Full text : Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Siebenundwanzigster Band. 1910-1911. (27)

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4.  Von  der  Einnahme  sind  abzurechnen:

u)  dic  etwaigen  Geschäftsunkosten,  insbesondere  die  laufenden  Ausgaben
  der  Rechtsanwälte,  Notare,  Gerichtsvollzieher  für  die
Unterhaltung  —  nicht  auch  die  Kosten  für  die  erste  Einrichtung  —
des  Bureaus,  die  laufenden  Audogaben  der  Aerzte  für  das  zur
Besorgung  der  Praxis  gehaltene  Fuhrwerk,  der  Künstler,  Gelehrten
  für  die  Besoldung  von  Mitarbeitern  oder  Gehilfen,  für
die  Beschaffung  der  zur  Ausübung  der  Berufstätigkeit  erforderlichen
Materlalien,  sowie  für  Instandhaltung  und  Ergänzung,  nicht
aber  für  die  erste  Anschaffung  der  erforderlichen  Gerätschaften;
diejenigen  für  den  Dienstherrn  oder  Arbeitgeber  geleisteten  Ausgaben,
  für  welche  die  Entschädigung  in  der  Gegenleistung  für
die  übernommene  Tätigkeit  mit  enthalten  ist.

S

Artikel  22.
Dienstaufwand.
Bei  den  in  einem  öffentlichen  Dienste  (Militärpersonen,  Reichsbeamte,

unmittelbare  oder  mittelbare  Staatsbeamte,  Geistliche,  Lehrer  an  öffentlichen
Unterrichtsanstalten)  oder  in  einem  privaten  Dienste  (3.  B.  als  Reisende)  stehenden
Personen  bleibt  der  bestimmungs=  oder  vereinbarungsgemäß  zur  Bestreitung  eines
Dienstaufwandes  gewährte  Betrag  insoweit  außer  Ansatz,  als  er  den  regelmäßigen
wirklichen  Aufwand  hierfür  nicht  wesentlich  übersteigt,  während  im  übrigen  von
ihnen  nicht  der  Nachweis  gefordert  werden  kann,  daß  die  in  bestimmter  Höhe
gewährte  Dienstaufwandsentschädigung  in  der  Tat  in  ihrem  vollen  Betrage  für
die  Ausgaben  infolge  ihrer  dienstlichen  Verrichtungen  Venvendung  gefunden  hat.

Dem  Dienstaufwande  werden  gleich  geachtet:

a)  die  an  Militärpersonen,  Reichsbeamte,  unmittelbare  und  mittelbare
Staatsbeamte  ausdrücklich  als  Repräsentationskosten  gewährten
Bezüge;

b)  Reisekostenvergütungen  und  solche  Tagegelder  oder  Remnnerationen,
welche  an  die  im  Absatz  genannten  Personen  für  Dienstreisen  und
für  die  Dauer  ihrer  vorübergehenden  Beschäftigung  außerhalb  ihres
Wohnorts  gewährt  werden;

D)  die  aus  öffentlichen  Kassen  als  Entschädigung  für  die  mit  der
Erfüllung  staatsbürgerlicher  Pflichten  verbundenen  Aufwendungen