Ueber gesetzl. Vermuthungen in Schwängerungssachen. 39
der Beklagte zum Reinigungseide zuzulassen sey,
bleibt hauptsächlich dem richterlichen Ermessen, nach
den wegen der nothwendigen Eide überhaupt gegebenen
Anweisungen, vorbehalten. (S. 1106.)
Doch soll der Richter dabei auf die in den
nachfolgenden §#. aufgestellten gesetzlichen Vermuthungen,
sofern sie nicht durch andere besondere
Umstände entkräftet werden, vorzügliche Rücksicht
nehmen. (G. 1107.)
In diesen Gesetzstellen sind gewisse Fälle bestimmt,
in welchen eher auf den Erfüllungs= als
auf den Reinigungseid erkannt, (. 1108 — 1112,
1121 u. 1122) und wieder andere, in welchen der
Verklagte vorzugsweise zum Reinigungseide zugelassen
werden soll. (S. 1113—1117, 1124—1126.)
3) Ist wegen der gegen beide Theile vorhandenen
gesetzlichen Vermuthungen das Erkenntniß
zwischen dem Erfüllungs= und Reinigungseid zweifelhaft,
so ist allemal eher auf ersteren, als auf
letzteren zu erkennen. C. 1118.)
Diese Vorschriften des preuß. Landrechts sind
bauptsächlich auf die der preuß. GO. zu Grunde
liegende Untersuchungs-Maxime berechnet, und da
an deren Stelle in den vormals preußischen Gebietstheilen
des Königreichs Bayern, die auf der
Verhandlungsmarime beruhende baier. GO. ge,
treten ist, so haben sich in der Praxis schon zuweilen
Zweifel darüber erhoben, ob jene Vorschriften
des preuß. Landrechts überhaupt noch anwendbar
und nicht vielmehr darch die Einführung der
bayerischen GO. für aufgehoben zu betrachten
seyen und daher die letztern, bei der Entscheidung,
ob der Erfüllungs= oder Reinigungseid einzutre-