Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1904. (95)

Der  bisherige  Bezirk  der  Landgemeinde  Hamme  erhält  nach  der  Eingemeindung
  die  Bezeichnung  Bochum.

2.

Das  sämtliche  Vermögen  der  Stadt  Bochum  sowie  der  Landgemeinde
Hamme  wird  bei  der  kommunalen  Vereinigung  in  Aktiven  und  Passiven  zu
einem  Ganzen  verschmolzen.  Die  vereinigte  Stadtgemeinde  tritt  somit  in  alle
privatrechtlichen  Befugnisse  und  Verbindlichkeiten  der  Einzelgemeinden  Stadt
Bochum  und  Hamme  als  deren  Rechtsnachfolgerin  ein.

83.

Mit  dem  Tage  der  Vereinigung  übernimmt  die  Stadtverwaltung  der  vergrößerten
  Stadtgemeinde  die  Verwaltung  der  Gemeindeangelegenheiten  in  den
jetzigen  Einzelgemeinden  Bochum  und  Hamme.  Die  Stadtverwaltung  der  vereinigten
  Stadtgemeinde  tritt  in  alle  diejenigen  Rechte  und  Pflichten  ein,  welche
nach  Gesetz  oder  auf  Grund  besonderer  Rechtstitel  den  Verwaltungen  der  Einzelgemeinden
  zustehen  beziehungsweise  obliegen.

4.

Die  in  Bochum  bestehende  Einrichtung  des  Gemeindewesens  sowie  die
daselbst  geltenden  Steuerordnungen,  Ortsstatute,  Reglements,  Polizeiverordnungen
und  Gemeindebeschlüsse  erhalten  in  dem  Hammer  Bezirke  Wirksamkeit,  soweit  nachstehend
  nicht  etwas  Abweichendes  bestimmt  wird.

Der  Erste  Bürgermeister  von  Bochum  wird  die  zum  Zecke  der  Einftührung
  erforderlichen  Anordnungen  treffen  und  verlieren  mit  dieser  Einführung
die  entsprechenden,  jetzt  in  Hamme  geltenden  Bestimmungen  ihre  Kraft.

Die  in  Gemäßheit  des  für  die  Gemeinde  Hamme  bestehenden  Ortsstatuts
ausgebauten  Straßen  werden  von  der  Stadtgemeinde  Bochum  übernommen,
ebenso  die  auf  Grund  des  Ortsstatuts  konzessionierten  Straßen,  sobald  der  Ortsstatutarische
  Ausbau  bewirkt  ist.

85.

Der  Amtmann  Ibing  wird  als  besoldetes  Magistratsmitglied  im  Dienste
der  Stadtgemeinde  angestellt.  Die  Anstetlungsbedingungen  werden  durch  einen
besonderen  Nachtragsvertrag  festgelegt.

Der  erste  Amtsbeigeordnete  tritt  in  den  Dienst  der  Stadt  Bochum  als
unbesoldetes  Magistratsmitglied  für  6  Jahre  über.

86.

Mit  dem  Tage  der  Vereinigung  erhöht  sich  die  Zahl  der  Stadtverordneten
von  Bochum  um  3  Mitglieder.  Für  das  erste  Mal  werden  diese  3  Stadtverordneten
  von  der  Gemeindevertretung  in  Hamme  aus  ihrer  Mitgliederzahl  für
den  Zeitraum  von  6  Jahren  gewählt.