Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1894. (85)

332  Oberstrichterliche  Entscheidungen.

Steuergemeinde  P.  gelegenen  Grundbesitzungen  an  den
Architekten  D.  zum  Eigenthum  vertauscht:  so  hat  der
Architekt  D.  vor  dem  Notare  urkundlich  erklärt,  daß  er  einen
Grundbesitz  mit  dem  Gesammtflächeninhalte  von  123,4  Ar
eingetauscht  habe.

War  bei  Vorberedungen  zum  Vertrage  von  einem
Flächeninhalte  von  131,7  Ar  die  Rede,  so  ist  nach  dem
Inhalte  der  Urkunde  dieses  Maß  bei  dem  Vertragsabschluß
  gemindert  und  auf  123,4  Ar  festgesetzt  worden.
Nun  nimmt  Berufungsrichter  an,  daß  trotz  dieses  Inhaltes
  des  notariell  beurkundeten  und  von  dem  Kläger
unterzeichneten  Vertrages  Letzterer  sich  in  einem  durch
Pflichtverletzung  der  Beklagten  herbeigeführten  Irrthum
über  das  Flächenmaß  des  eingetauschten  Grundbesitzes
befunden  habe,  weil  bei  den  Vorverhandlungen  zum
Vertrage  beklagtischerseits  dem  Kläger  eine  Ummessungs--tabelle
  vom  31.  Dezember  1887  vorgelegt  worden  sei,  nach
welcher  der  Gesammtbesitz  einen  Flächeninhalt  von  3
Tagw.  86  Dez.  =  131,7  Ar  gehabt  haben  soll,  und  weil
die  Beklagte  es  unterlassen  habe,  obwohl  sich  bei  der  auf
den  Plänen,  theilweise  in  Gegenwart  des  D.  selbst,  vor
dem  Vertragsabschluß  gemachten  Berechnung  über  das
Flächenmaß  eine  Differenz  ergeben  habe,  den  Kläger  auf
diese  Differenz  aufmerksam  zu  machen.

Allein  wollte  man  auch  annehmen,  daß  sich  Kläger
in  der  That  über  die  Gesammtzahl  der  Are  des  eingetauschten
  Grundbesitzes  zur  Zeit  des  notariellen  Vertragsabschlusses
  in  einem  Irrthum  befunden  habe:  so  kann
doch  dieser  Irrthum  nach  den  sonstigen  Festslellungen
der  Vorinstanz  nimmermehr  der  Beklagten  zum  Verschulden
  angerechnet  werden.  .

Es  steht  nämlich  fest,  daß  nicht  nur,  was  schon  oben
bemerkt,  in  der  Notariatsurkunde  selbst  die  richtige  geringere
  Arenzahl  enthalten  ist,  also  die  bei  den  Vorberedungen
  zum  Vertrage  etwa  angenommene  höhere  Zahl