Die älteren landständischen Verfafsungen 2c. (F. 3.) 45
gebabdte Verfassung durch die Eroberung. Allenthalben verdankt aber der Staat seine Veresserungen
und seinen Flor, sowie den Geist seiner Einwohner und seine Vergrößerung über
das Zehnfache dem Genie seiner Regenten. Überzeugt, daß der jetzige, nach und nach unter
drückenden Verhältnissen, zum Theil unter Stürmen und Umwälzungen sich gebildete Zustand
des Staates nicht ohne großen Nachtheil fortdauern könne, und daß eine besser geregelte, allen
Klassen der Einwohner zu gute kommende und den Bedürfnissen der Zeit angemessene Verfassung
nothwendig sei; geleitet durch die Betrachtungen: daß die Preußische Nation reif und
würdig sei, eine dauernde Repräsentation und Verfassung zu erbalten; daß, nachdem alle ihre
Glieder freie Eigentbümer sind, allen die freie Ausübung ihrer Kräfte gesichert worden; nachdem
sie durch die tapfere Vertbeidigung des Vaterlandes und die Erkämpfung der Selbstständigkeit
desselben ein seltenes Beispiel staatsbürgerlicher Tugend und Treue gegen den König gegeben,
auch Alle gleiche Ansprüche auf die Woblthat einer festen repräsentativen Verfassung haben —
sind Se. Maj. zu dem freiwilligen Entschlusse bewogen worden, eine solche zu geben. Ihre
Hauptgrundsägxe sind in der Verordnung v. 22. Mai 1815 ausgesprochen, und die Kabinettsordre
v. 30. März 1817 verweist ausdrücklich auf diese Grundsätze. Auf Befebl Sr. Maj. soll
ich aber der Kommission den Hauptgesichtspunkt angeben, von dem Allerhöchst dieselben ausgehen.
Se. Maj. wollen die künftigen Stände gern über die zu gebenden Gesetze
hören, aber Höchst Ihr bestimmter Wille ist, ibnen nur eine beratbende Stimme
einzuräumen, mit ausdrücklicher Ausschließung von aller Verwaltung.“ 1
Zugleich wurde den Mitgliedern der Kommission die strengste Verschwiegenheit eingeschärft,
und als dennoch in der Presse etwas verlautete, ergingen strenge Anweisungen
an die Censoren. Eine Instruktion für die drei Kommissäre befindet sich nicht in den
Akten, aus den Berichten derselben ergiebt sich indes, daß sie beauftragt waren, sich über
alle ständischen Institutionen, die jemals in den Territorien bestanden, genau zu unterrichten
und für die Zukunft vornehmlich zwei Fragen zu stellen: ob eine Vertretung des
Bauernstandes neben Adel und Städten möglich und nützlich sei, und ob man Reichsstände
wünsche oder blos Provinzialstände.?
Die Reise der drei Kommissäre erfolgte im Spätsommer und Herbst 1817, und
ihr Ergebnis füllt eine Reihe von Aktenbänden.3 Die Berichte der Kommissäre ergaben
im ganzen ein ziemlich getreues Bild von den damaligen Anschauungen der gebildeten
Klassen; eine durchgebildete öffentliche Meinung oder gar ein leidenschaftlicher
Volkswille, der auf die Krone hätte drücken können, bestand noch nicht, die altständische
Bewegung fand noch kein Gegengewicht im Volke. Provinzialstände wünschte man fast
überall; nur Einzelne verlangten lediglich einen Reichstag.“
Nach der Bereisung der Provinzen durch die drei Kommissäre vergingen zwei
volle Jahre, bis die Verfassungsfrage wieder vor den Staatsrat gelangte. Durch die
Kabinettsordre vom 3. Nov. 18175 war v. Altenstein an die Spitze des neu gegründeten
Ministeriums für den Kultus und öffentlichen Unterricht gestellt, v. Klewitz zum
Finanzminister berufen worden. Hierdurch wurde es veranlaßt, daß von den drei Kommissären
nur v. Beyme seinen Auftrag vollständig ausführte, während v. Klewitz sich
damit begnügte, die Antworten der Notabeln aufzuzählen, und v. Altenstein noch nach
zwei Jahren mit seiner Arbeit im Rückstande war; er ließ nur die ihm von Rheinländern
und Westfalen eingereichten Denkschriften zusammenstellen. Diese zufälligen
Hindernisse wirkten zusammen mit dem mächtig anwachsenden Widerstande gegen das
ganze Verfassungswerk, und im Herbste 1817 hatte das Wartburgfest großen Schrecken
unter den Kabinetten verbreitet. Im Dez. 1817 kam der Staatskanzler selbst an
1 v. Treitschke, Gesch., II, gleich eine Statistik über die in jedem Regierungs-Deutsche
S. 288
ff.
ꝛ Vgl. ebendas., S. 239 ff.
2 Die drei Kommissäre hatten etwa 300 Personen
um ihre Ansichten befragt, deren weitaus
größere Hälfte dem Landadel angehörte; indes
haben auch Kaufleute und Gewerbetreibende,
Bürgermeister und Geistliche ihre Meinung abgegeben,
wogegen aus dem Bauernstande nur
wenige gehört wurden. (Vgl. a. a. O., S. 40.)
— Der Staatskanzler forderte seinerseits auch
die sämtlichen Regierungen auf, ihm ausführliche
Nachrichten über die Geschichte der früheren
Verfassungen der betreff. Landesteile, und zubezirke
vorhandenen adeligen Familien, über deren
Grundbesitz und Steuern zu geben, endlich auch
ihr Gutachten über die beste Einrichtung des
Gemeinwesens, der Kreistage und der Landtage
zu erstatten Die Regierungen zogen diese Nachrichten
mit Hilfe der Landräte ein, und die Materialien,
welche hieraus hervorgingen, wurden
der Staatsratskommission zur Benutzung
überwiesen. (Vgl. Benzenberg, a. a. O.,
S. 148.)
* Val. das Nähere hierüber bei v. Treitschke,
Deutsche Gelc- 11. a. u. O.
* G. 1317, 289.