Full text : Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Erster Band. (1)

Die  älteren  landständischen  Verfafsungen  2c.  (F.  3.)  45

gebabdte  Verfassung  durch  die  Eroberung.  Allenthalben  verdankt  aber  der  Staat  seine  Veresserungen
  und  seinen  Flor,  sowie  den  Geist  seiner  Einwohner  und  seine  Vergrößerung  über
das  Zehnfache  dem  Genie  seiner  Regenten.  Überzeugt,  daß  der  jetzige,  nach  und  nach  unter
drückenden  Verhältnissen,  zum  Theil  unter  Stürmen  und  Umwälzungen  sich  gebildete  Zustand
des  Staates  nicht  ohne  großen  Nachtheil  fortdauern  könne,  und  daß  eine  besser  geregelte,  allen
Klassen  der  Einwohner  zu  gute  kommende  und  den  Bedürfnissen  der  Zeit  angemessene  Verfassung
  nothwendig  sei;  geleitet  durch  die  Betrachtungen:  daß  die  Preußische  Nation  reif  und
würdig  sei,  eine  dauernde  Repräsentation  und  Verfassung  zu  erbalten;  daß,  nachdem  alle  ihre
Glieder  freie  Eigentbümer  sind,  allen  die  freie  Ausübung  ihrer  Kräfte  gesichert  worden;  nachdem
sie  durch  die  tapfere  Vertbeidigung  des  Vaterlandes  und  die  Erkämpfung  der  Selbstständigkeit
desselben  ein  seltenes  Beispiel  staatsbürgerlicher  Tugend  und  Treue  gegen  den  König  gegeben,
auch  Alle  gleiche  Ansprüche  auf  die  Woblthat  einer  festen  repräsentativen  Verfassung  haben  —
sind  Se.  Maj.  zu  dem  freiwilligen  Entschlusse  bewogen  worden,  eine  solche  zu  geben.  Ihre
Hauptgrundsägxe  sind  in  der  Verordnung  v.  22.  Mai  1815  ausgesprochen,  und  die  Kabinettsordre
  v.  30.  März  1817  verweist  ausdrücklich  auf  diese  Grundsätze.  Auf  Befebl  Sr.  Maj.  soll
ich  aber  der  Kommission  den  Hauptgesichtspunkt  angeben,  von  dem  Allerhöchst  dieselben  ausgehen.
  Se.  Maj.  wollen  die  künftigen  Stände  gern  über  die  zu  gebenden  Gesetze
hören,  aber  Höchst  Ihr  bestimmter  Wille  ist,  ibnen  nur  eine  beratbende  Stimme
einzuräumen,  mit  ausdrücklicher  Ausschließung  von  aller  Verwaltung.“  1

Zugleich  wurde  den  Mitgliedern  der  Kommission  die  strengste  Verschwiegenheit  eingeschärft,
  und  als  dennoch  in  der  Presse  etwas  verlautete,  ergingen  strenge  Anweisungen
an  die  Censoren.  Eine  Instruktion  für  die  drei  Kommissäre  befindet  sich  nicht  in  den
Akten,  aus  den  Berichten  derselben  ergiebt  sich  indes,  daß  sie  beauftragt  waren,  sich  über
alle  ständischen  Institutionen,  die  jemals  in  den  Territorien  bestanden,  genau  zu  unterrichten
  und  für  die  Zukunft  vornehmlich  zwei  Fragen  zu  stellen:  ob  eine  Vertretung  des
Bauernstandes  neben  Adel  und  Städten  möglich  und  nützlich  sei,  und  ob  man  Reichsstände
  wünsche  oder  blos  Provinzialstände.?

Die  Reise  der  drei  Kommissäre  erfolgte  im  Spätsommer  und  Herbst  1817,  und
ihr  Ergebnis  füllt  eine  Reihe  von  Aktenbänden.3  Die  Berichte  der  Kommissäre  ergaben
im  ganzen  ein  ziemlich  getreues  Bild  von  den  damaligen  Anschauungen  der  gebildeten
  Klassen;  eine  durchgebildete  öffentliche  Meinung  oder  gar  ein  leidenschaftlicher
Volkswille,  der  auf  die  Krone  hätte  drücken  können,  bestand  noch  nicht,  die  altständische
Bewegung  fand  noch  kein  Gegengewicht  im  Volke.  Provinzialstände  wünschte  man  fast
überall;  nur  Einzelne  verlangten  lediglich  einen  Reichstag.“

Nach  der  Bereisung  der  Provinzen  durch  die  drei  Kommissäre  vergingen  zwei
volle  Jahre,  bis  die  Verfassungsfrage  wieder  vor  den  Staatsrat  gelangte.  Durch  die
Kabinettsordre  vom  3.  Nov.  18175  war  v.  Altenstein  an  die  Spitze  des  neu  gegründeten
  Ministeriums  für  den  Kultus  und  öffentlichen  Unterricht  gestellt,  v.  Klewitz  zum
Finanzminister  berufen  worden.  Hierdurch  wurde  es  veranlaßt,  daß  von  den  drei  Kommissären
  nur  v.  Beyme  seinen  Auftrag  vollständig  ausführte,  während  v.  Klewitz  sich
damit  begnügte,  die  Antworten  der  Notabeln  aufzuzählen,  und  v.  Altenstein  noch  nach
zwei  Jahren  mit  seiner  Arbeit  im  Rückstande  war;  er  ließ  nur  die  ihm  von  Rheinländern
  und  Westfalen  eingereichten  Denkschriften  zusammenstellen.  Diese  zufälligen
Hindernisse  wirkten  zusammen  mit  dem  mächtig  anwachsenden  Widerstande  gegen  das
ganze  Verfassungswerk,  und  im  Herbste  1817  hatte  das  Wartburgfest  großen  Schrecken
unter  den  Kabinetten  verbreitet.  Im  Dez.  1817  kam  der  Staatskanzler  selbst  an

1  v.  Treitschke,  Gesch.,  II,  gleich  eine  Statistik  über  die  in  jedem  Regierungs-Deutsche


S.  288

ff.
ꝛ  Vgl.  ebendas.,  S.  239  ff.

2  Die  drei  Kommissäre  hatten  etwa  300  Personen
  um  ihre  Ansichten  befragt,  deren  weitaus
größere  Hälfte  dem  Landadel  angehörte;  indes
haben  auch  Kaufleute  und  Gewerbetreibende,
Bürgermeister  und  Geistliche  ihre  Meinung  abgegeben,
  wogegen  aus  dem  Bauernstande  nur
wenige  gehört  wurden.  (Vgl.  a.  a.  O.,  S.  40.)
—  Der  Staatskanzler  forderte  seinerseits  auch
die  sämtlichen  Regierungen  auf,  ihm  ausführliche
  Nachrichten  über  die  Geschichte  der  früheren
Verfassungen  der  betreff.  Landesteile,  und  zubezirke

  vorhandenen  adeligen  Familien,  über  deren
Grundbesitz  und  Steuern  zu  geben,  endlich  auch
ihr  Gutachten  über  die  beste  Einrichtung  des
Gemeinwesens,  der  Kreistage  und  der  Landtage
zu  erstatten  Die  Regierungen  zogen  diese  Nachrichten

  mit  Hilfe  der  Landräte  ein,  und  die  Materialien,

  welche  hieraus  hervorgingen,  wurden
  der  Staatsratskommission  zur  Benutzung
überwiesen.  (Vgl.  Benzenberg,  a.  a.  O.,
S.  148.)

*  Val.  das  Nähere  hierüber  bei  v.  Treitschke,
Deutsche  Gelc-  11.  a.  u.  O.

*  G.  1317,  289.