Full text : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

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10.  Sihung  .  Dienstag  den  13.  Dezember  1887  .
Reichstag  .
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(  A  )  irrig  .  Es  handelt  sich  hier  gar  nicht  um  Etablirung  eines
Monopols  ,  sondern  um  die  Wiederherstellung  des  früheren
Standes  ,  es  handelt  sich  darum  ,  ein  natürliches  Recht  ,  welches
diese  Pläße  haben  kraft  ihrer  geographischen  Lage  ,  wieder
zur  Geltung  zu  bringen  .  Man  hat  ihnen  Barrieren  vor
geschoben  ;  sie  haben  in  dieser  Zwangslage  nach  einer  falschen
Richtung  hin  sich  ausdehnen  müssen  .  Man  möge  diese
Barrieren  wegnehmen  ;  damit  sind  sie  zufrieden  ,  und  ich  kann  hier
nur  nochmals  wiederholen  unter  Bezugnahme  auf  die  Berathung
  in  der  Kommission  ,  nachdem  ich  die  Verhandlungen
in  dem  Organ  des  westpreußischen  landwirthschaftlichen
Zentralvereins  noch  einmal  gelesen  habe  :  die  Danziger  Kauf
mannschaft  steht  noch  heute  auf  dem  Boden  ,  daß  sie  sagt  :
wir  verlangen  nur  das  unbedingt  Nothwendige  ,  nicht  mehr  ;
wir  sind  durchaus  nicht  darauf  aus  ,  einen  so  weit  gehenden
Antrag  wie  den  des  Herrn  Grafen  Stolberg  ,  selbst  nicht
einen  solchen  ,  wie  ihn  der  Herr  Abgeordnete  Dr.  Hammacher
eingebracht  hat  ,  und  den  wir  auch  unterstützt  haben  ,  weil
uns  nichts  anderes  übrig  blieb  ,  zu  verlangen  .
Das  aber  möchte  ich  dem  Herrn  Abgeordneten  Windthorst
  ,  der  ja  bei  dem  Zolltarifgesek  im  Jahre  1879  die
Freundlichkeit  gehabt  hat  ,  mich  mit  dem  Herrn  Abgeordneten
von  Bennigsen  in  Gemeinschaft  dahin  zu  unterstüßen  ,
daß  die  Seestädte  wenigstens  das  erhielten  ,  was  sie  jest
haben  ,  doch  bemerken  :  wenn  Sie  die  Aufhebung  des
Identitätsnachweises  nicht  zugleich  mit  der  Annahme  der
Kornzollvorlage  einführen  ,  dann  ,  meine  Herren  ,  roeiß  ich  in
der  That  nicht  ,  was  aus  unserem  Handel  werden  soll  ,  und
ich  zweifle  nicht  daran  ,  daß  die  Landwirthschaft  unübersehbare
  Nachtheile  in  unseren  Provinzen  haben  wird  .  Wenn
Sie  sich  scheuen  vor  einem  so  weitgehenden  Antrage  ,  wie  dem
des  Herrn  Abgeordneten  Grafen  zu  Stolberg  -  und  ich
muß  zugeben  ,  daß  der  preußische  Finanzminister  und  die
deutsche  Finanzverwaltung  allerdings  dagegen  Bedenken  haben
muß  ,  wenn  Ihnen  selbst  der  Antrag  des  Herrn  Ab-(
  B  )  geordneten  Dr.  Hammacher  zu  weit  geht  ,  so  nehmen  Sie  doch
wenigstens  die  Aufhebung  des  Identitätsnachweises  in  dem
Sinne  an  ,  wie  wir  sie  in  Königsberg  und  in  Danzig
in  der  absoluten  Monarchie  unter  der  Herrschaft
der  Getreidezölle  gehabt  haben  .  Ich  habe  mir  schon
im  Jahre  1879  erlaubt  ,  Ihnen  die  Reskripte  vorzulesen  ,
welche  das  Ministerium  in  dem  absoluten  Staate  Preußen  in
den  30er  und  40er  Jahren  erlassen  hat  ,  um  die  Landwirthschaft
  und  den  Handel  in  jenen  Gegenden  nicht  auf  eine
unnatürliche  Weise  zu  hemmen  und  zu  unterdrücken  .  Wir
verlangen  nichts  anderes  für  jenen  Nordosten  ,  und  ich  meine  ,
die  Landwirthschaft  würde  sehr  in  ihrem  Interesse  handeln  ,
über  diesen  Rahmen  nicht  hinauszugehen  ,  wenn  bei  der  Regierung
  technische  und  finanzpolitische  Bedenken  gegen  einen
anderen  Weg  vorhanden  sind  .
Wenn  der  Herr  Abgeordnete  von  Mirbach  gemeint  hat  ,  daß
er  die  Unterstützung  des  Herrn  Finanzministers  haben  würde  ,
wenn  der  Antrag  Stolberg  zur  Verhandlung  kommt  ,  so  begreife
  ich  nicht  ,  woher  er  diese  Hoffnung  nimmt  .  Der  Herr
Kommissar  der  verbündeten  Regierungen  hat  uns  ja  ausdrücklich
  in  der  Kommission  die  Erklärung  abgegeben  :  zurückschrecken
  würden  die  verbündeten  Regierungen  in  finanzieller
Beziehung  vor  einem  Antrage  auf  Aufhebung  des  Identitätsnachweises
  nicht  ;  aber  sie  müßten  dann  auf  andere  Weise  ent  =
schädigt  werden  für  den  Ausfall  ,  der  in  den  Einnahmen  entstehen
fönnte  .
Ja  ,  wollen  die  Herren  noch  mehr  Steuern  be  =
willigen  ,  nachdem  sie  die  Branntweinsteuer  bewilligt  haben
und  jekt  wieder  die  Zölle  ?  Ich  hoffe  also  ,  daß  entweder  in
der  dritten  Lesung  -  das  wäre  mein  Wunsch  an  die
Vorlage  die  Nothwendigkeit  der  Aufhebung  des  Identitätsnachweises
  geknüpft  wird  ,  wenn  auch  nur  in  der  von  uns
früher  vertretenen  milden  ,  nach  keiner  Richtung  hin  gefahrbringenden
  Form  .  Jedenfalls  muß  etwas  noch  in  dieser  Session
gleichzeitig  mit  dem  Inkrafttreten  des  Gesezes  geschehen  .

-

Meine  Herren  ,  der  Herr  Abgeordnete  Freiherr  von

Mirbach  hat  ausgesagt  ,  die  große  Majorität  des  Volkes  stehe  (  C  )
hinter  den  diese  Zölle  verlangenden  Landwirthen  ,  und  wir
seien  doch  die  Vertreter  des  Prinzips  der  Majorität  .  Ich
weiß  nicht  ,  womit  der  Herr  Abgeordnete  die  Behauptung  begründen
  will  ,  daß  die  Majorität  des  Volkes  für  diese  Zölle
ist  .  Die  Petitionen  !  -  hat  man  uns  gesagt  .  Meine  Herren  ,
es  ist  nüklich  ,  daß  auch  an  dieser  Stelle  dasselbe  wiederholt
wird  ,  was  ich  mir  erlaubt  habe  bereits  in  der  Kommission
hervorzuheben  .  In  Bezug  auf  diese  Petitionen  haben  sich  die
Agrarier  nicht  mit  besonderem  Ruhm  bedeckt  .  Wenn  man
nach  diesem  Erfolg  urtheilen  sollte  ,  dann  wäre  es  nur  eine
verschwindende  Minorität  im  Volke  ,  welche  die  Erhöhung
höherer  Getreidezölle  verlangt  .  Der  Herr  Präsident  hat
bereits  die  Güte  gehabt  ,  Ihnen  mitzutheilen  :  6000  Petitionen
mit  ungefähr  ,  glaube  ich  ,  180  000  Unterschriften  aus  dem
ganzen  deutschen  Reich  verlangen  eine  Erhöhung  der  Kornzölle
  .  Meine  Herren  ,  das  ist  ein  erbärmliches  ,  ein  ganz  klägliches
  Resultat

(  Lachen  rechts  )  ,

wenn  man  Ihre  vielen  Millionen  von  Landwirthen  in  Erwägung
  zieht  ,  und  wenn  man  bedenkt  ,  wie  lange  und  mit
welcher  Kraft  dafür  agitirt  ist  -  an  einzelnen  Stellen  mit  Hilfe
des  ganzen  offiziellen  Apparates  ,  die  Herren  Landräthe  und
Amtsvorsteher  haben  geholfen  ,  Unterschriften  für  die  Petitionen
zu  werben  .  Meine  Herren  ,  da  haben  ja  die  Entrüsteten  beim
dritten  Direktor  es  weiter  gebracht  ,  wirklich  weiter

(  Heiterkeit  )  ,

-

als  sie  -  nicht  Sie  !  ich  meine  draußen  die  Herren
mit  den
170.000  Unterschriften  .  Das  ist  wirklich  kläglich  .  Dieses
Argument  sollten  Sie  wenigstens  hier  nicht  in  die  Wagschale
werfen  .  Und  dann  ,  meine  Herren  ,  man  sehe  sich  einmal  die
Petitionen  an  ,  wie  sie  zu  Stande  gebracht  sind  .  Es  wider  =
strebt  mir  ,  näher  darauf  einzugehen  ,  weil  Herr  von  Mirbach
nicht  hinter  mir  spricht  ;  ich  hatte  ihm  eigentlich  angekündigt  ,  (  D  )
auch  seine  Thätigkeit  dabei  zu  beleuchten  ,  -  indeß  glaube  ich  ,
sie  ist  bekannt  genug  ;  ich  lasse  das  lieber  bei  Seite  .  Ich
habe  mir  die  Mühe  genommen  ,  die  Petitionen  ,  so  weit  ich  das
bis  jekt  konnte  ,  anzusehen  .  Ich  möchte  Ihnen  rathen  ,  gehen
Sie  in  das  Büreau  ,  werfen  Sie  einmal  einen  Blick  in  diese
Mache  hinein  .  Wenn  einmal  keine  gedruckten  Formulare
unterzeichnet  sind  ,  sondern  ein  Landwirth  eingeht  auf  die
Sache  ,  wie  z  .  B.  Herr  Peter  Heyden  ,  Ackerer  und  Gemeindevorsteher
  in  Oberzier  ,  dann  kommen  dabei  Dinge  heraus  ,  die
recht  instruktiv  sind  und  bezeichnend  für  die  Anschauungen
derjenigen  Leute  ,  die  die  Urheber  und  die  Verbreiter  dieser
Petitionen  sind  .  Herr  Heyden  demonstrirt  die  Nothlage  der
Landwirthschaft  an  folgendem  klassischen  Beispiel  :
Hier  ist  ein  Gut  von  300  Morgen  ,  alles  Weizen  =
boden  ,  zu  18  Mark  per  Morgen  verpachtet  ,  eine  Pachtsumme
  also  von  5400  Mark  ;  das  Gebäude  hat
sicher  einen  Werth  von  40000  Mark  ,  und  jeder
Morgen  einen  Werth  von  mindestens  600  Mark  ,
im  ganzen  also  180  000  +  40  000  ,  das  Gebäude
dazu  gerechnet  ,  sind  220000.  Diese  Summe  zu
21/2  Prozent  Zins  berechnet  macht  5500  Mark  .
Ungefähr  so  viel  Pacht  bekommt  er  .  Der  Besiz  ist
gut  .  Also  noch  nicht  ganz  21/2  Prozent  Zinsen  hat
der  Herr  von  seinem  Gut  !  Welcher  Kaufmann  oder
Fabrikherr  wird  sich  damit  benügen  ?
Darum  also  Erhöhung  der  Getreidezölle  !  Ja  ,  meine
Herren  ,  das  ist  typisch  für  die  Anschauungen  der  Agrarier  ;
aus  solchen  Beispielen  sieht  man  ,  welche  Konfusion  in  diesen
Kreisen  herrscht  .  Der  Mann  bildet  sich  also  ein  .

(  Heiterkeit  rechts  )

-  ich  glaube  ,  darüber  können  Sie  nicht  lachen  !
(  wiederholte  Heiterkeit  rechts  )

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