Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831. (22)

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(No.  1325.)  Allerhoͤchste  Kabinetsorder  vom  bten  November  1831.,  das  gerichtliche
Verfahren  gegen  Gemuͤthskranke  in  der  Rheinprovinz  betreffend.

A.  Ihren  gemeinsamen  Bericht  vom  20sten  v.  M.,  das  gerichtliche  Verfahren
gegen  Gemüthskranke  in  der  Rheinprovinz  betreffend,  besiimme  Ich  hierdurch,
unter  Genehmigung  der  von  Ihnen  wegen  der  Aufnahme  solcher  Personen
in  die  dasigen  Irren-Anstalten  getroffenen  und  durch  das  Ober-Präsidium  am
30sten  Juli  1829.  den  rheinischen  Regierungen  bekannt  gemachten  Anordnungen:
daß  mit  Abänderung  der  Vorschrift  des  Artikel  491.  des  französischen  Civil-Gesetzbuchs,
  auch  wegen  solcher  Blöd=  und  Wahnsinnigen,  welche  Ehegatten
oder  bekannte  Verwandte  haben,  die  Ober-Prokuratoren  auf  die  Blöd=  und
Wahnsinnigkeits-Erklärung  provoziren  können,  wenn  jene  Familienglieder  die
Provokation  zum  Nachtheile  des  Gemüthskranken  unterlassen.  Diese  Bestimmung
ist  durch  die  Gesetzsammlung  zu  publiziren.

Charlottenburg,  den  bten  November  1831.

Friedrich  Wilhelm.

An
den  Staatsminister  Freiherrn  von  Altenstein  und  an  das  Justizministerium.