Metadata : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

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16.  Sizung  .  Mittwoch  den  18.  Januar  1888  .
Reichstag  .
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(  A  )  sich  jedes  Eingehens  auf  den  Antrag  enthalten  ,  er  ist  gar
nicht  zur  Berathung  gekommen  .
Ich  muß  nun  gestehen  ,  daß  ich  auch  ganz  ähnlich  zu
dem  Antrage  Munckel  stehe  ;  ich  glaube  ,  wir  würden  unsere
Zeit  vertragen  ,  wenn  wir  diese  Materie  in  longum  et  latum
diesmal  behandeln  wollten  ohne  alle  Aussicht  ,  daraus  ein
brauchbares  Gesek  zur  Annahme  zu  bringen  .
Unter  diesen  Verhältnissen  muß  ich  im  Namen  meiner
politischen  Freunde  erklären  ,  -  sowohl  derjenigen  ,  welche  mit
mir  materiell  in  vielen  Punkten  dem  Antrage  zustimmen  ,  als
der  anderen  ,  welche  auch  materiell  anderer  Meinung  sind  ,  -
daß  wir  nicht  für  eine  Verweisung  an  die  Kommission
stimmen  können  ,  und  daß  wir  ,  wenn  der  Herr  Antragsteller  ,
was  man  ja  nicht  weiß  ,  der  Sache  im  Plenum  noch  weitere

Denn  mit  der  Einführung  der  Laien  in  die  Strafrechtspflege  (  C  )
hatte  man  eigentlich  an  sich  den  Gedanken  verbunden  ,  daß
die  gesammte  Strafrechtspflege  unter  Zuziehung  der  Laien
geübt  werden  sollte  .  Man  hatte  früher  auch  die  Kompetenz
der  Geschworenen  bei  weitem  ausgedehnter  als  jekt  hergestellt  ,
und  wenn  man  sie  nach  und  nach  eingeschränkt  hat  ,  so  ist  es
immer  geschehen  mit  der  geäußerten  Meinung  ,  man  wolle  die
Geschworenen  doch  nicht  über  Gebühr  belästigen  und  sie
namentlich  mit  Dingen  nicht  behelligen  ,  die  nicht  wichtig
genug  für  sie  wären  .  Es  mag  bedenklich  sein  ,  aus  politischen
Gesichtspunkten  allein  Preß-  und  politische  Vergehen  unter
die  Zuständigkeit  der  Geschworenen  zu  stellen  ;  aber  noch  viel
bedenklicher  ist  es  ,  die  politischen  und  Breßvergehen  aus
politischen  Gründen  der  Zuständigkeit  der  Geschworenen  zu
Folge  geben  würde  ,  uns  auch  in  der  Lage  sähen  ,  später  gegen  |  entziehen  .  Und  das  ,  meine  Herren  ,  ist  außerordentlich  vielden
  Antrag  zu  stimmen  .  Wir  müssen  ,  glaube  ich  ,  die  Regelung  |  fach  geschehen  .  Sodann  kann  man  doch  nicht  von
dieser  Materie  auf  bessere  Zeiten  versparen  ,  namentlich  aber
Ausnahmezuständen  sprechen  ,  wo  diese  Zustände  früher  die
auch  auf  die  Periode  ,  wo  ,  wie  ich  annehme  ,  unsere  Gerichts-Regel
  waren  ,  und  wo  diese  Zustände  in  anderen  Länorganisation
  und  unser  Strafverfahren  einer  gründlichen  |  dern  ,  die  unser  an  Kultur  durchaus  nicht  unwürdig
Revision  in  ihrer  Gesammtheit  unterzogen  wird  .  Diese
einzelnen  Arbeiten  scheinen  mir  zu  einem  guten  Ende  nicht
zu  führen  ,  und  das  ist  der  Grund  ,  weshalb  in  dieser  Materie  |  waren  ,  ein  Mann  ,  der  für  die  Schwächen  des  Schwurgerichts
ich  mit  meinen  Freunden  mich  jekt  negativ  verhalten  muß  .

Präsident  :  Das  Wort  hat  der  Herr  Abgeordnete
Träger  .
Abgeordneter  Träger  :  Ja  ,  meine  Herren  ,  ich  war  auf
diese  Erklärung  des  Herrn  Abgeordneten  Dr.  Marquardsen
vollkommen  vorbereitet  ;  nach  der  Stellung  ,  die  er  stets  den
Schwurgerichten  gegenüber  eingenommen  hat  ,  war  eine  andere
als  eine  wohlwollende  Aeußerung  in  der  Sache  selbst  von
ihm  absolut  nicht  zu  erwarten  ,  und  ich  muß  gestehen  ,  daß
auch  die  andere  Seite  seiner  Ausführungen  allerdings  der
augenblicklichen  Lage  der  Dinge  zu  entsprechen  scheint  .  Auf
(  B  )  der  anderen  Seite  aber  ist  dieser  Antrag  und  die  Materie  ,
welche  er  betrifft  ,  eine  derartige  ,  daß  man  sie  doch  niemals
ganz  ,  weder  im  Bewußtsein  des  Parlaments  ,  noch  im
Bewußtsein  des  Volkes  ,  ersterben  lassen  kann  ,  und  mit  beredten
  Worten  hat  der  Herr  Abgeordnete  Dr.  Windthorst  das
vorige  Mal  darauf  hingewiesen  ,  daß  gerade  jest  die  Zeit
vorhanden  ist  ,  einem  derartigen  Antrage  wieder  seine  Aufmerksamkeit
  zu  schenken  .
Am  schärfsten  hat  sich  gegen  den  Antrag  der  verehrte
Herr  Abgeordnete  Dr.  Hartmann  ausgesprochen  ,  der  nicht
bloß  der  Opportunität  ,  sondern  auch  der  Motive  wegen  sich
entschieden  gegen  den  Antrag  erklärte  .  Er  brachte  alles  das
gegen  den  Antrag  vor  ,  was  früher  schon  gegen  ihn  geäußert
worden  ist  ,  und  er  sprach  namentlich  davon  ,  daß  wir  die
Absicht  hätten  ,  der  Presse  ein  besonderes  Privilegium  zu
schaffen  ,  eine  Ansicht  ,  die  ebenso  oft  widerlegt  als  geäußert
worden  ist  .  Er  warnte  auch  davor  ,  an  dem  jezigen  Zu
stande  ,  mit  dem  die  Presse  ganz  zufrieden  sein  könne  ,  zu
rütteln  ,  weil  nach  seiner  Meinung  ein  Rückschlag  unvermeid
lich  sei  ,  der  allerdings  dann  nicht  bloß  bis  zu  dem  jezigen
Standpunkte  ,  sondern  über  denselben  hinaus  schlagen  und
vielleicht  Zustände  herbeiführen  würde  ,  wie  sie  vor  1848
waren  .  Nun  muß  ich  sagen  ,  Herr  Dr.  Hartmann  ,  der  etwas
näher  an  dem  sausenden  Webstuhl  der  Zeit  sikt  als  wir  auf
dieser  Seite  ,  muß  ja  einen  schärferen  Blick  dafür  haben  ,  ob
die  Schiffchen  wirklich  nach  rückwärts  gehen  .  Aber  diese
Befürchtung  der  Reaktion  kann  mich  doch  nicht  abhalten  ,  auf
die  Sache  näher  einzugehen  .
Zunächst  handelt  es  sich  hier  absolut  nicht  um  Ausnahmefälle
  .  Man  kann  doch  nicht  von  Ausnahmegerichten
sprechen  ,  wo  mit  bestimmten  Dingen  Gerichte  befaßt  werden
sollen  ,  die  innerhalb  des  Rahmens  unserer  Justizorganisation
bestehen  .  Ja  ,  im  Gegentheil  kann  man  sagen  ,  der  Umstand  ,
daß  die  Preßvergehen  ,  die  politischen  Vergehen  ,  nicht  vor  die
Geschworenen  gehören  ,  ist  eigentlich  ein  Ausnahmezustand  .

sind  ,  auch  heute  noch  bestehen  .  Ich  erinnere  Sie  daran  ,
daß  ,  nachdem  in  Desterreich  die  Schwurgerichte  beseitigt
einen  so  scharfen  Blick  hatte  ,  daß  in  der  Debatte  über  die
allgemeine  Justizgebung  der  damalige  preußische  Justizminister
Leonhardt  auf  ihn  sich  berief  ,  daß  dieser  Mann  im  Jahre
1869  die  Schwurgerichte  wieder  einführte  bloß  für  Preßvergehen
  ,  und  daß  die  Erfahrungen  ,  die  man  mit  ihnen
machte  ,  derartige  waren  ,  daß  in  Desterreich  von  dieser  beschränkten
  Zuständigkeit  aus  die  Kompetenz  der  Schwurgerichte
wieder  verallgemeinert  worden  ist  .  Ich  erinnere  Sie  daran  ,
meine  Herren  ,  daß  in  den  Jahren  1865  und  1869  der
preußische  Landtag  unter  Verhältnissen  ,  die  den  heutigen
verzweifelt  ähnlich  sehen  ,  mit  diesem  Antrage  sich  beschäftigte  ,
das  eine  Mal  in  Form  einer  Resolution  ,  das  andere  Mal  in
Form  eines  Gesekentwurfs  .  Und  ,  meine  Herren  ,  bei  Berathung
  des  Preßgesekes  -  Herr  Dr.  Marquardsen  hat  ja  auch  (  D  )
daran  erinnert  ,  daß  bei  Berathung  des  Preßgesezes  ,  welches
der  Presse  diejenige  Stellung  verschafft  hat  ,  die  Herr  Dr.  Hartmann
  einst  ganz  mit  Recht  als  eine  Folge  erst  des  Gerichtsverfassungsgesekes
  darstellte  ,  daß  damals  eine  Resolution
gefaßt  und  in  der  Kommission  mit  11  gegen  2  Stimmen
und  im  Plenum  mit  einer  erheblichen  Majorität  angenommen
wurde  ,  dahingehend  ,  man  möge  den  Bundesrath  auffordern
  ,  in  den  Entwurf  eines  Gesezes  ,  das  Strafverfahren
  betreffend  ,  eine  dahingehende  Bestimmung  aufzunehmen
  ,  daß  über  die  durch  die  Presse  begangenen  Verbrechen
und  von  Amtswegen  zu  verfolgende  Vergehen  die  Schwurgerichte
  aburtheilen  .  Damals  ,  meine  Herren  ,  war  man  in
der  überwiegenden  Majorität  der  Kommission  und  in  der  weit
überwiegenden  Majorität  des  Hauses  der  Meinung  ,  daß
allerdings  die  Aburtheilung  der  Preßvergehen  und  politischen
Vergehen  auch  vor  die  Geschworenen  gehöre  .  Und  als  nun  ,
meine  Herren  ,  die  Zeit  herankam  ,  wo  dieser  auf  die  Zukunft
gezogene  Wechsel  eingelöst  werden  sollte  ,  die  Berathung  der
allgemeinen  Justizgeseke  ,  da  wurde  in  namentlicher  Abstimmung
  der  §  59a  ,  der  im  wesentlichen  seinem  Inhalte
nach  mit  dem  Antrag  Munckel  sich  deckte  ,  mit  einer  Majorität
  von  215  gegen  102  Stimmen  angenommen  ,  und  ,
meine  Herren  ,  es  wurde  nur  dieser  Entwurf  nicht  Gesek  ,  weil
die  verbündeten  Regierungen  einen  entscheidenden  Widerstand
an  dieser  Stelle  einsekten  und  mit  dem  Scheitern  der  ganzen
Justizgesetzgebung  drohten  ,  wenn  dieser  Antrag  wirklich  zum
Gesek  erhoben  würde  .  Da  ,  meine  Herren  ,  war  im  Hause
eine  Anzahl  von  Männern  ,  welche  unter  allen  Umständen
wenigstens  für  ihre  engere  Heimat  diese  Wohlthat  denn
als  eine  solche  erkennen  sie  es
gerettet  wissen  wollten  ,
und  es  ist  namentlich  ,  meine  Herren  ,  der  bayerische  Löwe
gewesen  ,  der  seine  Mähne  schüttelte  .  Die  Bayern  standen
wie  ein  Mann  ;  ich  weiß  nicht  ,  war  es  Herr  Völk  oder
Herr  Marquardsen  ,  die  erklärten  ,  daß  bei  ihnen  die  Frage

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