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Schaumburg-Lippische  Landesverordnungen.
Jahrgang  1914.  M  5.

 

 

 

5.

Ministerialerlaß,
betreffend  die  Einziehung  der  Reichsstempelabgabe  für  Gesellschaftsverträge
  und  Grundstücksübertragungen  zu  den  Gerichtskosten.)

Vom  10.  Februar  1914.

81.

Die  mit  der  Allgemeinen  Verfügung  vom  17.  April  1912  —
N.  M.  2883  —  mitgeteilten  Ausführungsbestimmungen  des  Bundesrats
  zum  Reichsstempelgesetze  vom  15.  Juli  1909  sind  vom  1.  Oktober
  1913  ab  durch  die  im  Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich
(S.  801)  mittels  Bekanmmachung  des  Reichskanzlers  vom  15.
September  1913  veröffentlichten  Ausführungsbestimmungen  des
Bundesrats  zum  Reichsstempelgesetze  vom  3.  Juli  1913  ersetzt.

§  2.

Auf  Grund  der  §§  3  Abs.  3  und  86  Abs.  2  R.  St.G.  sowie
der  88  3  Abs.  2  und  165  Abs.  3  A.  B.  bestimmen  wir  im  Einvernehmen
  mit  dem  Reichskanzler  Reichsschatzam)),  daß  die  Einziehung
der  in  den  Tarifstellen  1  A  und  11  für  Gesellschaftsverträge  und
Grundstücksübertragungen  vorgesehenen  Reichsabgabe

1.  bei  den  von  den  Gerichten  aufsgenommenen  Urkunden  einschließlich
  der  Auflassungen,

*)  Abkürzungen

R.  St.  G.  —  -Mechsstempelgeset  vom  3.  Juli  1
A.  B.  —  Ausführungsbestimmungen  des  zions  rais  zu  diesem  Gesetze  vom  18.

Juli  1918.
T.  —  Tarisstelle.