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(No. 1325.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom bten November 1831., das gerichtliche
Verfahren gegen Gemuͤthskranke in der Rheinprovinz betreffend.
A. Ihren gemeinsamen Bericht vom 20sten v. M., das gerichtliche Verfahren
gegen Gemüthskranke in der Rheinprovinz betreffend, besiimme Ich hierdurch,
unter Genehmigung der von Ihnen wegen der Aufnahme solcher Personen
in die dasigen Irren-Anstalten getroffenen und durch das Ober-Präsidium am
30sten Juli 1829. den rheinischen Regierungen bekannt gemachten Anordnungen:
daß mit Abänderung der Vorschrift des Artikel 491. des französischen Civil-Gesetzbuchs,
auch wegen solcher Blöd= und Wahnsinnigen, welche Ehegatten
oder bekannte Verwandte haben, die Ober-Prokuratoren auf die Blöd= und
Wahnsinnigkeits-Erklärung provoziren können, wenn jene Familienglieder die
Provokation zum Nachtheile des Gemüthskranken unterlassen. Diese Bestimmung
ist durch die Gesetzsammlung zu publiziren.
Charlottenburg, den bten November 1831.
Friedrich Wilhelm.
An
den Staatsminister Freiherrn von Altenstein und an das Justizministerium.