Full text : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

250  Beschwerde.  8  572  (535),  573  (536),  574  (537).

Das  Gericht  oder  der  Vorsitzende,  dessen  Entscheidung  angefochten  wird,
kann  anordnen,  daß  die  Vollziehung  derselben  auszusetzen  sei.

Das  Beschwerdegericht  kann  vor  der  Entscheidung  eine  einstweilige  Anordnung
  erlassen;  es  kann  insbesondere  anordnen,  daß  die  Vollziehung  der
angefochtenen  Entscheidung  auszusetzen  sei.

ä)  Früher:  „88  345,  355,  374,  579,  619.“  —  E.  XXXV  341.  —  S.  IX  629,

669.—  88  180,  182  ff.  GVG.;  74  KonkO.;  26  FrGG.;  80,  112  Gen  G.  —  §  45  AGSchrG.
—  Vollzug:  88  775  (691)  ff.,  794  (702).  —  Kosten  (Abs.  3):  §  45  GKGC.

Beachtlich  die  Neueinschaltung  zweier  Fälle:  Sicherheitsrückgabe  und  Einschaffung
  des  zu  Entmündigenden  in  eine  Heilanstalt;  ferner  die  Nichtanwendbarkeit
  des  Abs.  1  auf  Zurückweisung  von  Ablehnungen,  so  daß  sofortiges  Endurtheil
möglich  (JW.  95,  539).  —  Im  Ergebniß  strenger  als  Abs.  1  ist  §8  387  (352)  mit
390  (355)  hinsichtlich  der  Entscheidung  über  Rechtmäßigkeit  der  Weigerung  (arg.
v.  „rechtskräftig");  vgl.  §  900  (782).  —  Soweit  Suspensiveffekt  besteht,  genügt
Nachweis  der  Beschwerdeeinlegung  zur  Hemmung  der  Vollstreckung  (bestr.).  —  Die  einstweilige
  Anordnung  nach  Abs.  2,  3  unterliegt  der  Beschwerde  nicht,  E.  XXXV  341.

g  573  (636).

Die  Entscheidung  über  die  Beschwerde  kann  ohne  vorgängige  mündliche
Verhandlung  erfolgen.

Ordnet  das  Gericht  eine  schriftliche  Erklärung  an,  so  kann  die  Abgabe
derselben  durch  einen  Anwalt  erfolgen,  der  bei  dem  Gerichte  zugelassen  ist,  von
welchem  oder  von  dessen  Vorsitzenden  die  angefochtene  Entscheidung  erlassen  ist.7)
In  den  Fällen,  in  welchen  die  Beschwerde  zum  Protokolle  des  Gerichtsschreibers
  eingelegt  werden  darf,  kann  auch  die  Erklärung?)  zum  Protokolle
des  Gerichtsschreibers  abgegeben  werden.

1)  Früher:  „dieselbe“.  —  )  Neu.  —  E.  XXIX  402  XXX  338  XXXI  301.
—  S.  IX  629,  669,  769.  —  Unbedingtes  Gehör:  §  99  (94)  Abs.  3.  —  Form:
stets  Beschluß;  Zustellung:  8  329  (294);  vgl.  §§  1  AGSchr  G.;  34  LESchr  G.  —
Kosten:  88  45,  47  GKG.;  29,  41  RA##.;  vgl.  §§  97  (92),  567  (530).

Abs.  1.  Kein  Versäumnißverfahren  (Ausnahme:  Arrest  nach  m  V.).  —  Beifügung
  der  Gründe  nicht  geboten  (aber  sachgemäß),  E.  XXX  338,  §  25  FrGG.  —
Der  Vorsitzende  allein  kann  m  V.  nicht  anordnen.

Abs.  2.  Die  Erleichterung  der  Novelle  gilt  nicht  für  die  m  V.  selbst;  ohne
Anwalt  ist  solchenfalls  auch  eine  schriftliche  Erklärung  unbeachtlich;  vgl.  8  569  (532).
—  Nach  dem  Schlußsatz  hat  der  Erklärende  u.  U.  die  Wahl  zwischen  dem  Gchreiber
des  Unter=  und  des  Obergerichts.

§  574  (537).

Das  Beschwerdegericht  hat  von  Amtswegen  zu  prüfen,  ob  die  Beschwerde
  an  sich  statthaft  und  ob  sie  in  der  gesetzlichen  Form  und  Frist  eingelegt
  sei.  Mangelt  es  an  einem  dieser  Erfordernisse,  so  ist  die  Beschwerde
als  unzulässig  zu  verwerfen.

E.  1  223  V  357,  433  VII  404.  —  S.  IX  215,  629,  669.  —  Vgl.  8  535  (497);
Vorentscheidung  des  BOLG.:  8  7  ECPp.
Die  Zulässigkeit  bemißt  sich  nach  der  Einlegung,  die  Begründetheit  nach  dem
Zeitpunkt  der  Veschlupfasfung  (gem.  M.).