Contents : Das Preußische Stempel-Gesetz vom 7. März 1822.

212  Stempeltarif.  Leibrenten-Verträge.

daß  an  Stelle  der  Verbindlichkeit,  Naturalleistungen  zu  gewähren,  die
Verpflichtung,  Geldzahlungen  zu  leisten,  treten  soll,  ist  nicht  ohne
Weiteres  und  nicht  in  allen  Fällen  ein  Leibrenten-Vertrag  im  Sinne
des  Stempeltarifs.  Erk.  des  Ober-Trib.  vom  22.  November  1869.
Str.  A.  Bd.  76,  S.  300.

Nach  den  Fin.-Min.-Reskripten  vom  13.  Mai  1871,  III,  6590.
und  29.  Juni  1871,  III,  9090  ist  die  mildere  Praxis,  nach  welcher
bisher  zu  den  Verträgen,  in  denen  Naturalprästationen  in  eine  Geldrente
  nur  umgewandelt  werden,  der  Werthstempel  für  Leibrenten-Verträge
  nicht  erforderlich  ist,  beibehalten  worden.

Leibrenten-Vertrag  liegt  nur  dann  vor,  wenn  die  Leibrente  mit
der  Lebenszeit  des  Berechtigten  erlischt.  Erkenntn.  des  Ob.-Trib.  vom
28.  September  1877,  J.-M.-Bl.  pro  1877,  Nr.  48.

Die  in  einem  Vertrage  oder  Vergleiche  gegen  Verzicht  auf  ein
Nießbrauchsrecht  übernommene  Verpflichtung  zur  Zahlung  einer  lebenslänglichen
  Rente  involvirt  eine  Leibrente  im  Sinne  des  Stempeltarifs
beim  Worte  „Leibrenten-Verträge“",  und  es  unterliegt  deshalb  der  bezügliche
  Vertrag  oder  Vergleich  dem  Werthstempel  als  solcher.  Erk.  d.
Ober-Trib.  v.  25.  Januar  1878,  Centr.-Bl.  pro  1878,  Nr.  14.

Ein  Werthstempel  für  einen  Leibrenten-Vertrag  darf  nicht  gefordert
werden,  wenn  einem  durch  Unfall  zu  Schaden  gekommenen  Arbeiter
oder  Beamten  einer  Gesellschaft  2c.  Seitens  des  Haftpflichtigen  eine
lebenslängliche  Rente  ausgesetzt  wird.  F.-M.-R.  v.  14.  Oktbr.  1880,
III,  15.055.

Zu  Verträgen,  in  welchen  behufs  Ermöglichung  der  Erlangung
des  Heirathskonsenses  sich  Jemand  verpflichtet,  einem  Offizier  auf  unbestimmte
  Zeit  eine  jährliche  Rente  zu  gewähren,  genügt  der  gewöhnliche
  Vertragsstempel  von  1,50  Mark.  J.-M.-Reskr.  v.  22.  September
1876,  III,  3752  (im  Einverständniß  mit  dem  Fin.-Min.).

Im  Sinne  der  Stempeltarif-Position  „Leibrenten-Verträge“  sind
nicht  blos  diejenigen  im  landrechtlichen  Sinne,  sondern  überhaupt
solche  Verträge  zu  verstehen,  durch  welche  Jemand  gegen  Entgelt  —
es  bestehe  dasselbe  in  einer  bestimmten  Geldsumme,  in  der  Hingabe
von  Sachen  zu  einem  vereinbarten  Preise  oder  aber  in  der  Uebernahme
  von  Leistungen  oder  Verpflichtungen  —  von  einem  Anderen
eine  auf  die  Lebenszeit  eines  Menschen  (nach  dem  Just.-Min.-Reskr.
vom  19.  Mai  1857  auch  auf  andere  unbestimmte  Zeit)  bestimmte
Abgabe  —  Leibrente  —  erwirbt.  Erk.  d.  Ob.-Trib.  (I.)  v.  8.  Juli
1867,  Str.  A.  Bd.  67  S.  322.