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16. Sizung . Mittwoch den 18. Januar 1888 .
Reichstag .
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( A ) sich jedes Eingehens auf den Antrag enthalten , er ist gar
nicht zur Berathung gekommen .
Ich muß nun gestehen , daß ich auch ganz ähnlich zu
dem Antrage Munckel stehe ; ich glaube , wir würden unsere
Zeit vertragen , wenn wir diese Materie in longum et latum
diesmal behandeln wollten ohne alle Aussicht , daraus ein
brauchbares Gesek zur Annahme zu bringen .
Unter diesen Verhältnissen muß ich im Namen meiner
politischen Freunde erklären , - sowohl derjenigen , welche mit
mir materiell in vielen Punkten dem Antrage zustimmen , als
der anderen , welche auch materiell anderer Meinung sind , -
daß wir nicht für eine Verweisung an die Kommission
stimmen können , und daß wir , wenn der Herr Antragsteller ,
was man ja nicht weiß , der Sache im Plenum noch weitere
Denn mit der Einführung der Laien in die Strafrechtspflege ( C )
hatte man eigentlich an sich den Gedanken verbunden , daß
die gesammte Strafrechtspflege unter Zuziehung der Laien
geübt werden sollte . Man hatte früher auch die Kompetenz
der Geschworenen bei weitem ausgedehnter als jekt hergestellt ,
und wenn man sie nach und nach eingeschränkt hat , so ist es
immer geschehen mit der geäußerten Meinung , man wolle die
Geschworenen doch nicht über Gebühr belästigen und sie
namentlich mit Dingen nicht behelligen , die nicht wichtig
genug für sie wären . Es mag bedenklich sein , aus politischen
Gesichtspunkten allein Preß- und politische Vergehen unter
die Zuständigkeit der Geschworenen zu stellen ; aber noch viel
bedenklicher ist es , die politischen und Breßvergehen aus
politischen Gründen der Zuständigkeit der Geschworenen zu
Folge geben würde , uns auch in der Lage sähen , später gegen | entziehen . Und das , meine Herren , ist außerordentlich vielden
Antrag zu stimmen . Wir müssen , glaube ich , die Regelung | fach geschehen . Sodann kann man doch nicht von
dieser Materie auf bessere Zeiten versparen , namentlich aber
Ausnahmezuständen sprechen , wo diese Zustände früher die
auch auf die Periode , wo , wie ich annehme , unsere Gerichts-Regel
waren , und wo diese Zustände in anderen Länorganisation
und unser Strafverfahren einer gründlichen | dern , die unser an Kultur durchaus nicht unwürdig
Revision in ihrer Gesammtheit unterzogen wird . Diese
einzelnen Arbeiten scheinen mir zu einem guten Ende nicht
zu führen , und das ist der Grund , weshalb in dieser Materie | waren , ein Mann , der für die Schwächen des Schwurgerichts
ich mit meinen Freunden mich jekt negativ verhalten muß .
Präsident : Das Wort hat der Herr Abgeordnete
Träger .
Abgeordneter Träger : Ja , meine Herren , ich war auf
diese Erklärung des Herrn Abgeordneten Dr. Marquardsen
vollkommen vorbereitet ; nach der Stellung , die er stets den
Schwurgerichten gegenüber eingenommen hat , war eine andere
als eine wohlwollende Aeußerung in der Sache selbst von
ihm absolut nicht zu erwarten , und ich muß gestehen , daß
auch die andere Seite seiner Ausführungen allerdings der
augenblicklichen Lage der Dinge zu entsprechen scheint . Auf
( B ) der anderen Seite aber ist dieser Antrag und die Materie ,
welche er betrifft , eine derartige , daß man sie doch niemals
ganz , weder im Bewußtsein des Parlaments , noch im
Bewußtsein des Volkes , ersterben lassen kann , und mit beredten
Worten hat der Herr Abgeordnete Dr. Windthorst das
vorige Mal darauf hingewiesen , daß gerade jest die Zeit
vorhanden ist , einem derartigen Antrage wieder seine Aufmerksamkeit
zu schenken .
Am schärfsten hat sich gegen den Antrag der verehrte
Herr Abgeordnete Dr. Hartmann ausgesprochen , der nicht
bloß der Opportunität , sondern auch der Motive wegen sich
entschieden gegen den Antrag erklärte . Er brachte alles das
gegen den Antrag vor , was früher schon gegen ihn geäußert
worden ist , und er sprach namentlich davon , daß wir die
Absicht hätten , der Presse ein besonderes Privilegium zu
schaffen , eine Ansicht , die ebenso oft widerlegt als geäußert
worden ist . Er warnte auch davor , an dem jezigen Zu
stande , mit dem die Presse ganz zufrieden sein könne , zu
rütteln , weil nach seiner Meinung ein Rückschlag unvermeid
lich sei , der allerdings dann nicht bloß bis zu dem jezigen
Standpunkte , sondern über denselben hinaus schlagen und
vielleicht Zustände herbeiführen würde , wie sie vor 1848
waren . Nun muß ich sagen , Herr Dr. Hartmann , der etwas
näher an dem sausenden Webstuhl der Zeit sikt als wir auf
dieser Seite , muß ja einen schärferen Blick dafür haben , ob
die Schiffchen wirklich nach rückwärts gehen . Aber diese
Befürchtung der Reaktion kann mich doch nicht abhalten , auf
die Sache näher einzugehen .
Zunächst handelt es sich hier absolut nicht um Ausnahmefälle
. Man kann doch nicht von Ausnahmegerichten
sprechen , wo mit bestimmten Dingen Gerichte befaßt werden
sollen , die innerhalb des Rahmens unserer Justizorganisation
bestehen . Ja , im Gegentheil kann man sagen , der Umstand ,
daß die Preßvergehen , die politischen Vergehen , nicht vor die
Geschworenen gehören , ist eigentlich ein Ausnahmezustand .
sind , auch heute noch bestehen . Ich erinnere Sie daran ,
daß , nachdem in Desterreich die Schwurgerichte beseitigt
einen so scharfen Blick hatte , daß in der Debatte über die
allgemeine Justizgebung der damalige preußische Justizminister
Leonhardt auf ihn sich berief , daß dieser Mann im Jahre
1869 die Schwurgerichte wieder einführte bloß für Preßvergehen
, und daß die Erfahrungen , die man mit ihnen
machte , derartige waren , daß in Desterreich von dieser beschränkten
Zuständigkeit aus die Kompetenz der Schwurgerichte
wieder verallgemeinert worden ist . Ich erinnere Sie daran ,
meine Herren , daß in den Jahren 1865 und 1869 der
preußische Landtag unter Verhältnissen , die den heutigen
verzweifelt ähnlich sehen , mit diesem Antrage sich beschäftigte ,
das eine Mal in Form einer Resolution , das andere Mal in
Form eines Gesekentwurfs . Und , meine Herren , bei Berathung
des Preßgesekes - Herr Dr. Marquardsen hat ja auch ( D )
daran erinnert , daß bei Berathung des Preßgesezes , welches
der Presse diejenige Stellung verschafft hat , die Herr Dr. Hartmann
einst ganz mit Recht als eine Folge erst des Gerichtsverfassungsgesekes
darstellte , daß damals eine Resolution
gefaßt und in der Kommission mit 11 gegen 2 Stimmen
und im Plenum mit einer erheblichen Majorität angenommen
wurde , dahingehend , man möge den Bundesrath auffordern
, in den Entwurf eines Gesezes , das Strafverfahren
betreffend , eine dahingehende Bestimmung aufzunehmen
, daß über die durch die Presse begangenen Verbrechen
und von Amtswegen zu verfolgende Vergehen die Schwurgerichte
aburtheilen . Damals , meine Herren , war man in
der überwiegenden Majorität der Kommission und in der weit
überwiegenden Majorität des Hauses der Meinung , daß
allerdings die Aburtheilung der Preßvergehen und politischen
Vergehen auch vor die Geschworenen gehöre . Und als nun ,
meine Herren , die Zeit herankam , wo dieser auf die Zukunft
gezogene Wechsel eingelöst werden sollte , die Berathung der
allgemeinen Justizgeseke , da wurde in namentlicher Abstimmung
der § 59a , der im wesentlichen seinem Inhalte
nach mit dem Antrag Munckel sich deckte , mit einer Majorität
von 215 gegen 102 Stimmen angenommen , und ,
meine Herren , es wurde nur dieser Entwurf nicht Gesek , weil
die verbündeten Regierungen einen entscheidenden Widerstand
an dieser Stelle einsekten und mit dem Scheitern der ganzen
Justizgesetzgebung drohten , wenn dieser Antrag wirklich zum
Gesek erhoben würde . Da , meine Herren , war im Hause
eine Anzahl von Männern , welche unter allen Umständen
wenigstens für ihre engere Heimat diese Wohlthat denn
als eine solche erkennen sie es
gerettet wissen wollten ,
und es ist namentlich , meine Herren , der bayerische Löwe
gewesen , der seine Mähne schüttelte . Die Bayern standen
wie ein Mann ; ich weiß nicht , war es Herr Völk oder
Herr Marquardsen , die erklärten , daß bei ihnen die Frage
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