Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1913 (90)

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ständigen  Bezirksstellen  solche  alsbald  zur  Zahlung  anzuweisen,  andernfalls  aber  die
Kostenrechnungen  den  für  die  Zahlungsanweisung  zuständigen  Stellen  vorzulegen.

C)  Es  bleibt  vorbehalten,  mit  dem  nichtbeamteten  Stellvertreter  an  Stelle  der  Belohnung
  im  einzelnen  Fall  einen  Pauschbetrag  zu  vereinbaren.  Dies  kann  insbesondere
dann  geschehen,  wenn  sich  mit  der  Zeit  der  Umfang  der  regelmäßigen  Inanspruchnahme
  des  Stellvertreters  übersehen  läßt.  Die  Vereinbarung  bedarf  der  Genehmigung
  des  Ministeriums  des  Innern.  Bei  länger  (mindestens  2  Monate)  dauernden
Verhinderungen  des  Oberamtsarzts  erhält  der  Stellvertreter  eine  vom  Ministerium
des  Innern  festzusetzende  Gesamtbelohnung.  In  diesen  Fällen  (Abs.  2  Satz  1  und  4)
erhalten  die  Stellvertreter  bei  auswärtigen  Geschäften  die  Diäten  und  Reisekosten  der
Oberamtsärzte.  Benachbarte  Oberamtsärzte  erhalten  für  kürzere  Stellvertretungen
ihrer  Amtsgenossen  außer  etwaigen  Gebühren,  Diäten  und  Reisekosten  keine  Belohnung.

§  5.

(1)  Die  nichtbeamteten  Stellvertreter  sind  Angestellte  im  Sinne  des  Art.  118  des  Beamtengesetzes.
  Sie  sind  vom  Oberamt  durch  Gelöbnis  an  Eidesstatt  zu  verpflichten  (Verfügung
  des  Ministeriums  des  Innern  vom  2.  April  1879,  Amtsbl.  S.  137).

(6o)Die  Stellvertreter  haben  ihre  Ausfertigungen,  wie  folgt,  zu  unterzeichnen:

Für  den  K.  Oberamtsarztinn:  ..  ..  .  ..  (Wohnsitz).

J.  V.
Unterschrift.

86.

Auf  den  Urlaub  und  die  Dienstverhinderung  der  Oberamtsärzte  findet  die  Verfügung
des  Ministeriums  des  Innern  vom  23.  Februar  1912  (Amtsbl.  S.  89)  mit  der  Maßgabe
Anwendung,  daß  die  Oberamtsärzte  bezüglich  der  Urlaubsdauer  den  Oberamtsvorständen
gleichgestellt  werden.  Von  dem  erhaltenen  Urlaub  hat  der  Oberamtsarzt  den  beteiligten
Gerichts=  und  Verwaltungsbehörden  seines  Amtsbezirks  unter  Bezeichnung  seines  Stellvertreters
  Kenntnis  zu  geben.