1895.  75

Artikel  X.

Die  Fürstlich  Schwarzburg  Rudolstädtische  Regierung  verpflichtet  Sich,  von
der  Eisenbahnunternehmung  und  dem  zu  derselben  gehörigen  Grund  und  Boden
keinerlei  Staatsabgaben  zu  erheben,  noch  auch  eine  Besteuerung  derselben  zu  Gunsten
der  Gemeinden  und  sonsligen  korporativen  Verbände  zuzulassen.

Artikel  XlI.

Ein  Recht  auf  den  Erwerb  der  Bahn  wird  die  Fürstlich  Schwarzburg-Rudolstädtische
  Regierung,  so  lange  die  Bahn  im  Eigentbum  oder  Betriebe  des  Preußischen
Staates  sich  befindet,  nicht  in  Anspruch  nehmen.  Sollte  dagegen  später  Eigenthum
und  Betrieb  an  einen  Privatunternehmer  abgetreten  werden,  so  bleibt  der  Fürstlichen
Staatsregierung  das  Recht  vorbehalten,  die  Bahn  nach  Maßgabe  des  Preußischen
Eisenbahngesetzes  vom  3.  November  1838  anzukaufen.

Artikel  XII.
Für  den  Fall  der  Abtretung  des  Preußischen  Eisenbahnbesitzes  an  das  Deutsche
Reich  soll  es  der  Königlich  Preußischen  Regierung  freistehen,  auch  die  aus  diesem
Vertrage  erworbenen  Rechte  und  Pflichten  auf  das  Reich  mit  zu  übertragen.

Artikel  XllI.

Gegenwärtiger  Vertrag  soll  Beiderseits  zur  landesherrlichen  Genehmigung  vor.
gelegt  werden,  die  Auswechselung  der  Ratifikations-Urkunden  soll  im  Wege  des
Schriftwechsels  erfolgen.

Zur  Beglaubigung  dessen  haben  die  Bevollmächtigten  denselben  unterzeichnet
und  besiegelt.

So  geschehen  zu  Berlin,  den  30.  Januar  1895.
(L.  S.)  Dr.  Micke.  (L.  S.)  Lehmann.  (L.  S.)  Hauthal.