Full text : Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

548  Das  Recht  der  besonderen  Schuldverhältnisse.

—  Einmal  sind  ausgeschlossen  von  der  Entschädigungsfolge  alle
Nachteile,  welche  der  Staat  zufügt  gerechterweise,  so  daß
'sie  ihre  Rechtfertigung  vor  den  Forderungeu  der  Billigkeit  schon
mitbringen.  Sie  stellen  dann  von  vornherein  keine  ungleiche
Belastung  vor,  kein  besonderes  Opfer.  Dahin  gehören  alle
allgemeinen  Abgaben,  Lasten  und  Dienstpflichten,  welche  der
Staat  planmäßig  auferlegt,  um  damit  die  Bestimmung  der  Untertanen
  geltend  zu  machen,  wonach  sie  allesamt  gemäß  ihrer  Leistungsfähigkeit
  aufzukommen  haben  für  seinen  Bedarf  *?,

Desgleichen  alle  Gebühren,  Beiträge  und  besonderen  Belastungen
anderer  Art,  welche  nur  die  Natur  von  Gegenleistungen  haben
wollen  für  besondere  Vorteile,  die  empfangen  werden  (vgl.  oben
Note  11).

Endlich  alle  selbstverschuldeten  Nachteile:  Strafen,
Kostenersatzpflichten,  Polizeimaßregeln  zur  Bekämpfung  dargebotener
  Polizeiwidrigkeiten  *°.

Vergütung  fordern  müsse,  sollte  demnach  kein  denkbarer  Einwurf  sein.  Er  ist
gleichwohl  erhoben  worden.

#2  Wo  das  Gesetz  in  allgemeiner  Weise  alle  Fähigen  zu  persönlicher  Dienstpflicht
  heranziehen  läßt,  ist  eine  Entschädigung  ausgeschlossen;  die  Meinung  des
Gesetzes  ist  hier,  keine  ungleiche  Last  aufzulegen,  und  die  ist  maßgebend.  So
bei  der  Steuer;  die  preußische  Kab.Ordre  v.  4.  Dez.  1831  (oben  Note  19)  führt
das  nur  auf  den  „Akt  der  Souveränität“  zurück,  vgl.  aber  unten  $  54  Note  3.
So  bei  der  Heerdienstpflicht.  Insofern  die  Dienstunfähigen  dabei  doch  einen  gewissen
  Vorteil  haben  können,  regt  sich  sofort  wieder  der  Billigkeitsgedanke,  um
einen  Ausgleich  in  Wehrsteuer  u.  dergl.  zu  verlangen.  Geschworenen-  und
Schöffendienst  lassen  dem  Zufall  mehr  Spiel;  doch  treffen  sie  nicht  schwer  und
bereiten  auch  eine  Genugtuung,  die  das  Gesetz  zunächst  für  ausreichend  hielt;
nur  die  Reisekosten  wurden  vergütet  (G.V.G.  88  55  u.  96).  Dazu  die  Motive
(Hahn,  Mot.  IS.  62):  „Eine  Härte  aber  wäre  es  und  würde  zu  erheblicher  Ungleichheit
  der  Belastung  führen,  wenn  diese  Personen  die  Reisen  zum  Gerichtsort
auf  ihre  Kosten  machen  müßten“.  Inzwischen  hat  sich  ja  aber  auch  hier  die  ausgleichende
  Entschädigung  noch  weiter  durchgesetzt;  vgl.  oben  $  46  Note  34.

“  Anschütz,  Ersatzanspr.  S.  62,  der  behauptet,  daß  die  Lehre  von  der
Entschädigung  für  das  zugemutete  besondere  Opfer  dahin  führen  müsse,  bei
„Jeder  dem  Einzelnen  nachteiligen  Reflexwirkung  obrigkeitlicher  Tätigkeit“  Entschädigung
  zu  fordern,  hält  mir  in  diesem  Sinne  vor:  „Es  ist  nicht  einzusehen,
warım  —  wenn  man  diese  Dinge  einmal  gleichmäßig  vom  individualistischen
Standpunkte  aus  betrachtet  —  die  Räumung  des  baufälligen  Hauses,  über  welches
die  Polizei  ein  Bewohnungsverbot  verhängt  hat,  in  minderem  Sinne  ein  ‚Opfer‘
enthalten  soll,  wie  die  Hergabe  desselben  Hauses  nach  erfolgter  Expropriation“.
Das  Beispiel  scheint  mir  aber  im  Gegenteil  sehr  geeignet  zu  sein,  den  Unterschied
  einleuchtend  zu  machen,  ohne  daß  es  dazu  einer  weiteren  Erläuterung  bedürfte.
  Ein  blindwütiger  Individualismus,  wie  ihn  Anschütz  sich  vorstellt,  wird