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10. Sihung . Dienstag den 13. Dezember 1887 .
Reichstag .
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( A ) irrig . Es handelt sich hier gar nicht um Etablirung eines
Monopols , sondern um die Wiederherstellung des früheren
Standes , es handelt sich darum , ein natürliches Recht , welches
diese Pläße haben kraft ihrer geographischen Lage , wieder
zur Geltung zu bringen . Man hat ihnen Barrieren vor
geschoben ; sie haben in dieser Zwangslage nach einer falschen
Richtung hin sich ausdehnen müssen . Man möge diese
Barrieren wegnehmen ; damit sind sie zufrieden , und ich kann hier
nur nochmals wiederholen unter Bezugnahme auf die Berathung
in der Kommission , nachdem ich die Verhandlungen
in dem Organ des westpreußischen landwirthschaftlichen
Zentralvereins noch einmal gelesen habe : die Danziger Kauf
mannschaft steht noch heute auf dem Boden , daß sie sagt :
wir verlangen nur das unbedingt Nothwendige , nicht mehr ;
wir sind durchaus nicht darauf aus , einen so weit gehenden
Antrag wie den des Herrn Grafen Stolberg , selbst nicht
einen solchen , wie ihn der Herr Abgeordnete Dr. Hammacher
eingebracht hat , und den wir auch unterstützt haben , weil
uns nichts anderes übrig blieb , zu verlangen .
Das aber möchte ich dem Herrn Abgeordneten Windthorst
, der ja bei dem Zolltarifgesek im Jahre 1879 die
Freundlichkeit gehabt hat , mich mit dem Herrn Abgeordneten
von Bennigsen in Gemeinschaft dahin zu unterstüßen ,
daß die Seestädte wenigstens das erhielten , was sie jest
haben , doch bemerken : wenn Sie die Aufhebung des
Identitätsnachweises nicht zugleich mit der Annahme der
Kornzollvorlage einführen , dann , meine Herren , roeiß ich in
der That nicht , was aus unserem Handel werden soll , und
ich zweifle nicht daran , daß die Landwirthschaft unübersehbare
Nachtheile in unseren Provinzen haben wird . Wenn
Sie sich scheuen vor einem so weitgehenden Antrage , wie dem
des Herrn Abgeordneten Grafen zu Stolberg - und ich
muß zugeben , daß der preußische Finanzminister und die
deutsche Finanzverwaltung allerdings dagegen Bedenken haben
muß , wenn Ihnen selbst der Antrag des Herrn Ab-(
B ) geordneten Dr. Hammacher zu weit geht , so nehmen Sie doch
wenigstens die Aufhebung des Identitätsnachweises in dem
Sinne an , wie wir sie in Königsberg und in Danzig
in der absoluten Monarchie unter der Herrschaft
der Getreidezölle gehabt haben . Ich habe mir schon
im Jahre 1879 erlaubt , Ihnen die Reskripte vorzulesen ,
welche das Ministerium in dem absoluten Staate Preußen in
den 30er und 40er Jahren erlassen hat , um die Landwirthschaft
und den Handel in jenen Gegenden nicht auf eine
unnatürliche Weise zu hemmen und zu unterdrücken . Wir
verlangen nichts anderes für jenen Nordosten , und ich meine ,
die Landwirthschaft würde sehr in ihrem Interesse handeln ,
über diesen Rahmen nicht hinauszugehen , wenn bei der Regierung
technische und finanzpolitische Bedenken gegen einen
anderen Weg vorhanden sind .
Wenn der Herr Abgeordnete von Mirbach gemeint hat , daß
er die Unterstützung des Herrn Finanzministers haben würde ,
wenn der Antrag Stolberg zur Verhandlung kommt , so begreife
ich nicht , woher er diese Hoffnung nimmt . Der Herr
Kommissar der verbündeten Regierungen hat uns ja ausdrücklich
in der Kommission die Erklärung abgegeben : zurückschrecken
würden die verbündeten Regierungen in finanzieller
Beziehung vor einem Antrage auf Aufhebung des Identitätsnachweises
nicht ; aber sie müßten dann auf andere Weise ent =
schädigt werden für den Ausfall , der in den Einnahmen entstehen
fönnte .
Ja , wollen die Herren noch mehr Steuern be =
willigen , nachdem sie die Branntweinsteuer bewilligt haben
und jekt wieder die Zölle ? Ich hoffe also , daß entweder in
der dritten Lesung - das wäre mein Wunsch an die
Vorlage die Nothwendigkeit der Aufhebung des Identitätsnachweises
geknüpft wird , wenn auch nur in der von uns
früher vertretenen milden , nach keiner Richtung hin gefahrbringenden
Form . Jedenfalls muß etwas noch in dieser Session
gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Gesezes geschehen .
-
Meine Herren , der Herr Abgeordnete Freiherr von
Mirbach hat ausgesagt , die große Majorität des Volkes stehe ( C )
hinter den diese Zölle verlangenden Landwirthen , und wir
seien doch die Vertreter des Prinzips der Majorität . Ich
weiß nicht , womit der Herr Abgeordnete die Behauptung begründen
will , daß die Majorität des Volkes für diese Zölle
ist . Die Petitionen ! - hat man uns gesagt . Meine Herren ,
es ist nüklich , daß auch an dieser Stelle dasselbe wiederholt
wird , was ich mir erlaubt habe bereits in der Kommission
hervorzuheben . In Bezug auf diese Petitionen haben sich die
Agrarier nicht mit besonderem Ruhm bedeckt . Wenn man
nach diesem Erfolg urtheilen sollte , dann wäre es nur eine
verschwindende Minorität im Volke , welche die Erhöhung
höherer Getreidezölle verlangt . Der Herr Präsident hat
bereits die Güte gehabt , Ihnen mitzutheilen : 6000 Petitionen
mit ungefähr , glaube ich , 180 000 Unterschriften aus dem
ganzen deutschen Reich verlangen eine Erhöhung der Kornzölle
. Meine Herren , das ist ein erbärmliches , ein ganz klägliches
Resultat
( Lachen rechts ) ,
wenn man Ihre vielen Millionen von Landwirthen in Erwägung
zieht , und wenn man bedenkt , wie lange und mit
welcher Kraft dafür agitirt ist - an einzelnen Stellen mit Hilfe
des ganzen offiziellen Apparates , die Herren Landräthe und
Amtsvorsteher haben geholfen , Unterschriften für die Petitionen
zu werben . Meine Herren , da haben ja die Entrüsteten beim
dritten Direktor es weiter gebracht , wirklich weiter
( Heiterkeit ) ,
-
als sie - nicht Sie ! ich meine draußen die Herren
mit den
170.000 Unterschriften . Das ist wirklich kläglich . Dieses
Argument sollten Sie wenigstens hier nicht in die Wagschale
werfen . Und dann , meine Herren , man sehe sich einmal die
Petitionen an , wie sie zu Stande gebracht sind . Es wider =
strebt mir , näher darauf einzugehen , weil Herr von Mirbach
nicht hinter mir spricht ; ich hatte ihm eigentlich angekündigt , ( D )
auch seine Thätigkeit dabei zu beleuchten , - indeß glaube ich ,
sie ist bekannt genug ; ich lasse das lieber bei Seite . Ich
habe mir die Mühe genommen , die Petitionen , so weit ich das
bis jekt konnte , anzusehen . Ich möchte Ihnen rathen , gehen
Sie in das Büreau , werfen Sie einmal einen Blick in diese
Mache hinein . Wenn einmal keine gedruckten Formulare
unterzeichnet sind , sondern ein Landwirth eingeht auf die
Sache , wie z . B. Herr Peter Heyden , Ackerer und Gemeindevorsteher
in Oberzier , dann kommen dabei Dinge heraus , die
recht instruktiv sind und bezeichnend für die Anschauungen
derjenigen Leute , die die Urheber und die Verbreiter dieser
Petitionen sind . Herr Heyden demonstrirt die Nothlage der
Landwirthschaft an folgendem klassischen Beispiel :
Hier ist ein Gut von 300 Morgen , alles Weizen =
boden , zu 18 Mark per Morgen verpachtet , eine Pachtsumme
also von 5400 Mark ; das Gebäude hat
sicher einen Werth von 40000 Mark , und jeder
Morgen einen Werth von mindestens 600 Mark ,
im ganzen also 180 000 + 40 000 , das Gebäude
dazu gerechnet , sind 220000. Diese Summe zu
21/2 Prozent Zins berechnet macht 5500 Mark .
Ungefähr so viel Pacht bekommt er . Der Besiz ist
gut . Also noch nicht ganz 21/2 Prozent Zinsen hat
der Herr von seinem Gut ! Welcher Kaufmann oder
Fabrikherr wird sich damit benügen ?
Darum also Erhöhung der Getreidezölle ! Ja , meine
Herren , das ist typisch für die Anschauungen der Agrarier ;
aus solchen Beispielen sieht man , welche Konfusion in diesen
Kreisen herrscht . Der Mann bildet sich also ein .
( Heiterkeit rechts )
- ich glaube , darüber können Sie nicht lachen !
( wiederholte Heiterkeit rechts )
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