Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  7.  März  1870.

A.  #.)Wilhelm.

Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.  v.  Roon.  Gr.  v.  Itzenplitz.
v.  Mühler.  v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.
Camphausen.

 

(Nr.  7628.)  Gesetz,  betreffend  einen  Zusatz  zu  dem  Gesetze  vom  17.  Februar  1868.  wegen
Aufnahme  einer  Anleihe  von  40  Millionen  Thaler  zur  Deckung  von
Vorschüssen  für  Eisenbahnanlagen,  zur  Beschaffung  von  Betriebsmitteln
für  bereits  bestehende  Eisenbahnen  und  zur  Erweiterung  des  Eisenbahn.
netzes.  Vom  7.  März  1870.

Wir  Wilhelm),  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c

—-  )amit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,  was
olgt:
Einziger  Paragraph.

Die  im  9.  1.  des  Gesetzes  vom  17.  Februar  1868.,  betreffend  die  Aufnahme
  einer  Anleihe  von  40  Millionen  Thaler  zur  Deckung  von  Vorschüssen
für  Eisenbahnanlagen  2c.,  unter  Position  1.  bis  11.  aufgeführten  Summen  übertragen
  sich  gegenseitig  dergestalt,  daß  etwaige  Mehrbedürfnisse  bei  einzelnen  Positionen
  aus  den  noch  disponibelen  Mitteln  bei  anderen  gedeckt  werden  können.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Infiegel.

Gegeben  Berlin,  den  7.  März  1870.

(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Bismarck.  Schönhausen.  v.  Roon.  Gr.  v.  Itzenplitz.
v.  Mühler.  v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.
Camphausen.

 

(Nr.  7627—7629.)  33“  (Nr.  7629.)