zorn  I  S.  484  f.  geht  im  Ergebnis  noch  weiter  als  Arndt,
da  er  dem  Bundesrat  nicht  auf  Grund  des  Art.  7  Ziff.  2,  sondern  auf
Grund  der  staatsrechtlichen  Stellung  des  Bundesrats  ein  sog.  „selbständiges,"“
d.  h.  ein  allgemeines,  auf  Ausführungsvorschriften  nicht  beschränktes  Verordnungsrecht
  zuspricht.

Hierzu  ist  folgendes  zu  bemerken:  Zuzugeben  ist,  daß  der  Begriff  der
Verordnung,  in  allgemeinem  Sinne  genommen,  eine  Unterscheidung  zuläßt
in  Verordnungen,  die  nur  den  inneren  Geschäftsbetrieb  der  Behörden  regeln,
ohne  für  außerhalb  der  Behörden  stehende  Personen  Rechte  und  Pflichten
zu  begründen,  und  in  Verordnungen,  die  unmittelbar  sich  an  die  Gesamtheit
  der  Untertanen  wenden  oder  wenigstens  in  deren  Rechtsverhältnisse  eingreifen.
  Diese  Unterscheidung  spielt  z.  B.  eine  Rolle  bei  der  Anwendung
des  §  376  St.P.O.,  wonach  nur  auf  die  Verletzung  einer  Rechtsnorm
die  Revision  im  Strafprozeß  gestützt  werden  darf.  Das  Reichsgericht
(Urt.  des  2.  Strafsen.  v.  16.  Febr.  1904,  mitgeteilt  in  der  DJur.  Zeit.
1904  S.  556  Nr.  37)  hat  mit  Recht  anerkannt,  daß  Instruktionen  der  Behörden
  für  das  Verhalten  ihrer  Beamten  im  inneren  Dienst  keine  Rechtsnorm
  darstellen.  Aber  zu  bestreiten  ist,  daß  die  Bezeichnungen  „Verwaltungsverordnung“
  und  „Rechtsverordnung“  für  diese  beiden  Begriffe  außerhalb
der  Theorie  anerkannt  find.  Diese  Bezeichnungen  haben  weder  in  die  Praxis
der  Gesetzgebung  noch  in  die  Praxis  der  Verwaltungsbehörden  Eingang
gefunden.  Der  Begriff,  der  in  der  Theorie  den  Namen  „Verwaltungsverordnung“"
  führt,  wird  in  der  Dienstpragmatik  sowohl  des  Reichs  wie  des
größten  Bundesstaats,  Preußens  als  „Erlaß",  „Instruktion“,  „Reglement“
oder  „Verfügung“  bezeichnet,  auch  dann  wenn  die  Anordnung  der  vorgesetzten
Behörde  genereller  Natur  ist  und  sich  auf  eine  unbestimmte  Mehrheit  von
Fällen  bezieht.  Der  Ausdruck  „Rechtsverordnung“  kommt  in  der  Praxis
ebenfalls  nicht  vor.  Man  kann  also  nicht  sagen,  daß  das  Wort  „Verwaltungsvorschrift“
  schon  durch  seinen  Wortlaut  die  ihm  durch  Laband  gegebene
  Auslegung  rechtfertigt;  im  Gegenteil,  in  der  Praxis  werden  Verordnungen,
  die  nur  für  den  inneren  Geschäftsverkehr  der  Behörden  bestimmt
find,  in  der  Regel  anders  bezeichnet.  Was  die  Auslegung  Arndts  betrifft,
so  spricht  der  Sprachgebrauch  im  allgemeinen  weder  für  noch  gegen  seine
Ansicht,  weil  bezüglich  der  Bezeichnung  „Verwaltungsvorschriften“  die  sonst
nicht  üblich  ist  —  abgesehen  von  der  noch  zu  erörternden  Anwendung  im
Art.  37,  38  R.V.  und  im  Vereinsgzollgesetz  —  ein  bestimmter  Sprachgebrauch
nicht  nachweisbar  ist.  Es  kann  andererseits  Laband  I.  S.  87  darin  nicht
beigestimmt  werden,  daß  der  Zusatz  „allgemeine“  zu  dem  Wort  „Verwaltungsvorschriften“
  und  der  weitere  Zusatz  „Einrichtungen“  gegen  die  sprachliche
Auslegung  Arndts  spricht.  Der  Zusatz  „allgemeine“  weist  nur  auf  die
Tatsache  hin,  daß  im  Art.  7  Abs.  2  an  Verordnungen  genereller  Natur  im
Gegensatz  zu  den  auf  einen  Spezialfall  bezüglichen  Verordnungen  —  welch
letzere  auch  als  Rechtsverordnungen  an  sich  möglich  wären  —  gedacht  ist,