Full text : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

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Reichstag  .  7.  Sizung  .  Montag  den  5.  Dezember  1887  .

Präsident  :  Der  Herr  Abgeordnete  Harm  hat  das  Wort  .
Abgeordneter  Harm  :  Ich  kann  mich  wohl  den  Aeußerungen
  meiner  Herren  Vorredner  anschließen  ,  welche  ihre
Freude  darüber  ausgesprochen  haben  ,  daß  eine  derartige  Vor  =
lage  seitens  der  Regierung  eingebracht  worden  ist  .  Aber
zugleich  ,  meine  Herren  ,  muß  ich  auch  mit  einem  meiner
Herren  Vorredner  bedauern  ,  daß  der  Antrag  ,  welcher  seiner
Zeit  von  der  sozialdemokratischen  Partei  in  diesem  Hause
gestellt  wurde  ,  nicht  heute  ebenfalls  schon  zur  Verhandlung
steht  .  Meine  Herren  ,  im  Prinzip  wurde  damals  vollkommen
anerkannt  -  das  ganze  Haus  war  gewissermaßen  damit  einverstanden
  ,  daß  auch  nothwendig  die  Leute  ,  welche  zu  Friedenszeiten
  zu  Uebungen  eingezogen  ,  ihrem  täglichen  Berufe  ent
zogen  ,  auch  dafür  entschädigt  würden  .  Im  ganzen  Lande
war  es  ein  freudiger  Wiederhall  ,  und  die  vielen  Zuschriften
seitens  der  Arbeiter  an  unsere  Fraktion  waren  es  ,  welche  uns
besonders  Zeugniß  dafür  ablegten  ,  daß  wir  hier  ,  wie  der
Herr  Abgeordnete  Haarmann  damals  sagte  ,  einen  glücklichen
Griff  gethan  hatten  .  Herr  von  Köller  war  es  damals  ,
welcher  diesem  zunächst  entgegentrat  ,  aber  nachher  doch  pater
peccavi  sagen  mußte  ,  indem  er  sagte  :  ja  ,  hier  habe  ich
mich  geirrt  .
Wenn  wir  die  Vorlage  ansehen  ,  so  sind  wir  mit  dem
Prinzip  derselben  einverstanden  ,  aber  ,  meine  Herren  ,  ich  bin
der  Meinung  ,  daß  es  durchaus  nicht  genügt  ,  wenn  da  gesagt
wird  :  für  die  Frauen  soll  in  den  Sommermonaten  die  Unterstükung
  6  Mark  betragen  .  Es  scheint  fast  ,  als  wenn  man
dem  Volke  etwas  geben  wollte  ,  möchte  es  aber  auch  gern  behalten
  ;  denn  halten  Sie  sich  einmal  vor  ,  was  auf  den  Tag
herauskommt  ,  das  sind  höchstens  20  Pfennige  ,  und  was  man
für  20  Pfennige  täglich  kauft  ,  das  wird  jeder  von  Ihnen
wissen  ;  und  für  die  Kinder  sind  es  ungefähr  täglich
13  Pfennige  ,  da  kauft  die  Mutter  für  den  Säugling  eine
halbe  Maß  Milch  dafür  ,  und  das  ist  alles  ,  was  sie  dem
Kinde  davon  zuwenden  kann  .  Deshalb  glaube  ich  wohl  ,  daß
die  Kommission  das  richtige  treffen  wird  ,  aber  ich  halte  es
doch  für  sehr  nothwendig  ,  daß  auch  heute  festgestellt  werden
muß  ,  wie  viel  eigentlich  zum  Unterhalt  einer  Familie  nothwendig
  ist  .  Meine  Herren  ,  betrachten  Sie  eine  Familie  ,
welche  vielleicht  noch  fleinere  ,  jüngere  Kinder  hat  ,  vielleicht
noch  solche  ,  die  durchaus  nicht  im  Stande  sind  ,  für  den  Unterhalt
  der  Familie  mitzuarbeiten  ,  vielleicht  4  ,  5  Kinder  unter
10  Jahren  ;  die  Mutter  soll  sich  der  Erziehung  ihrer  Kinder
widmen  ,  kann  also  nichts  nebenbei  verdienen  .  Jeht  muß  der
Staat  nothwendig  dafür  aufkommen  ,  damit  diese  Familie
sich  anständig  ernähren  und  unterhalten  kann  .  Denn  was
ist  es  für  ein  deprimirendes  Gefühl  für  den  Vaterlandsvertheidiger
  ,  wenn  er  sich  draußen  während  des  Feldzugs
sagen  muß  :  meine  Familie  muß  zu  Hause  darben  !  Das
können  wir  nicht  verantworten  ,  und  ich  glaube  ,  die  Gerechtig
keit  erfordert  es  ,  daß  der  Staat  hier  eintritt  .  Meine  Herren  ,
es  thut  mir  sehr  leid  ,  daß  das  Haus  so  spärlich  vertreten
ist  ;  es  zeigt  das  ,  welches  Interesse  die  Mitglieder  an  der
artigen  sozialen  Gesezen  haben  .  Gerade  heute  wäre  es
recht  nothwendig  ,  daß  sie  recht  zahlreich  am  Plaze  gewesen

wären  .

Ich  bin  der  Ueberzeugung  ,  daß  hier  das  Unfallversicherungsgeseh
  eine  gewisse  Richtschnur  geben  könnte  ,  wenn
dem  Familienvater  der  tägliche  Lohn  ,  den  er  bis  dahin  verdient
  hat  ,  garantirt  würde  .  Aber  von  alledem  nichts  .

Es

wird  gesagt  ,  sie  sollen  monatlich  6  bis  9  Mark  erhalten  .
Ebenso  ist  der  Begriff  der  Bedürftigkeit  ein  sehr  dehnbarer  :
während  der  eine  sagt  ,  der  Mann  ist  bedürftig  ,  sagt  der
andere  ,  der  Mann  ist  nicht  bedürftig  .  Ich  glaube  ,  daß  hier
gesagt  werden  müßte  ,  daß  die  Betreffenden  auf  ihr  Ansuchen
so  viel  erhielten  ,  um  anständig  zu  leben  .
Deswegen  ersuche  ich  Sie  ,  wenn  Sie  diese  Vorlage  an
eine  Kommission  verweisen  ,  daß  Sie  derselben  dies  zur  Richt
schnur  an  die  Hand  geben  ,  daß  die  Familie  in  die  Lage  gesekt

  wird  ,  sich  anständig  zu  ernähren  ,  damit  der  Mann  auch
freudig  gegen  den  äußeren  Feind  ziehen  kann  ,  um  das  Vaterland
  zu  vertheidigen  .  Thun  Sie  ,  meine  Herren  ,  in  dieser
Hinsicht  ,  was  in  Ihren  Krästen  steht  !
Präsident  :  Das  Wort  hat  der  Herr  Abgeordnete  von
Kleist  -  Rehow  .
Abgeordneter  von  Kleist  -  Rekow  :  Meine  Herren  ,  ich
muß  zu  meinem  Schmerze  damit  beginnen  ,  daß  ich  einen
entschiedenen  Widerspruch  dagegen  einlege  ,  daß  irgend  eine
Partei  ,  hier  die  des  Vorredners  ,  für  sich  in  Anspruch  nimmt  ,
als  ob  sie  es  gepachtet  habe  ,  für  die  Hilfsbedürftigen  ,  speziell
für  die  hier  bezeichneten  Unterstützungsbedürftigen  einzutreten  .
Wir  sind  davon  ausgegangen  und  der  erste  Redner  hat  es
ausdrücklich  ausgesprochen  ,  daß  ein  Gesetz  ,  welches  die  Unterstützung
  der  Familien  derjenigen  Männer  betrifft  ,  die  für
uns  dem  Feinde  entgegengehen  ,  die  Ehre  des  Vaterlandes
ihm  gegenüber  vertreten  und  dafür  ihr  Leben  einsehen  ,  die
vollen  Sympathien  des  ganzen  Hauses  findet  ,  und  daß  der  =
artige  Vorschläge  ,  wie  die  Regierungen  uns  gegenwärtig
machen  ,  deswegen  weiter  zu  gehen  ,  als  es  bisher  geschehen
ist  ,  die  volle  Anerkennung  und  Billigung  des  Hauses  haben
werden  .  Daß  die  gedachte  sozialdemokratische  Partei  meint  ,
vor  anderen  das  zu  thun  ,  das  halte  ich  für  einen  unbegründeten
  Anspruch  ,  und  ich  möchte  ,  daß  derartige  Vorwürfe
  gegen  die  anderen  Parteien  nicht  mehr  in  ihren  Mund
genommen  würden  .
Verehrte  Herren  ,  schon  im  Jahre  1875  hat  der  Reichstag
  es  ausgesprochen  ,  daß  eine  Erweiterung  derjenigen  Geseke
  wünschenswerth  sei  ,  welche  wir  in  dieser  Beziehung
bereits  haben  -  wir  haben  sie  im  norddeutschen  Bunde  ,  wir
haben  sie  ,  aber  etwas  verschieden  ,  in  Bayern  -  ,  speziell  mit
Rücksicht  auf  den  Landsturm  .  Wohl  gerade  der  Gedanke  ,  daß
etwa  der  Landsturm  in  künftiger  Zeit  mehr  ,  als  früher  gedacht
  ,  berufen  sein  könne  ,  eine  Theilnahme  an  der  bewaffneten
Macht  Deutschlands  für  den  Krieg  darzustellen  ,  hat  die  Negierungen
  veranlaßt  ,  uns  die  gegenwärtige  Vorlage  zu  bringen  .
Dazu  kommen  dann  zwei  sehr  wichtige  Bestimmungen  :  einmal
  die  Erhöhung  der  gegenwärtigen  gesetzlichen  Unterstützungen
  und  zweitens  die  Fürsorge  für  den  Ersatz  dessen  ,
was  die  Gemeinden  vorgeschossen  haben  ,  von  Seiten  des
Reichs  .  Dennoch  liegen  in  der  Sache  und  in  dem  Gesezentwurf
  einige  Schwierigkeiten  und  auch  Bedenken  ,  und  deswegen
  halten  auch  wir  es  für  richtig  ,  die  Angelegenheit  in
die  Kommission  zu  verweisen  .  Die  Gründe  ,  aus  welchen  wir
dies  für  nothwendig  halten  ,  lassen  Sie  mich  näher  andeuten  ,
denn  gerade  davon  hat  eigentlich  noch  niemand  gesprochen  .
Das  erste  ist  :  nach  §  1  wird  die  Berechtigung  zu  einer
derartigen  Unterstüßung  nicht  bloß  der  Reserve  ,  der  Landwehr  ,
der  Ersabreserve  und  geseklich  neu  zunächst  der  Seewehr  ,  was
bis  dahin  noch  nicht  durch  Gesek  geschehen  war  ,  und  dem
Landſturm  zuerkannt  ,  sondern  auch  mit  völlig  neuer  Grundlage
  den  Familien  derjenigen  Mannschaften  ,  welche  zur  Disposition
  des  Truppentheils  beurlaubt  sind  .  Das  sind  also
noch  wirklich  eingezogene  Soldaten  ,  nur  beurlaubt  .  Es  ist
dies  der  erste  Schritt  ,  daß  für  einen  Theil  auch  der  eigent  =
lichen  Armee  Hilfsleistungen  derart  von  Seiten  der  Kommunen
  gefordert  werden  ,  -  ein  neues  Prinzip  !  Auf  der
anderen  Seite  spricht  dafür  eine  große  Billigkeit  .  Der
größere  Theil  dieser  Leute  sind  solche  ,  die  nach  zweijähriger
Dienstzeit  entlassen  werden  ,  weil  sie  ,  was  dabei  erforderlich
ist  ,  voll  mit  der  Waffe  ausgebildet  sind  ,  für  deren  Entlassung
  meist  aber  auch  ein  gewisses  Bedürfniß  zu  Hause
spricht  ,  welches  etwa  beim  Eintritt  nicht  möglich  gewesen  ist
durch  Reklamation  geltend  zu  machen  .  Die  Schwierigkeit  wird
dadurch  gehoben  ,  daß  man  ihnen  nach  2  Jahren  Dienstzeit
die  Möglichkeit  gibt  ,  jene  Bedürfnisse  zu  befriedigen  .  Vielleicht
  haben  sie  sich  in  der  Zeit  verheiratet  ,  ja  verheiraten
müssen  ;  zunächst  geschieht  aber  die  Entlassung  unt  alter  Eltern