250 Beschwerde. 8 572 (535), 573 (536), 574 (537).
Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird,
kann anordnen, daß die Vollziehung derselben auszusetzen sei.
Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung
erlassen; es kann insbesondere anordnen, daß die Vollziehung der
angefochtenen Entscheidung auszusetzen sei.
ä) Früher: „88 345, 355, 374, 579, 619.“ — E. XXXV 341. — S. IX 629,
669.— 88 180, 182 ff. GVG.; 74 KonkO.; 26 FrGG.; 80, 112 Gen G. — § 45 AGSchrG.
— Vollzug: 88 775 (691) ff., 794 (702). — Kosten (Abs. 3): § 45 GKGC.
Beachtlich die Neueinschaltung zweier Fälle: Sicherheitsrückgabe und Einschaffung
des zu Entmündigenden in eine Heilanstalt; ferner die Nichtanwendbarkeit
des Abs. 1 auf Zurückweisung von Ablehnungen, so daß sofortiges Endurtheil
möglich (JW. 95, 539). — Im Ergebniß strenger als Abs. 1 ist §8 387 (352) mit
390 (355) hinsichtlich der Entscheidung über Rechtmäßigkeit der Weigerung (arg.
v. „rechtskräftig"); vgl. § 900 (782). — Soweit Suspensiveffekt besteht, genügt
Nachweis der Beschwerdeeinlegung zur Hemmung der Vollstreckung (bestr.). — Die einstweilige
Anordnung nach Abs. 2, 3 unterliegt der Beschwerde nicht, E. XXXV 341.
g 573 (636).
Die Entscheidung über die Beschwerde kann ohne vorgängige mündliche
Verhandlung erfolgen.
Ordnet das Gericht eine schriftliche Erklärung an, so kann die Abgabe
derselben durch einen Anwalt erfolgen, der bei dem Gerichte zugelassen ist, von
welchem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist.7)
In den Fällen, in welchen die Beschwerde zum Protokolle des Gerichtsschreibers
eingelegt werden darf, kann auch die Erklärung?) zum Protokolle
des Gerichtsschreibers abgegeben werden.
1) Früher: „dieselbe“. — ) Neu. — E. XXIX 402 XXX 338 XXXI 301.
— S. IX 629, 669, 769. — Unbedingtes Gehör: § 99 (94) Abs. 3. — Form:
stets Beschluß; Zustellung: 8 329 (294); vgl. §§ 1 AGSchr G.; 34 LESchr G. —
Kosten: 88 45, 47 GKG.; 29, 41 RA##.; vgl. §§ 97 (92), 567 (530).
Abs. 1. Kein Versäumnißverfahren (Ausnahme: Arrest nach m V.). — Beifügung
der Gründe nicht geboten (aber sachgemäß), E. XXX 338, § 25 FrGG. —
Der Vorsitzende allein kann m V. nicht anordnen.
Abs. 2. Die Erleichterung der Novelle gilt nicht für die m V. selbst; ohne
Anwalt ist solchenfalls auch eine schriftliche Erklärung unbeachtlich; vgl. 8 569 (532).
— Nach dem Schlußsatz hat der Erklärende u. U. die Wahl zwischen dem Gchreiber
des Unter= und des Obergerichts.
§ 574 (537).
Das Beschwerdegericht hat von Amtswegen zu prüfen, ob die Beschwerde
an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt
sei. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde
als unzulässig zu verwerfen.
E. 1 223 V 357, 433 VII 404. — S. IX 215, 629, 669. — Vgl. 8 535 (497);
Vorentscheidung des BOLG.: 8 7 ECPp.
Die Zulässigkeit bemißt sich nach der Einlegung, die Begründetheit nach dem
Zeitpunkt der Veschlupfasfung (gem. M.).