212 Stempeltarif. Leibrenten-Verträge.
daß an Stelle der Verbindlichkeit, Naturalleistungen zu gewähren, die
Verpflichtung, Geldzahlungen zu leisten, treten soll, ist nicht ohne
Weiteres und nicht in allen Fällen ein Leibrenten-Vertrag im Sinne
des Stempeltarifs. Erk. des Ober-Trib. vom 22. November 1869.
Str. A. Bd. 76, S. 300.
Nach den Fin.-Min.-Reskripten vom 13. Mai 1871, III, 6590.
und 29. Juni 1871, III, 9090 ist die mildere Praxis, nach welcher
bisher zu den Verträgen, in denen Naturalprästationen in eine Geldrente
nur umgewandelt werden, der Werthstempel für Leibrenten-Verträge
nicht erforderlich ist, beibehalten worden.
Leibrenten-Vertrag liegt nur dann vor, wenn die Leibrente mit
der Lebenszeit des Berechtigten erlischt. Erkenntn. des Ob.-Trib. vom
28. September 1877, J.-M.-Bl. pro 1877, Nr. 48.
Die in einem Vertrage oder Vergleiche gegen Verzicht auf ein
Nießbrauchsrecht übernommene Verpflichtung zur Zahlung einer lebenslänglichen
Rente involvirt eine Leibrente im Sinne des Stempeltarifs
beim Worte „Leibrenten-Verträge“", und es unterliegt deshalb der bezügliche
Vertrag oder Vergleich dem Werthstempel als solcher. Erk. d.
Ober-Trib. v. 25. Januar 1878, Centr.-Bl. pro 1878, Nr. 14.
Ein Werthstempel für einen Leibrenten-Vertrag darf nicht gefordert
werden, wenn einem durch Unfall zu Schaden gekommenen Arbeiter
oder Beamten einer Gesellschaft 2c. Seitens des Haftpflichtigen eine
lebenslängliche Rente ausgesetzt wird. F.-M.-R. v. 14. Oktbr. 1880,
III, 15.055.
Zu Verträgen, in welchen behufs Ermöglichung der Erlangung
des Heirathskonsenses sich Jemand verpflichtet, einem Offizier auf unbestimmte
Zeit eine jährliche Rente zu gewähren, genügt der gewöhnliche
Vertragsstempel von 1,50 Mark. J.-M.-Reskr. v. 22. September
1876, III, 3752 (im Einverständniß mit dem Fin.-Min.).
Im Sinne der Stempeltarif-Position „Leibrenten-Verträge“ sind
nicht blos diejenigen im landrechtlichen Sinne, sondern überhaupt
solche Verträge zu verstehen, durch welche Jemand gegen Entgelt —
es bestehe dasselbe in einer bestimmten Geldsumme, in der Hingabe
von Sachen zu einem vereinbarten Preise oder aber in der Uebernahme
von Leistungen oder Verpflichtungen — von einem Anderen
eine auf die Lebenszeit eines Menschen (nach dem Just.-Min.-Reskr.
vom 19. Mai 1857 auch auf andere unbestimmte Zeit) bestimmte
Abgabe — Leibrente — erwirbt. Erk. d. Ob.-Trib. (I.) v. 8. Juli
1867, Str. A. Bd. 67 S. 322.