Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851. (17)

(201)

Gesetz,
den  Regalbergbau  betreffend.

Abschnitt  I.

Von  den  Gegenständen  des  Regalbergbaues  und  dem  Rechte  zu  deren
Verleihung  und  Gewinnung.

§&  1.  Zum  Bergregal  gehören  alle  Mineralien,  die  wegen  ihres  Metallgehaltes  nutzbar  Gegenstände

sind  (metallische  Mineralien).  des  Regalberg=&2.
  Die  Aufsuchung  und  Gewinnung  derselben  ist,  unter  den  im  gegenwärtigen  Gesetze  Freierklärung
vorgeschriebenen  Bedingungen,  Jedermann  freigegeben.  des  Bergbaues.

Es  bedarf  jedoch  hierzu  einer  vom  Staate  ertheilten  Erlaubniß  (Schürfen  §  32,  Verleihen
  §  50).

&  3.  Die  Aufsuchung  und  Benutzung  des  Steinsalzes  und  der  Salzquellen  bleibt  dem  Vorbehalt  des
Staate  vorbehalten;  das  Finanzministerium  ist  jevoch  ermächtigt,  Privatpersonen  hierzu  Con=  Salzes  für  den
cession  zu  ertheilen.  Dem  Staate,  sowie  letztern  Falls  dem  Concessionar,  steht  das  Expro-  Staat.
priationsrecht  gegen  die  Grundeigenthümer  nach  den  Vorschriften  in  Abschnitt  VIII.  dieses
Gesetzes  zu.

Die  Rechte  und  Verbindlichkeiten  des  Concessionars  werden,  insoweit  sie  nicht  gesetzlich
feststehen,  durch  die  Concessionsurkunde  normirt.

#  4.  Findet  die  Staatsregierung  angemessen,  für  Rechnung  des  Staatsfiscus  Bergbau  Staatsbergbau.
zu  treiben,  so  ist  derselbe  an  die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  gebunden.

5.  Specialbeleihungen,  d.  i.  Uebertragungen  einzelner  Bergregalitätsrechte  für  gewisse  Specialbeleih=Districte

  an  Privatpersonen,  sollen  von  dem  Erscheinen  dieses  Gesetzes  an  nicht  weiter  ertheilt  ungen.
werden.

§  6.  Diejenigen  Bergregalitätsrechte,  welche  sich  im  Besitze  von  Privatpersonen,  Ge-Zeither  bestanmeinden

  oder  Stadträthen  befinden,  gehen  auf  den  Staat  über  und  sind  von  diesem  nach  Vor-  de
schrift  dieses  Gesetzes  auszuüben.

§  7.  In  Ansehung  der  den  Berechtigten  (§  6)  für  den  Wegfall  ihrer  Gerechtsame  zu  ge-  Entschädigung.

währenden  Entschädigung  ist  den  Vorschriften  in  §  31  der  Verfassungsurkunde  vom  Aten  September
  1831  nachzugehen.  Ü

Wer  auf  dergleichen  Entschädigung  Anspruch  zu  haben  glaubt,  hat  sich  dieserhalb  längstens
  bis  Ende  des  Jahres  1852  bei  dem  Finanzministerium  schriftlich  anzumelden.  Die  Un-32*