Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. IV. Band (4)

Ueber  gesetzl.  Vermuthungen  in  Schwängerungssachen.  39

der  Beklagte  zum  Reinigungseide  zuzulassen  sey,
bleibt  hauptsächlich  dem  richterlichen  Ermessen,  nach
den  wegen  der  nothwendigen  Eide  überhaupt  gegebenen
  Anweisungen,  vorbehalten.  (S.  1106.)

Doch  soll  der  Richter  dabei  auf  die  in  den
nachfolgenden  §#.  aufgestellten  gesetzlichen  Vermuthungen,
  sofern  sie  nicht  durch  andere  besondere
Umstände  entkräftet  werden,  vorzügliche  Rücksicht
nehmen.  (G.  1107.)

In  diesen  Gesetzstellen  sind  gewisse  Fälle  bestimmt,
  in  welchen  eher  auf  den  Erfüllungs=  als
auf  den  Reinigungseid  erkannt,  (.  1108  —  1112,
1121  u.  1122)  und  wieder  andere,  in  welchen  der
Verklagte  vorzugsweise  zum  Reinigungseide  zugelassen
  werden  soll.  (S.  1113—1117,  1124—1126.)

3)  Ist  wegen  der  gegen  beide  Theile  vorhandenen
  gesetzlichen  Vermuthungen  das  Erkenntniß
zwischen  dem  Erfüllungs=  und  Reinigungseid  zweifelhaft,
  so  ist  allemal  eher  auf  ersteren,  als  auf
letzteren  zu  erkennen.  C.  1118.)

Diese  Vorschriften  des  preuß.  Landrechts  sind
bauptsächlich  auf  die  der  preuß.  GO.  zu  Grunde
liegende  Untersuchungs-Maxime  berechnet,  und  da
an  deren  Stelle  in  den  vormals  preußischen  Gebietstheilen
  des  Königreichs  Bayern,  die  auf  der
Verhandlungsmarime  beruhende  baier.  GO.  ge,
treten  ist,  so  haben  sich  in  der  Praxis  schon  zuweilen
  Zweifel  darüber  erhoben,  ob  jene  Vorschriften
  des  preuß.  Landrechts  überhaupt  noch  anwendbar
  und  nicht  vielmehr  darch  die  Einführung  der
bayerischen  GO.  für  aufgehoben  zu  betrachten
seyen  und  daher  die  letztern,  bei  der  Entscheidung,
ob  der  Erfüllungs=  oder  Reinigungseid  einzutre-