186  Neuere  oberſtrichterlihe  Erkenntniſſe.

ſeinem  Vorkaufsrechte  Gebrauch  mache  und  dieſes
den  Requiſiten  gegenüber  unter  Uebernahme  derjenigen
  Bedingungen  außübe,  wozu  St.  im  Vertrage
v.  31.  Juli  1878  ſich  verpflichtet  habe,  :

-  Gler  fragte  e8  ſich  um  die  Rechtswirkſamkeit
dieſer  Art  der  Ausübung  des  Vorkaufsrechts,  insbeſondere,
  ob  nicht  die  notarielle  Beurfundung  erforderlich
  geweſen  wäre,  und  darüber  :bemerkte  das
oberſte  LG.:

In  Thl.  I  Tit.  20  8.  641  beſtimmt  zwar  das
allg..  preuß.  Ldr.,  daß  die  dem  Verkäufer  obliegende
  Verpflichtung  der  Bekanntmachung  des  abgeſchloſſenen
  Kaufes  an  den  Vorkaufberechtigten  in
jenen  Fällen,  in  welchen  das  Vorkaufsrecht  die
Eigenſchaft  elne8  dinglichen  Rechtes  hat,  gerichtlich
vder:  durch  einen  Notar  geſchehen  müſſe,  eine  beſtimmte
  Form  der  vom  Vorkaufberechtigten
bezüglich  der  Aus8übung  ſeines  Nechtes  abzugebenden
  Erklärung  aber  iſt  in  demſelben
nicht  vorgeſchrieben.  Hiefür  läßt  ſich  weder  aus

'  609  a.  a.  O.  etwas  ableiten,  noch  iſt  ein  genügender
  Grund  zu  einer  analogen  Anwendung  des
8.  611  auf  die  Erklärung  des  Vorfaufberechtigten
gegeben.  Auf  dieſelbe  iſt  daher  die  Beſtimmung  des
6.  94  Tit.  4  Thl.  I  des  Ldr.  anzuwenden.

Wenn  für  die  Nothwendigkeit  einer  notariellen
Beurkundung  oder  doch  wenigſtens  einer  ſchriftlichen
Fertigung  und  Unterzeichnung  der  Erklärung
geltend  zu  machen  geſucht  wird,  daß  die  NRehtsgiltigfeit
  einer  Erklärung  de8  Vorkaufberechtigten
vermöge  ihrer  Tragwelte  durch  dieſelben  formalen
Erforberniſſe  bedingt  ſei,  von  welchen  die  Giltigfeit
des  betreffenden  urſprünglichen  Kaufgeſchäftes  abhänge,
  und  daß  hlienach  die  Form  fraglih<er  Erklärung
  nac)  dem  Inhalte  des  Vertrages,  bezüglich
deſſen  das  Vorkaufsrecht  aubgeübt  werden  wolle,
und  nach  den  hiefür  maßgebenden  Vorſchriften  zu