22 Bie Sterrrichisch-ungerische Moenarcie. (Februar 5.)
5. Febr. (Ung. Abgeordnetenhaus.) Ausnahmsgewalt der
Regierung. Graf Tisza über den verschärften U-Bootkrieg.
Das Haus nimmt die Regierungsvorlage betr. Ausdehnung der Ausnahmsgewalt
der Regierung im Kriege, wodurch die Regierung ermächtigt
wird, das Arbeiterversicherungsgesetz im Verordnungswege auszugestalten,
in dritter Lesung an.
Hierauf folgt eine geschlossene Sitzung, nach deren Beendigung Ministerpräsident
Graf Tisza das Wort zu folgenden Ausführungen ergreift:
Geehrtes Haus! Indem ich in Verbindung mit dem in der heutigen geschlossenen
Sitzung stattgehabten Ideenaustausch pflichtgemäß das Wort
ergreife, um mich über die infolge der kräftigeren Anwendung des
U-Bootkrieges eingetretene Lage zu äußern, muß ich mich naturgemäß
in erster Reihe mit der Natur des U-Bootkrieges befassen. Wir haben es
mit einer neuen Waffe zu tun, die eigentlich in diesem Kriege zum ersten
Male verwendet wird. Die auf diese Waffe bezüglichen detaillierten Rechtsnormen
haben sich daher aus dem praktischen Leben noch nicht herauskristallisieren
können. Wir müssen daher die auf den Seekrieg bezüglichen
allgemeinen Völkerrechtsregeln vorerst auch auf den Unterseekrieg anwenden.
selbstverständlich in sinngemäßer Weise, das heißt mit Berücksichtigung der
spezisischen Natur dieser Waffe. Aktuell wurde die Sache eigentlich im
Falle der Blockade. Dort wirft sich die Frage auf, auf welche Weise die
Blockade mit Anwendung der U.Boote durchgeführt werden kann. Und da
erscheint es zweifellos, daß es der Natur der Tauchbootwaffe zuwiderliefe,
wollte man auf sie die gleichen Rechtsnormen anwenden, die für andere
Seefahrzeuge, die eine Blockade durchführen, bestehen. Das würde gegen
die Natur der in Rede stehenden Waffe selbst verstoßen. Aber es wird dies
auch durch das Vorgehen unserer Feinde unmöglich gemacht, die die Handelsdampfer
bestücken und sie geradezu ermuntert und aufgefordert haben, die
U-Boote anzugreifen und möglichst zu rammen oder durch Artilleriefeuer
zu vernichten. Dieses Vorgehen läuft ja den Rechtsnormen schnurstracks
zuwider, die hinsichtlich des Seekrieges bestehen. Allein überholt erschein:
meines Erachtens diese ganze Frage auch schon durch den Umstand, daß
unsere Feinde zum Zwecke der Durchführung der Blockade auf weiten
Gebieten der Meere in bisher nie beobachteten großen Dimensionen sich
einer Waffe bedienen, die für die Neutralen zumindest ebenso Schaden
bringt und gefährlich ist wie der U-Bootkrieg. Es sind dies die sogenannten
Minenfelder. Unsere Feinde erklären weite Meeresflächen als Minenfelder
und sperren wichtige Handelsstraßen durch Minen ab. Sie legen Minenfelder
aus mit der Folge für die neutrale Schiffahrt, daß neutrale Schiffe
oder neutrale Passagiere das Risiko auf sich nehmen, wenn sie auf diesem
Gebiete fahren, dort auf eine Mine aufzufahren und in die Lufst gespreng:
zu werden. Wenn dies erlaubt ist — und die Neutralen haben dagegen
ja nicht Stellung genommen —, dann frage ich, warum nicht gewisse
Teile des Meeres auch durch U-Boote sollten blockiert werden dürfen,
wobei neutrale Schiffe lediglich demselben Risiko ausgesetzt wären, nämlich
daß sie, wenn sie sich dennoch in die im vorhinein bezeichneten Gebiete
begeben, dort möglicherweise dem Torpedo eines U. Bootes zum Opfer
fallen können. Es war dies unser Standpunkt in dieser Frage von Anbeginn.
Bestärkt in diesem Standpunkte mußten wir werden durch den
Umstand, daß unsere Feinde nicht diesen schärferen U.-Bootkrieg, aber den
wirklichen und völlig schonungslosen U-Bootkrieg gegen uns angewendet
haben. Unsere sämtlichen Handels-- und Passagierdampfer, die feindlichen
U-Booten zum Opfer fielen, sind ohne vorhergehende Warnung torpediert
