Full text : Armee-Verordnungs-Blatt Siebter Jahrgang (7)

Berlin,  den  4.  Juli  1873.
Vorstehendes  Gesetz  wird  nebst  der,  im  §.  2  besselben  vorgesehenen  Kaiserlichen  Verordnung  hierdurch
zur  Kenntniß  der  Armee  gebracht,  mit  nachstehenden  Ausführungs-=  Hetenmngen.
I.  (Zu  §.  1.)

1)  zu  den,  zum  Empfange  des  Wesnangagele  Iuschusses  Berechtigten  gehören  auch  die  Offiziere  bei  den
andwehr  Bezirks-Kemmandos;  ferner  die,  zur  Uebung  eder  zum  Dient  einberufenen  Offiziere,  Aerzte
und  Militair  eamten  des  Heuniaubtensenke  hinsichts  derienigen  Monate,  für  welche  sie  (nach  §.

 

210  des  Geld  schargenmäßige  Lehalt  (nicht  Diäten)  beziehen.
2)  Der  o  sgeld-  zufshut  Ist  zunachst  alle  Offiziere,  Aerzte  und  Beamte,  welche  gch  noch  jetzt
im  Dien  enben,  de  d.  J.  ab  mit  der  Maßgabe  nachzuzahlen,  daß  die  Zahlung  an

diejenigen,  welche  *plr½s  ileed  m  eine,  zum  Bezuge  desselben  berechtigende  Stelle  eingerückt  sind,  nur
von  diesem  späteren  Zeitpunlte  ab,  ferner  an  diejenigen,  welche  inzwischen  in  höhere  Stellungen  aufckt

  e  can  andere  Orte  versetzt  sind,  ich  den  bezüglichen  Sätzen  für  die  betreffenden  Zeit-Kome


erfolg

3)  Für  Srot  Aerzte  und  Beamte,  welche  am  1.  Jannar  d.  J.  noch  im  Reichsdienst  und  im  Geboltabezug
  standen,  inzwischen  aber  ausgeschieden  sind,  ist  für  die  Sa  für  welche  sie  das  Gehalt
ezogen  haben,  der  Wohnun  **6“  Zuschuß  nachträglich  zu  zahlen.  Gleichzeitig  ist  für  diejenigen,  welche
mit  Genston  ausgeschieden  f  der  Betrag  der  Pension  anderweitig,  unter  Mitanrechnung  (§.  8)

des  Wohnungsgeld-Zuschusses,  zu  regeln.
4)  Sind  Offiziere,  Deuute  und  Beamte  am  1.  Januar  d.  J.  oder  später  verstorben,  so  gebührt  den
Kinterbliebenen  der  Wohnungsgeld-Zuschuß  für  diejenige  i  für  welche  ihnen  das  Grbal  a

naden-Kompetenz  belassen  worden  resp.  zu  belassen  ist.  Für  die  Zeit  vom  1.  Jannar  d.

bis  an,  Himein  der  gedachten  Gnaden-Kompetenz  gehört  der  nachzuzahlende  Wohnungszelt.  850

 

5)  g  uüegen  ;  Hlftziere,  Aerzte  und  Beamte,  welche  vor  dem  1.  Jannar  d.  J.,  also  mit  dem

ezember  1872  oder  früher,  aus  dem  Dienst  geschieden  sind,  auf  den  Wohnungsgeld-Zuschuß

*  auf  dessen  Anrechnung  bei  der  Pension  keinen  Anspruch.  Daselbe  gilt  in  Aehung  r  Hinterbliebenen

  von  Offizieren,  Aerzten  und  Beamten,  welche  vor  dem  1.  Januar  d  orben  sind,

auch  wenn  das  Gehalt  des  Verstorbenen  noch  für  einen  Theil  des  Jahres  1873  als  EInbeenn
petenz  zahlbar  ist.

II.  (Zu  F.  4.)

1)  Offiziere,  Aerzte  und  Beamte,  welche  vorübergehend  zu  einem  Truppentheile,  einer  Behörde  oder
einem  Institut  außerhalb  ihres  Garnison=  resp.  amtlichen  Wohn-Orts  kommandirt  sind  oder  diesen

mit  idbbnn  Truppentheil  verlassen,  erhalten  für  die  Dauer  eines  solchen  Kommandos  deu  Wohnungseld-Zuschuß

  nicht  nach  dem  Satze  des  ms  rc.  Orts,  sondern  nach  dem  Satze  ihres  stänigen
  Garnison=  resp.  amtlichen  Wohn-O

2)  Bei  Kommandos  von  voraussichtlich  aiet,  als  hirchammonallicher  Dauer,  die  einer  Versetzung  gleich
achten,  wird  jedoch  der  Wohnungsgeld-Zuschuß  nach  dem  Satze  des  neuen  Gamnisonorts,  mit

eginn  des  anf  den  Antritt  des  Kommandos  folgenden  Monats  gewährt.

3)  Offiziere,  Aerzte  und  Zrate.  welche  eine  Dienstwohnung  innehaben  oder  Miethsentschädigung  be-Hieben.

  haben  (§F.  7.)  für  die  Dauer  eines  Kommandos  außerhalb  ihres  Garnison=  resp.  amtlichen
ohn-Orts  den  ablun  giceld,  Zuschuß  nicht  zu  beanspruchen.

m.  Gu  8.  7.

1)  W,  Aerzten  und  servisberechtigten  Militairbeamten,  welche  eine  Dienstwohnung  innehaben

tweise  kaser  nirt  sind,  ist  der  bisherige,  reglementsmäßige  Servis-Abzug  (bei  Dienstwoh.

her  *  Inhabern  1  des  Servissatzes  nach  §.  11.  des  Servis-Reglements;  bei  kasernirten

die  fseren  zwischen  dem  Servissatz  und  der  Kasernen  Servisquote  nach  §.  9.  daselbst)  vom

1.  Januar  1873  ab  insoweit  erlassen  resp.  zurückzuzahlen,  als  d  derselbe  den  Vetrag  des  Wohnungsgeld-Zuschusses

  nicht  Übersteigt.  Dasselbe  gilt  binsichts  der,  von  nicht  servisberechtigten  Dienstwohnungs-Inhabern,
  seit  Jannar  1873  entrichteten  Miethsvergütungen.