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Reichstag . 7. Sizung . Montag den 5. Dezember 1887 .
Präsident : Der Herr Abgeordnete Harm hat das Wort .
Abgeordneter Harm : Ich kann mich wohl den Aeußerungen
meiner Herren Vorredner anschließen , welche ihre
Freude darüber ausgesprochen haben , daß eine derartige Vor =
lage seitens der Regierung eingebracht worden ist . Aber
zugleich , meine Herren , muß ich auch mit einem meiner
Herren Vorredner bedauern , daß der Antrag , welcher seiner
Zeit von der sozialdemokratischen Partei in diesem Hause
gestellt wurde , nicht heute ebenfalls schon zur Verhandlung
steht . Meine Herren , im Prinzip wurde damals vollkommen
anerkannt - das ganze Haus war gewissermaßen damit einverstanden
, daß auch nothwendig die Leute , welche zu Friedenszeiten
zu Uebungen eingezogen , ihrem täglichen Berufe ent
zogen , auch dafür entschädigt würden . Im ganzen Lande
war es ein freudiger Wiederhall , und die vielen Zuschriften
seitens der Arbeiter an unsere Fraktion waren es , welche uns
besonders Zeugniß dafür ablegten , daß wir hier , wie der
Herr Abgeordnete Haarmann damals sagte , einen glücklichen
Griff gethan hatten . Herr von Köller war es damals ,
welcher diesem zunächst entgegentrat , aber nachher doch pater
peccavi sagen mußte , indem er sagte : ja , hier habe ich
mich geirrt .
Wenn wir die Vorlage ansehen , so sind wir mit dem
Prinzip derselben einverstanden , aber , meine Herren , ich bin
der Meinung , daß es durchaus nicht genügt , wenn da gesagt
wird : für die Frauen soll in den Sommermonaten die Unterstükung
6 Mark betragen . Es scheint fast , als wenn man
dem Volke etwas geben wollte , möchte es aber auch gern behalten
; denn halten Sie sich einmal vor , was auf den Tag
herauskommt , das sind höchstens 20 Pfennige , und was man
für 20 Pfennige täglich kauft , das wird jeder von Ihnen
wissen ; und für die Kinder sind es ungefähr täglich
13 Pfennige , da kauft die Mutter für den Säugling eine
halbe Maß Milch dafür , und das ist alles , was sie dem
Kinde davon zuwenden kann . Deshalb glaube ich wohl , daß
die Kommission das richtige treffen wird , aber ich halte es
doch für sehr nothwendig , daß auch heute festgestellt werden
muß , wie viel eigentlich zum Unterhalt einer Familie nothwendig
ist . Meine Herren , betrachten Sie eine Familie ,
welche vielleicht noch fleinere , jüngere Kinder hat , vielleicht
noch solche , die durchaus nicht im Stande sind , für den Unterhalt
der Familie mitzuarbeiten , vielleicht 4 , 5 Kinder unter
10 Jahren ; die Mutter soll sich der Erziehung ihrer Kinder
widmen , kann also nichts nebenbei verdienen . Jeht muß der
Staat nothwendig dafür aufkommen , damit diese Familie
sich anständig ernähren und unterhalten kann . Denn was
ist es für ein deprimirendes Gefühl für den Vaterlandsvertheidiger
, wenn er sich draußen während des Feldzugs
sagen muß : meine Familie muß zu Hause darben ! Das
können wir nicht verantworten , und ich glaube , die Gerechtig
keit erfordert es , daß der Staat hier eintritt . Meine Herren ,
es thut mir sehr leid , daß das Haus so spärlich vertreten
ist ; es zeigt das , welches Interesse die Mitglieder an der
artigen sozialen Gesezen haben . Gerade heute wäre es
recht nothwendig , daß sie recht zahlreich am Plaze gewesen
wären .
Ich bin der Ueberzeugung , daß hier das Unfallversicherungsgeseh
eine gewisse Richtschnur geben könnte , wenn
dem Familienvater der tägliche Lohn , den er bis dahin verdient
hat , garantirt würde . Aber von alledem nichts .
Es
wird gesagt , sie sollen monatlich 6 bis 9 Mark erhalten .
Ebenso ist der Begriff der Bedürftigkeit ein sehr dehnbarer :
während der eine sagt , der Mann ist bedürftig , sagt der
andere , der Mann ist nicht bedürftig . Ich glaube , daß hier
gesagt werden müßte , daß die Betreffenden auf ihr Ansuchen
so viel erhielten , um anständig zu leben .
Deswegen ersuche ich Sie , wenn Sie diese Vorlage an
eine Kommission verweisen , daß Sie derselben dies zur Richt
schnur an die Hand geben , daß die Familie in die Lage gesekt
wird , sich anständig zu ernähren , damit der Mann auch
freudig gegen den äußeren Feind ziehen kann , um das Vaterland
zu vertheidigen . Thun Sie , meine Herren , in dieser
Hinsicht , was in Ihren Krästen steht !
Präsident : Das Wort hat der Herr Abgeordnete von
Kleist - Rehow .
Abgeordneter von Kleist - Rekow : Meine Herren , ich
muß zu meinem Schmerze damit beginnen , daß ich einen
entschiedenen Widerspruch dagegen einlege , daß irgend eine
Partei , hier die des Vorredners , für sich in Anspruch nimmt ,
als ob sie es gepachtet habe , für die Hilfsbedürftigen , speziell
für die hier bezeichneten Unterstützungsbedürftigen einzutreten .
Wir sind davon ausgegangen und der erste Redner hat es
ausdrücklich ausgesprochen , daß ein Gesetz , welches die Unterstützung
der Familien derjenigen Männer betrifft , die für
uns dem Feinde entgegengehen , die Ehre des Vaterlandes
ihm gegenüber vertreten und dafür ihr Leben einsehen , die
vollen Sympathien des ganzen Hauses findet , und daß der =
artige Vorschläge , wie die Regierungen uns gegenwärtig
machen , deswegen weiter zu gehen , als es bisher geschehen
ist , die volle Anerkennung und Billigung des Hauses haben
werden . Daß die gedachte sozialdemokratische Partei meint ,
vor anderen das zu thun , das halte ich für einen unbegründeten
Anspruch , und ich möchte , daß derartige Vorwürfe
gegen die anderen Parteien nicht mehr in ihren Mund
genommen würden .
Verehrte Herren , schon im Jahre 1875 hat der Reichstag
es ausgesprochen , daß eine Erweiterung derjenigen Geseke
wünschenswerth sei , welche wir in dieser Beziehung
bereits haben - wir haben sie im norddeutschen Bunde , wir
haben sie , aber etwas verschieden , in Bayern - , speziell mit
Rücksicht auf den Landsturm . Wohl gerade der Gedanke , daß
etwa der Landsturm in künftiger Zeit mehr , als früher gedacht
, berufen sein könne , eine Theilnahme an der bewaffneten
Macht Deutschlands für den Krieg darzustellen , hat die Negierungen
veranlaßt , uns die gegenwärtige Vorlage zu bringen .
Dazu kommen dann zwei sehr wichtige Bestimmungen : einmal
die Erhöhung der gegenwärtigen gesetzlichen Unterstützungen
und zweitens die Fürsorge für den Ersatz dessen ,
was die Gemeinden vorgeschossen haben , von Seiten des
Reichs . Dennoch liegen in der Sache und in dem Gesezentwurf
einige Schwierigkeiten und auch Bedenken , und deswegen
halten auch wir es für richtig , die Angelegenheit in
die Kommission zu verweisen . Die Gründe , aus welchen wir
dies für nothwendig halten , lassen Sie mich näher andeuten ,
denn gerade davon hat eigentlich noch niemand gesprochen .
Das erste ist : nach § 1 wird die Berechtigung zu einer
derartigen Unterstüßung nicht bloß der Reserve , der Landwehr ,
der Ersabreserve und geseklich neu zunächst der Seewehr , was
bis dahin noch nicht durch Gesek geschehen war , und dem
Landſturm zuerkannt , sondern auch mit völlig neuer Grundlage
den Familien derjenigen Mannschaften , welche zur Disposition
des Truppentheils beurlaubt sind . Das sind also
noch wirklich eingezogene Soldaten , nur beurlaubt . Es ist
dies der erste Schritt , daß für einen Theil auch der eigent =
lichen Armee Hilfsleistungen derart von Seiten der Kommunen
gefordert werden , - ein neues Prinzip ! Auf der
anderen Seite spricht dafür eine große Billigkeit . Der
größere Theil dieser Leute sind solche , die nach zweijähriger
Dienstzeit entlassen werden , weil sie , was dabei erforderlich
ist , voll mit der Waffe ausgebildet sind , für deren Entlassung
meist aber auch ein gewisses Bedürfniß zu Hause
spricht , welches etwa beim Eintritt nicht möglich gewesen ist
durch Reklamation geltend zu machen . Die Schwierigkeit wird
dadurch gehoben , daß man ihnen nach 2 Jahren Dienstzeit
die Möglichkeit gibt , jene Bedürfnisse zu befriedigen . Vielleicht
haben sie sich in der Zeit verheiratet , ja verheiraten
müssen ; zunächst geschieht aber die Entlassung unt alter Eltern