Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879. (28)

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8.  8.

Ist  dagegen  constatirt  worden,  daß  die  betreffenden  Erziehungspflichtigen  im  Stande
sind,  die  erforderlichen  Lernmittel  zu  beschaffen,  so  wird  den  betreffenden  Erziehungsbflichtigen
  durch  die  Lokalschulinspektion,  in  den  Städten  durch  die  Schuldirektion,  die
binnen  8  Tagen  von  ihnen  zu  bewirkende  Veschaffung  der  betreffenden  bermmitte  nochmals
  unter  Hinweis  auf  die  gesezlichen  Bestimmungen  aufgegeben.  Bleibt  diese  Aufsorderung
  erfolglos,  so  wird  die  Anschaffung  verlagsweise  bewirkt  2c.  Hiervon
ist  alsbald  dem  Gemeindevorstand  Anzeige  zu  machen,  der  den  geleisteten  Vorschuß
von  dem  Verpflichteten  nöthigenfalls  mittelst  Veranlassung  der  Zwangsvollstreckung
einzieht.  Der  eingezogen-  Betrag  ist  an  diejenige  Kasse  abzugeben,  welche  den  Vorschuß
  geleistet  hat.  Im  Falle  der  Unbeitreiblichkeit  ist  der  betreffenden  Kassenverwaltung
Miltheilung  hierüber  zu  machen.

F.  6.

Die  Anschaffung  wird  sowohl  in  dem  §.  4  als  in  dem  8.  5  bezeichneten  Fall  von
dem  Lokalschulinspektor  bez.  Dirlllor  besorgt.  Wird  demselben  zu  diesem  Zweck  neben
etwaigen  Stiftungserträgnissen  ein  bestimmter  Betrag  vom  Gemeindevorstand  im  Voraus
überwiesen,  so  hal  er  über  die  Verwendung  der  ihm  zur  Verfügung  gestellten  Mittel  Rechnung
  zu  führen,  welche  mit  Schluß  des  bürgerlichen  Jahres  zu  schließen  und  unter  Beifügung
  der  Belege,  namentlich  der  sub  2  und  3  erwähnten  Anzeigen  und  Vermögensatteste,
  noch  vor  Schluß  des  Schuljahres  dem  Gemeindevorstand  zur  Kenmnißnahme  mitzutheilen
  sind.  Die  Bescheinigung  der  Kenntnißnahme  gilt  als  Anerkenntniß  der  Richtigkeit
  der  Rechnung.  Etwaige  Erinnerungen  gegen  die  Rechnung  sind  dem  Rechnungsführer
  mitzutheilen.  Glaubt  der  Gemeindevorsland  bei  der  Beantwortung  dieser  Erinnerungen
sich  nicht  beruhigen  zu  dürfen,  so  hat  er  seine  Bedenken  an  das  Furstliche  Consistorium
zu  berichten.  In  Greiz  ist  —  wie  bisher  —  die  Rechnung  Fürstlichem  Consistorium
einzureichen,  vorher  jedoch  dem  Genedvorstand  zur  Kenntnißnahme  resp.  Monirung
vorzulegen.

Wird  ein  Pauschale  nicht  zur  Verfügung  gestellt,  so  ist  in  jedem  einzelnen  Falle
Rechnung  aufzustellen  und,  mit  dem  Attestat  des  Lokalschulinspectors  bez.  Direktors  versehen,
  dem  Gemeindevorstand  zum  Passat  bez.  Auszahlung  bei  der  Schulkasse  einzureichen.

.7.

Sofern  die  Bestimmungen  der  betreffenden  milden  Stiftungen  es  gestatten  und  —
in  Ansehung  der  aus  der  Schulkasse  gewährten  Mittel  —  sofern  der  Gemeindevorsland
im  Interesse  des  Schulbetriebes  hierzu  generelle  Ermächtigung  ertheilt,  können  die  betreffenden
  Lernmittel  den  Kindern  auch  zum  häuslichen  Gebrauch  ausgehändigt  werden.  Muthwillige
  Beschädigung  oder  Zerstörung,  sowie  Veräußerung  oder  Versehung  der  geliehenen
Lernmittel  Seiten  des  betreffenden  Schulkindes  ist  nachdrücklich  disciplinarisch  zu  bestrafen;
lassen  sich  andere  Personen  solche  zu  Schulden  kommen,  so  ist  strafrechtliche  Verfolgung  zu
veranlassen.  Haben  die  Erziehungopflichtigen  einen  Theil  der  Anschaffungskosten  bezahlt
Celr.  F.  4),  so  bleibt  das  betreffende  Vernmittel  so  lange  Eigenthum  der  milden  Stiftung
bez.  Bestandtheil  des  Schulinventars,  bis  Vollzahlung  erfolgt  ist,  und  ist  die  Theilzahlung
nur  als  Entschädigung  für  die  Abnutzung  des  Lernmittels  anzusehen

In  allen  hier  nicht  vorgesehenen  Fällen  bewendel  es  bei  der  Vestimmung  des  8.  3
des  Gesebes.