Full text : Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band. (3)

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anerkannt,  dass  die  Gesetzwidrigkeit  der  Verfügung  an  und  für  sich

noch  nicht  gleichbedeutend  ist  mit  Verletzung  eines  subjectiven
Rechtes  ??).

Angesichts  dieser  gesetzlichen  Bestimmungen  wird  man  zu
dem  Schlusse  geleitet,  dass  die  sog.  Freiheitsrechte,  soweit  sie
überhaupt  bestehen,  ein  objectiv  rechtliches  Fundament  haben
müssen,  welches  mit  den  die  Ermächtigung  der  Verwaltung  enthaltenden
  Rechtssätzen  nicht  identisch  ist.  Im  Grunde  schreibt,
wie  bereits  hervorgehoben  wurde,  auch  die  herrschende  Lehre
diesen  Rechtssätzen  die  Wirkung,  subjective  Rechte  der  Staatsangehörigen
  zu  begründen,  nur  darum  zu,  weil  diese  Rechtssätze
mit  der  Ermächtigung  zugleich  auch  die  Grenze  der  Ermächtigung
enthalten,  weil  also  jede  solche  Norm  durch  den  Satz  ergänzt  zu

in  diesem  Falle  ist  aber  (wie  Kraıs  a.  a.  OÖ.  S.  47  richtig  ausführt)  die  Beschwerde
  nicht  wegen  Unzuständigkeit,  sondern  wegen  materieller
Grundlosigkeit  abzuweisen.

2!)  Das  französische  Recht  kommt  hier  nicht  in  Betracht,  erstens  weil
eine  gesetzliche  Begrenzung  des  acte  du  contentieux  mangelt,  und  zweitens
weil  für  uns  überhaupt  nur  Eingriffe  der  Polizei  in  die  individuelle  Willenssphäre
  in  Frage  kommen,  nach  französischem  Recht  aber  gegen  Polizeimassregeln
  die  ordentliche  Verwaltungsklage  nicht  zugelassen  ist  (BATBIE,  Precis
du  cours  de  droit  public  et  adm.  S.  345;  von  den  Ausnahmen  wird  weiter
unten  die  Rede  sein).  Wie  gegen  alle  Acte  der  Verwaltungsbehörde  kann
allerdings  auch  gegen  Polizeiverfügungen  der  recours  pour  exc$s  de
pouvoir  an  den  Staatsrath  ergriffen  werden  (Pravıkr-Fonfrk,  Precis  de
droit  adm.  S.  724;  Ducrocq,  Cours  de  droit  admin.  8.  255)  allein  diese  Beschwerde
  setzt  eben  nicht  einen  acte  du  contentieux  voraus  (vgl.  O.  MayvErR
a.  a.  OÖ.  S.  110  u.  BatBIE  a.  a.  O.  S.  343).  —  Die  französische  Theorie
steht  der  in  Deutschland  vorherrschenden  Auffassung  sehr  nahe.  Für  das
Vorhandensein  eines  acte  du  contentieux  setzen  die  französischen  Staatsrechtslehrer
  ein  droit  acquis  voraus,  welches  durch  einen  Verwaltungsact
verletzt  wurde,  oder,  wie  Otto  Mayer  richtigstellt,  verletzbar  ist  (BAteIE
sagt:  „si  l’acte  administratif  blesse  un  droit  acquis,  alors  le  recours  contentieux
  est,  en  general,  admis.  a.  a.  O.  8.  344);  ein  droit  lese  wird  aber
auch  schon  in  allen  Fällen  angenommen,  in  welchen  durch  den  Verwaltungsact
  ein  Gesetz  verletzt  wurde  („il  y  a  droit  acquis,  chacque  fois  que  l’acte
ou  le  fait  contre  lequel  on  reclame  a  &te  accompli  au  mepris  d’une  obligation
  legale  de  l’administration“,  Pranpıir-Fon£rk  a.  a.  O.  S.  676;  noch  bestimmter
  VIVIER,  citirt  bei  O.  MaAvEr:  „toute  loi  qui  pose  une  reögle  de
decision  peut  donner  ouverture  &  un  debat  contentieux*).