8. GesO. 8. Nov. 10. — Anl. C. GesO. f. Schlesw.-Holst. 25. Febr. 40. 493
Weise nach Vermögen zur Erreichung der häuslichen Zwecke mitzuwirken,
den Anordnungen der Dienstherrschaft in dieser Beziehung Folge zu leisten
und sich der Hausordnung gemäß zu verhalten.3)
8 4. Dagegen liegt auch ohne ausdrückliche Uebereinkunft der Herrschaft
die Verpflichtung ob, nach bester Einsicht, wie für das leibliche, so
auch für das sittliche Wohl des ihr untergebenen Gesindes Sorge zu tragen.“)
§ 5. Es darf daher das Gesinde durch die Hausordnung an dem
Besuche des öffentlichen Gottesdienstes nicht ungebührlich gehindert werden,
und die Herrschaft hat unconfirmirte Dienende vorschriftsmäßig zum Besuch
der Kirche und Schule anzuhalten.
8 6. Die Annahme weiblichen Gesindes kann auch von der Ehe—
frau geschehen, ohne daß es der ausdrücklichen Einwilligung des Mannes
bedarf. 5) Volljährige unverheirathete Frauenzimmer können ohne
Beistand eines Kurators Dienstboten miethen. 5)
8 7. Vermiethen kann sich, wer über seine Person zu verfügen
berechtigt ist. Unmündige bedürfen bis zum vollendeten 18. Lebensjzahre
zur Eingehung oder Kündigung eines jeden Dienstverhältnisses
der Einwilligung ihrer Eltern oder Vormünder, denen es ausserdem
gestattet ist, im Dienstbuche zu bemerken, dass diese Einwilligung
auch für spätere Dienstverhältnisse bis zur Volljährigkeit erforderlich
sein solle. Unverheirathete Frauenzimmer können ohne Kurator
sich als Dienstboten vermiethen; verheirathete Frauen bedürfen
dazu der Zustimmung ihrer Ehemänner, wenn diese nicht abwesend
sind, oder ihre Einwilligung ungeachtet der Abwesenheit eingeholt
werden kann.)
2. Von der Eingehung des Gesindevertrages.
§ 8. Zur Rechtsbeständigkeit des Gesindevertrags genügt eine mündliche
Uebereinkunft zwischen der Dienstherrschaft und dem Gesinde, verbunden
mit der Annahme des Handgeldes oder Gottespfennigs.))
3) Hartnäckiger Ungehorsam u. Widerspenstigkeit
des Gesindes ist strafbar nach
G. 6. Febr. 78 (Unteranl. FI).
4) Zur Anwendung kommtz jetzt auch
BG. 8 618 (Anl. A).
5) Sie kann auch bei Annahme von
Gesinde den Mann gemäß BG. 8 1357
vertreten (Nr. 8 Anm. 6).
6) Diese Vorschriften sind beseitigt
durch das BGB. dessen die Geschäftsfähigkeit
betreffenden Bestimmungen
§ 104—115 und § 1358 (Anl. A) auch
auf das Gesinderecht Anwendung finden
(vgl. Nr. 8 Anm. 1).
7) Von der Annahme des Handgeldes
ist die Gültigkeit des Dienstvertrages
abhängig. Die Vorschrift des § 9 ist
auch nach Erlaß des BGB. in Kraft,
da sie gegenüber dem früher geltenden
(gemeinen) Recht eine Sondervorschrift
war, wonach die für den Dienstvertrag
vorgeschriebene Form schwerer war,
als die für sonstige Verträge (vgl.
Gerhard a. a. O. Anm. 1 zu § 8);
anders als nach der Preuß. GesO.
8. Nov. 10, in deren Geltungsgebiet
für Verträge über einen mehr als
150 Mk. werten Gegenstand nach LR.
Schriftlichkeit erforderlich war (Nr. 8
Anm. 20).
