124  Preußen.

preußische  Gebiet  ohne  vorgängige  Entwaffnung  zu  betreten.“  Der
  Antrag  wird  einer  Commission  von  21  Mitgliedern  überwiesen.

18.  Febr.  Die  Feier  des  Jahrestags  des  Hubertsburger  Friedens  beschränkt
  sich  auf  den  Festgottesdienst  in  den  Kirchen.

20.  „  Berathung  der  Commission  des  Abg.-Hauses  über  den  Antrag
Hoverbeck-Carlowitz  bez.  des  polnischen  Aufstandes.  Kein  Minister
  hat  sich  eingefunden.  In  der  Sache  selbst  ist  die  Commission
einig  und  mit  allen  gegen  3  Stimmen  wird  beschlossen,  den  Antrag
  nach  seinem  Wortlaute  zu  adoptiren.

21.  „  Lord  Russell  gibt  im  engl.  Oberhause  die  ersten  Aufschlüsse  über
den  Inhalt  und  die  Tragweite  der  von  Preußen  mit  Rußland  gegen
den  polnischen  Aufstand  abgeschlossenen  Convention.  Die  franz.
Regierung  schlägt  England  den  Erlaß  identischer  Noten  an  Preußen

gegen  die  Convention  mit  Rußland  vor  und  so  die  Spitze  einer

  allfälligen  europäischen  Interrention  zu  Gunsten  Polens  gegen

  Preußen  zu  richten.

26.—28.  Febr.  Dreitägige  heftige  Debatte  des  preuß.  Abg.-Hauses  über

die  Convention  mit  Rußland.  Provocirende  Rede  des  Ministerpräsidenten,
  schneidende  Antwort  Simsons,  Rede  Twestens,
Schlußrede  des  Berichterstatters  Sybel.  Das  Abg.-Haus  genehmigt

mit  246  gegen  57  Stimmen  den  vom  linken  Centrum  modifizirten
Antrag:  „Das  Interesse  Preußens  erfordert,  daß  die  k.  Staatsregierung
  gegenüber  dem  im  Königreich  Polen  ausgebrochenen  Aufstande
  keinem  der  kämpfenden  Theile  irgend  eine  Unterstützung  oder
Begünstigung  zuwende,  noch  auch  Bewaffneten  gestatte,  das  preußische
Gebiet  ohne  gleichzeitige  Entwaffnung  zu  betreten."

—  „  Der  Vorstand  des  deutschen  Vereins  in  Posen  spricht  sich  im  Interesse
  der  deutschen  Bevölkerung,  die  Kaufleute  in  Stettin,  Berlin,
Danzig,  Posen,  Königsberg,  Bromberg,  Insterburg,  Köln  rc.  sprachen
  sich  vom  Standpunkte  der  materiellen  Interessen  gegen  die
Convention  mit  Rußland  aus.

2.  März.  Erste  Sitzung  der  Militärcommission  des  Abg.-Hauses
zu  Berathung  der  von  der  Regierung  eingebrachten  Novelle  zum
Militärgesetz  von  1814.

3.  „  Debatte  des  Abg.-Hauses  über  die  evang.  Kirchenverfassung
und  den  confessionellen  Charakter  der  höheren  Unterrichtsanstalten.

„   „  Das  Abg.-Haus  beräth  das  Budget  für  1863.  Der  Ansatz
von  35,000  Thlr.  geheimer  Fonds  für  das  Ministerium  des
Innern  wird  nach  dem  Antrage  der  Commission  gestrichen.

5.  „  Der  Abg.  Lette  bringt  im  Abg.-Hause  den  Entwurf  einer  Kreis=

  ordnung  und  einer  Organisation  der  ländlichen  Polizei  ein.

9.  „  Schulze-  Delitzsch  und  118  Gen.  bringen  einen  Gesetesentwurf
betreffend  Ministerverantwortlichkeit  ein.

12.  „  Der  Abg.  Forckenbeck  bringt  in  der  Militärcommission