Contents : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918. (84)

—  6  —

Nr.  6.  Verordnung

über  Anderungen  der  Verordnung  zur  Ausführung  der  Grundbuchordnung;

vom  27.  Januar  1918.

Dee  Verordnung  zur  Ausführung  der  Grundbuchordnung  vom  26.  Juli  1899  (G.=u.
  V.-Bl.  S.  261  flg.)  und  die  ihr  beigefügten  Anlagen  A.,  B,  C,  D  und  L  werden  in
der  nachstehenden  Weise  geändert.
I.  Der  §  19  erhält  folgende  Fassung:
§  19.  Befinden  sich  Urkunden,  auf  die  eine  Eintragung  sich  gründet  oder
Bezug  nimmt,  in  anderen  Akten  des  Amtsgerichts,  die  von  der  Vernichtung
ausgeschlossen  sind,  so  ist  in  den  Grundakten  nur  auf  die  Urkunden  unter  genauer
  Bezeichnung  der  Aktenstellen,  an  denen  sie  sich  befinden,  zu  verweisen.
II.  Dem  zweiten  Absatz  des  §  29  werden  folgende  Sätze  hinzugefügt:
Auch  kann  der  Grundbuchbeamte  dem  Grundbuchführer  gestatten,  in  allen
anderen  Fällen  ohne  besondere  Anordnung  das  Grundbuch  zur  Einsicht  vorzulegen.
  Diese  Gestattung  ist  aktenkundig  zu  machen.  Will  der  Grundbuchführer
  die  Vorlegung  ablehnen,  so  hat  er  die  Entschließung  des  Grundbuchbeamten
  einzuholen.
III.  Nach  dem  §  113  wird  folgende  Vorschrift  eingestellt:
§  113a.  Bei  Teilungen  von  Hypotheken,  Grundschulden  oder  Rentenschulden
  werden  die  einzelnen  Teile  je  auf  einer  besonderen  Zeile  eingetragen
und  durch  vorgesetzte  kleine  lateinische  Buchstaben  unterschieden  (zu  vergl.
Punkt  VI  Absatz  4,  5,  Punkt  IX  dieser  Verordnung).

IV.  Im  zweiten  Absatz  des  §  126  werden  die  Worte  „auf  Verfügung  des  Grundbuchbeamten“
  gestrichen.

V.  Im  §  135  wird  der  letzte  Satz  des  zweiten  Absatzes  gestrichen.

VI.  In  der  Anlage  A  erhält  der  Vermerk  in  der  Spalte  der  Anmerkungen
bei  der  Eintragung  Abteilung  III  Nr.  1  folgende  Fassung:

Abgetreten,  neue  Bestimmungen  und  Brief  vereinbart  s.  Nr.  5.

In  der  Eintragung  Abteilung  III  Nr.  2,  letzter  Absatz,  werden  nach  den  Worten
„12  000  Mark  samt  Zinsen“  die  Worte  „bis  zu  4  v.  H.“  eingefügt.

Die  Eintragung  Abteilung  III  Nr.  3  wird  durch  Beifügung  der  Worte  „gemäß
dem  Vorbehalte"  nach  den  Worten  „Vorrang  vor  den  Rechten  unter  Nr.  2“  ergänzt.

Die  Eintragung  Abteilung  III  Nr.  10  erhält  folgende  Fassung: